RS Vwgh 1987/3/19 86/08/0103

Der Spruch nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG bestimmt zugleich die "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG, über die die Einspruchsbehörde auf Grund des Einspruches, die Versicherung auf der Basis höherer Beitragsgrundlagen durchzuführen, zu entscheiden hat. Gemäß § 66 Abs 4 AVG iVm § 59 AVG, § 67 AVG darf sich die Einspruchsbehörde nicht mit der "Feststellung" begnügen, es sei die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers nicht zu Recht erfolgt (mit der Konsequenz, diese müsse in Bindung an die geäußerte Rechtsansicht neuerlich über den Antrag entscheiden). Sie muss vielmehr, ausgehend von ihrer Rechtsauffassung den Bescheid des Sozialversicherungsträgers durch ziffernmäßige Feststellung der jeweiligen Beitragsgrundlagen abändern. Hat sie dies nicht getan, ist ihr Bescheid inhaltlich rechtswidrig.