RS Vwgh 2001/10/4 97/08/0119

Belohnungswürdige Verbesserungsvorschläge müssen über den Pflichtenkreis des Arbeitnehmers hinausgehende "freiwillige" Leistungen sein. Nur in diesem Sinn müssen sie "außerhalb des Aufgabengebietes des einzelnen Arbeitnehmers im Betrieb" liegen, nicht aber in dem Sinn, dass sich der Verbesserungsvorschlag des Arbeitnehmers auf einen anderen als den eigenen Tätigkeitsbereich beziehen müsste. Der Rahmen der vom Arbeitnehmer objektiv zu erwartenden Leistungen muss durch den Verbesserungsvorschlag überschritten werden.