1 Mit Schreiben vom 15. März 2017 beantragte die Revisionswerberin bei der belangten Behörde die Erlassung eines Bescheides "bezüglich der Entschädigungsleistung, mit Berechnungsmodus" an die Revisionswerberin ab 1. September 2013 sowie an ihren verstorbenen Ehemann, A. F., ab 1. April 1993 und (im Hinblick auf eine Abfertigungszahlung) ab 1. April 1994. 2 Mit dem vom Obmann und vom leitenden Angestellten der belangten Behörde gefertigten Bescheid vom 22. März 2018 über den Be... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer zu Zl. 2001/08/0046 ist Präsident, der Beschwerdeführer zu Zl. 2001/08/0047 Vizepräsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Sie wurden unstrittig mit Bescheid der damaligen Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 27. September 1999 für die bis 31. Dezember 2004 laufende Funktionsperiode ernannt. Im Zuge einer öffentlich geführten Diskussion über die Person des Erstbeschwerdeführers, insbesondere über seine behau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §425;ASVG §441;ASVG §442 Abs1;ASVG §450 Abs1;AVG §73;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/08/0047
Rechtssatz: Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen (und nicht etwa der Hauptverband der Sozialversicherun... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer erhielt auf seinen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen gerichteten Antrag auf Feststellung, dass die Funktionsperiode des Beschwerdeführers als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger mit Ablauf des 31. Dezember 2005 erlösche, folgendes Schreiben: "Zu Ihrem Schreiben vom 1. Februar 2001, S/Zw, betreffend Ihren Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, teilt das Bundesministerium f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §423 Abs1;ASVG §450 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung des Ablaufs der Funktionsdauer als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger - In das System der Voraussetzungen für eine Enthebung eines Versicherungsvertreters (§ 423 Abs. 1 ASVG) wird durch die Zuerkennung der a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §421 Abs8;ASVG §423;ASVG §431 Abs6;ASVG §450 Abs1;ASVG §587 Abs7 idF 2000/I/43;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung des Ablaufs der Funktionsdauer als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger - Da der angefochtene Bescheid offenbar die Wirkung hat (und nach des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §423;ASVG §450 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung des Ablaufs der Funktionsdauer als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger - Das öffentliche Interesse an einer an dem Gesetz und den Amtspflichten orientierten Amtsführung eines Versicherungsvertreters (einschließlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §421 Abs8;ASVG §423;ASVG §431 Abs6;ASVG §450 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung des Ablaufs der Funktionsdauer als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger - Für den Ernennungsvorgang betreffend die Mitglieder des Präsidiums des Hauptverbandes ist selbst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §421 Abs8;ASVG §423;ASVG §431 Abs6;ASVG §450 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung des Ablaufs der Funktionsdauer als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger - Eine Rückabwicklung einer zwischen Bescheiderlassung und einer allfälligen Bescheidaufhebung er... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §448 Abs1;ASVG §450 Abs1;ASVG §587 Abs6 idF 2000/I/142;BMG §2 Abs1;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung des Ablaufs der Funktionsdauer als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger - Der Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen (und nicht etwa der Hauptverband der österreich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §423 Abs1;ASVG §450 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung des Ablaufs der Funktionsdauer als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger - Weiterreichende, abseits der Möglichkeiten der Enthebung vom Amt des Versicherungsvertreters bestehende öffentliche Interessen an der v... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer war bis zu seinem Ausscheiden aus dieser Funktion am 27. September 1999 Vizepräsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Mit dem auf Antrag des Beschwerdeführers ergangenen Bescheid vom 27. Jänner 2000 sprach die belangte Behörde aus, dass die Funktionsgebühr des Beschwerdeführers ab 1. Jänner 1999 bis zu seinem Ausscheiden als Vizepräsident des Hauptverbandes gemäß § 7 der Verordnung BGBl. II Nr. 230/1997 und § 420 Abs. 5 Z... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §409;ASVG §410 Abs1;ASVG §420 Abs5 Z2 idF 1994/20;ASVG §448;ASVG §450 Abs1;ASVGNov 52te Z57;Mitglieder Verwaltungskörper Sozialversicherungsträger Gebühr 1997;
Rechtssatz: Mit der Neufassung des § 420 Abs 5 durch die 52. Novelle zum ASVG, BGBl 1994/20, wurde nicht nur ein Rechtsanspruch des Vizepräsidenten des Haup... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §23;ASVG §31;ASVG §32 Abs1;ASVG §410 Abs1;ASVG §412 Abs1;ASVG §415;ASVG §448 Abs1;ASVG §450 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger ist als Selbstverwaltungskörper in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts eingerichtet. Er unterliegt lediglich der Aufsicht des Bundesminis... mehr lesen...
