RS Vwgh 2001/4/19 AW 2001/08/0013

Stattgebung - Feststellung des Ablaufs der Funktionsdauer als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger - In das System der Voraussetzungen für eine Enthebung eines Versicherungsvertreters (§ 423 Abs. 1 ASVG) wird durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an den beschwerdeführenden Versicherungsvertreter nicht eingegriffen:

sollte in Ansehung des Beschwerdeführers eine der Voraussetzungen des § 423 Abs. 1 ASVG eintreten, so wäre durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in diesem Verfahren die bescheidmäßige Enthebung nach der zitierten Gesetzesstelle in keiner Weise inhibiert.