Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Beitragsnachrechnung - Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG - Die Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die belBeh feststellte, daß die mitbeteiligten Parteien auf Grund ihrer Beschäftigung beim Bf in näher angeführten Z... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410;ASVG §64 Abs1;AVG §56; Beachte Besprechung in:AnwBl 1991/1, S 46;
Rechtssatz: Die nicht als Bescheid bezeichnete "Beitragsberechnung" ist kein Bescheid, sondern die mit einer Zahlungsaufforderung verbundene Bekanntgabe der auf Grund der Beitragsprüfung ermittelten Beitragsrückstände (Hinweis E vom 12.2.1987... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgestellten Richtlinien haben, soweit sie nach der entsprechenden gesetzlichen Ermächtigung durch B des Hauptverbandes für verbindlich erklärt und in der im Gesetz ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1469/62 E 5. Dezember 1962 RS 2 Stammrechtssatz Das Wesen der Sozialversicherung besteht in der Schaffung von Riskengemeinschaften, die die gegenseitige Verbundenheit des einzelnen und der Gemeinschaft und ihr wechselseitiges Eintreten füreinander in den Notfällen des Lebens bezwecken, wobei keineswegs jeder Beitragslei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einer im eigenen Namen einschreitenden Agrarbezirksbehörde kommt keine Beschwerdeberechtigung zu, weil sie als im Vollzugsbereich des Landes tätige Behörde Organ dieser juristischen Person des öffentlichen Rechtes, aber nicht selbst Rechtsträger ist, wobei weder... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410;ASVG §413; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0239 E 19. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die amtswegige Feststellung von Beitragsgrundlagen eines Versicherten für einen bestimmten Zeitraum ist zulässig (Hinweis E 21.3.1985, 84/08/0147). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:198708... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §409 Satz1;ASVG §410;ASVG §413; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0239 E 19. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die amtswegige Feststellung von Beitragsgrundlagen eines Versicherten für einen bestimmten Zeitraum ist zulässig (Hinweis E 21.3.1985, 84/08/0147). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410;ASVG §413;BSVG §182; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0239 E 19. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die amtswegige Feststellung von Beitragsgrundlagen eines Versicherten für einen bestimmten Zeitraum ist zulässig (Hinweis E 21.3.1985, 84/08/0147). European Case Law... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410;ASVG §413;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der
Spruch: nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG bestimmt zugleich die "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG, über die die Einspruchsbehörde auf Grund des Einspruches, die Versicherung auf der B... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ZAS 1988/4, S 137; Rechtssatz: Die amtswegige Feststellung von Beitragsgrundlagen eines Versicherten für einen bestimmten Zeitraum ist zulässig (Hinweis E 21.3.1985, 84/08/0147). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide Im RIS seit 28.09.2005 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;ASVG §409;ASVG §410;ASVG §412;ASVG §413;AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Die Beitragsvorschreibung hat nur dann Bescheidcharakter, wenn die Erledigung ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist (Hinweis E 22.6.1973, 1999/72). Schlagworte Einhaltung der FormvorschriftenBescheidcharakter Bescheidbegr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG;BSVG;B-VG Art2;StGG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Aus der gesetzlichen Regelung der sozialversicherungsrechtlichen Riskengemeinschaft ergibt sich, dass es - die sachliche Abgrenzung der Versichertengemeinschaft vorausgesetzt - in Kauf genommen werden muss, wenn es in m... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;EStG 1972 §16 Abs1 Z4;EStG 1972 §27;EStG 1972 §4 Abs4;KStG 1966 §8;
Rechtssatz: Bezahlt eine GmbH für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer die von diesem geschuldeten Pflichtbeiträge (Arbeitnehmeranteile) zur gesetzlichen Sozialversicherung und wird dieser Vorteil als verdeckte Gewinnausschüttung beurteilt, so erzie... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;BehindertenG OÖ 1971 §2 Abs1 litd;BehindertenG OÖ 1971 §27 Abs3 lita;BehindertenG OÖ 1971 §28 Abs1 litb;BehindertenG OÖ 1971 §37 Abs1;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen hinsichtlich der Gewährung von Pflegegeld der Stufe I gem den §§ 27 Abs 3 lit a und 28 Abs 1 OÖ BehG 1971 einerseits und der Zuerkennun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;VwRallg;
Rechtssatz: Es gehört zum Wesen jeder VERSICHERUNG, daß die auf Grund rechtlicher Verpflichtung geleisteten Beiträge nicht unbedingt und jedenfalls zu einer Versicherungsleistung führen müssen - und dies sogar dann, wenn der Betreffende seiner Leistungspflicht ordnungsgemäß und fristgerecht nachgekommen ist (Hinwe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war in der Zeit vom 1. Juli 1928 bis 31. Mai 1938 (mit Unterbrechungen) bei der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg als Vertragsangestellte, sodann vom 1. Juni 1938 bis 26. April 1945 bei der Reichspostdirektion Innsbruck als Beamtin und hierauf wieder bei der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg beschäftigt, und zwar vom 27. April 1945 bis 31. Oktober 1945 als Beamtin, vom 5. Juli 1960 bis 30. Juni 1962 a1s Vertragabe... mehr lesen...
BS (geb. G) - die mitbeteiligte Partei - war in der Zeit vom 1. Juli 1928 bis 31. Mai 1938 (mit Unterbrechungen) bei der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg als Vertragsangestellte, sodann vom 1. Juni 1938 bis 26. April 1945 bei der Reichspostdirektion Innsbruck als Beamtin und hierauf wieder bei der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg beschäftigt, und zwar vor 27. April 1945 bis 31. Oktober 1945 als Beamtin, vom 5. Juli 1960 bis 30. Juni 1... mehr lesen...
