RS Vwgh 1991/12/17 90/08/0030

Ein Haftungsbescheid kann nicht als gemäß § 410 Abs 1 Z 4 ASVG von Amts wegen erlassen gedeutet werden, wenn er ergeht, nachdem der Verpflichtete ersucht hat, "zwecks Ausschöpfung des Instanzenzuges die der Zwangsvollstreckung zugrundeliegende Titelentscheidung zuzumitteln" und er, falls eine solche

Entscheidung über die Haftung noch nicht ergangen sein sollte, diese zu erlassen.