RS Vwgh 1999/2/16 96/08/0305

Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 49 Abs 3 Z 2 ASVG steht § 49 Abs 3 Z 5 ASVG der Beitragsfreiheit einer gemäß § 49 Abs 3 Z 2 ASVG gewährten Geldzulage, die der Reinigung von Arbeitskleidung oder der Anschaffung neuer Arbeitskleidung dient, insoweit der Verschleiß auf die Wirkungen der Verschmutzung zurückgeführt wird, nicht entgegen (ausführliche Begründung im Erk.; Hinweis E 25.5.1987, 86/08/0100, VwSlg 12474 A/1987, E 17.1.1995, 90/14/0203).