1 Die Bezirkshauptmannschaft Hallein, die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrige Amtsrevisionswerberin (iF auch: BH), hatte mit Bescheid vom 15. April 2021 der Mitbeteiligten über ihren Antrag als Vergütung für den durch die Behinderung des Erwerbs ihres Dienstnehmers GK wegen dessen nach § 7 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) verfügter behördlicher Absonderung entstandener Vermögensnachteile einen näher aufgeschlüsselten Betrag nach § 32 Abs. 3 EpiG ... mehr lesen...
Index: 56/03 ÖBB65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: ASVG §222 ASVG §51 Abs3 Z2BundesbahnG 1992 §52BundesbahnG 1992 §52 Abs3EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §7PensionsreformG 2001 ASVG § 222 heute ASVG § 222 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2016 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)56/03 ÖBB66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: ASVG §222 ASVG §51 Abs3 Z2BundesbahnG 1992 §52 Abs3 B-VG Art7 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §7 ASVG § 222 heute ASVG § 222 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin zu 2001/08/0179 (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin) war seit dem 11. Jänner 1981 bei der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Wien als Angestellte beschäftigt. Mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 1999 wurde festgestellt, dass die Zweitbeschwerdeführerin auf Grund ihrer Tätigkeit beim Dienstgeber Vereinigte Staaten von Amerika in der Zeit vom 1. September 1988 bis laufend der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflich... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs5;ASVG §49 Abs1;ASVG §51 Abs3;ASVG §53 Abs3 lita;ASVG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/08/0179 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0090 E 29. September 1992 VwSlg 13714 A/1992 RS 2
(Hier nur der erste Satz; dass eine Refundierung der dem
Dienstnehmer vorgeschriebenen Di... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung einer juristischen Person nach außen berufenes Organ gemäß § 67 Abs. 10 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) verpflichtet, die für die Beitragszeiträume März bis Dezember 1997 bei der Beitragsschuldnerin - einer in Liechtenstein ansässig gewesenen Aktiengesellschaft - uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von insgesamt S 998.427,22 zuzüglich Verzugszinsen an die mitbete... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung einer juristischen Person nach außen berufenes Organ gemäß § 67 Abs. 10 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) verpflichtet, die für die Beitragszeiträume März bis Dezember 1997 bei der Beitragsschuldnerin - einer in Liechtenstein ansässig gewesenen Aktiengesellschaft - uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von insgesamt S 998.427,22 zuzüglich Verzugszinsen an die mitbete... mehr lesen...
Rechtssatz: Sowohl nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 53 Abs. 3 lit. a ASVG in ihrem Kontext als auch nach den Gesetzesmaterialien stellt diese Bestimmung trotz des Gebrauches der Wendung "der Dienstnehmer hat ... zu entrichten" primär eine Durchbrechung der grundsätzlichen Beitragslast nach § 51 Abs. 3 ASVG dar und ist erst in Konsequenz dessen, dass unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 3 lit. a ASVG den Dienstnehmer die gesamte Beitragslast treffe, auch eine Regelung des § 58 Abs.... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §51 Abs3;ASVG §53 Abs3 lita;ASVG §53 Abs3 litb;ASVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0165 E 26. Jänner 2005 RS 3 Stammrechtssatz Sowohl nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 53 Abs. 3 lit. a ASVG in ihrem Kontext als auch nach den Gesetzesmaterialien stellt diese Bestimmung trotz des Gebrauches der Wendung "der Dienstnehmer hat ... zu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juli 1993 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 iVm den §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 2 und 54 Abs. 1 ASVG sowie gemäß § 62 AlVG aus, daß die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 27. Oktober 1992 angeführten Dienstnehmer die dort ausgewiesenen allgemeinen Beiträge, Sonderbeiträge, Zuschläge und Nebenumlagen nach den jeweils angeführten Beitragsgrundlagen und für die gleichfalls dort nä... mehr lesen...
Mit Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 27. Oktober 1992 forderte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin auf, für die Zeit vom 1. Jänner 1988 bis 31. Dezember 1991 Beiträge in der Höhe von insgesamt S 374.943,27, binnen elf Tagen nach Zustellung dieser Beitragsnachverrechnung an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu bezahlen. Mit Bescheid vom 10. November 1992 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin die Bestimmungen übe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs5;ASVG §49 Abs1;ASVG §51 Abs3;ASVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/29 92/08/0090 4
(hier: Lehrlingsentschädigung brutto für netto) Stammrechtssatz Die Regelung des § 44 Abs 5 ASVG hat primär den Fall vor Augen, in dem der Dienstgeber den auf den Dienstnehmer nach § 51 Abs 3 ASVG entfallenden Beitragsante... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs5;ASVG §49 Abs1;ASVG §51 Abs3;ASVG §54 Abs4;ASVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/16 94/08/0165 2 Stammrechtssatz In Fällen, in denen eine Bruttoentgelt (hier Lehrlingsentschädigung) vereinbart wurde, das über den Kollektivvertragssätzen liegt, und in denen der Dienstgeber freiwillig die Tragung der auf d... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs5;ASVG §49 Abs1;ASVG §51 Abs3;ASVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/29 92/08/0090 4 Stammrechtssatz Die Regelung des § 44 Abs 5 ASVG hat primär den Fall vor Augen, in dem der Dienstgeber den auf den Dienstnehmer nach § 51 Abs 3 ASVG entfallenden Beitragsanteil nicht nur entsprechend dem § 58 Abs 2 ASVG an... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Oktober 1990 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß für die Versicherung der Beschwerdeführerin in ihrer Beschäftigung als Angestellte einer Botschaft in Wien für näher angeführte Zeiten im Zeitraum vom 24. September 1984 bis 19. März 1987 näher genannte Lohnstufen in Betracht kämen und die Gesamt(Jahres)Beitragsgrundlagen daher in diesen Zeiten - unter Berücksichtigung jener Zeiträume, in denen die Beschwerdeführerin krank und arbeitsunfä... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs5;ASVG §49 Abs1;ASVG §51 Abs3;ASVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem Regelungsinhalt des § 44 Abs 5 ASVG ist NICHT entscheidend, wer die "auf den Versicherten entfallenden Beiträge" an den Sozialversicherungsträger tatsächlich zahlt (der Dienstgeber als Beitragsschuldner nach § 58 Abs 2 ASVG oder ohne Bestehen einer solchen Beitrags... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs5;ASVG §49 Abs1;ASVG §51 Abs3;ASVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Die Regelung des § 44 Abs 5 ASVG hat primär den Fall vor Augen, in dem der Dienstgeber den auf den Dienstnehmer nach § 51 Abs 3 ASVG entfallenden Beitragsanteil nicht nur entsprechend dem § 58 Abs 2 ASVG an den Sozialversicherungsträger entrichtet, sondern - ohne dazu nach ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §51 Abs3;ASVG §58 Abs2;ASVG §60;
Rechtssatz: Schuldner (und nicht bloß Inkassant oder Zahlstelle; Hinweis E 24.11.1965, 128/65) der auf den Versicherten und den Dienstgeber entfallenden Beiträge ist nach § 58 Abs 2 ASVG (grundsätzlich) der Dienstgeber, der jedoch nach § 60 ASVG nach Maßgabe dieser Bestimmung berechtigt ist, den auf den Versicherten entf... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs5;ASVG §49 Abs1;ASVG §51 Abs3;ASVG §53 Abs3 lita;ASVG §58 Abs2;
Rechtssatz: § 53 Abs 3 lit a ASVG stellt trotz des Gebrauches der Wendung "der Dienstnehmer hat ... zu entrichten" primär eine Durchbrechung der grundsätzlichen Beitragslast nach § 51 Abs 3 ASVG und erst in Konsequenz dessen, daß unter den Voraussetzungen des § 53 A... mehr lesen...
