RS Vwgh 2005/3/15 2001/08/0132

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.03.2005
beobachten
merken

Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Norm

ASVG §44 Abs1 Z1;
ASVG §44 Abs5;
ASVG §49 Abs1;
ASVG §51 Abs3;
ASVG §53 Abs3 lita;
ASVG §58 Abs2;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/08/0179

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 92/08/0090 E 29. September 1992 VwSlg 13714 A/1992 RS 2 (Hier nur der erste Satz; dass eine Refundierung der dem Dienstnehmer vorgeschriebenen Dienstgeberanteile an den Dienstnehmer zu einer Ausschaltung der Anwendung des § 53 Abs. 3 lit. a ASVG führt, hat der VwGH nicht ausgesprochen.)

Stammrechtssatz

§ 53 Abs 3 lit a ASVG stellt trotz des Gebrauches der Wendung "der Dienstnehmer hat ... zu entrichten" primär eine Durchbrechung der grundsätzlichen Beitragslast nach § 51 Abs 3 ASVG und erst in Konsequenz dessen, daß unter den Voraussetzungen des § 53 Abs 3 lit a ASVG den Dienstnehmer die gesamte Beitragslast trifft, auch eine solche der Regelung des § 58 Abs 2 ASVG über die Beitragsschuld (Hinweis E 7.12.1960, 1284/56, VwSlg 5442 A/1960) dar. Eine Durchbrechung der Beitragslast des § 51 Abs 3 ASVG tritt nach § 53 Abs 3 lit a ASVG aber nur dann ein, wenn die auf den Dienstgeber entfallenden Beitragsanteile nicht entsprechend der grundsätzlichen gesetzlichen Anordung von diesem selbst endgültig getragen werden. Übernimmt der Dienstgeber aber, sei es durch direkte Entrichtung an den Sozialversicherungsträger, sei es durch Bezahlung dieser Anteile an den Dienstnehmer vor oder nach deren Entrichtung an den Sozialversicherungsträger, diese Anteile, so bleibt es bei der gesetzlichen Aufteilung der Beitragslast. Ein Anwendungsfall des § 44 Abs 5 ASVG (und erst recht nicht ein Fall der Erhöhung des Entgeltes nach § 49 Abs 1 ASVG bzw des Arbeitsverdienstes nach § 44 Abs 1 Z 1 ASVG) liegt dann nicht vor.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2005:2001080132.X01

Im RIS seit

29.04.2005
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten