Am 2. Oktober 1995 hat der Beschwerdeführer mit einer näher bezeichneten GmbH (in der Folge nur: GmbH) nachstehenden als Werkvertrag bezeichneten Vertrag abgeschlossen (Schreibweise wie im Original): "Werkvertrag zwischen ... Ges.m.b.H. (Auftraggeber) und Firma (Beschwerdeführer) (Auftragnehmer) wird folgender Werkvertrag geschlossen: 1. Vertragsgegenstand Der Auftragnehmer führt als Spezialunternehmer für den Auftraggeber Schlacht-, Zerlege-, Auslöse-, Zuschneide- und Sortierarb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0200 E VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12325 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Unter einem "Beschäftigungsverhältnis" ist grundsätzlich das dienstliche "Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit" des "Dienstnehmers" im Sinne des § 4 ... mehr lesen...
Am 2. Oktober 1995 hat der Beschwerdeführer mit einer näher bezeichneten GmbH (in der Folge nur: GmbH) nachstehenden als Werkvertrag bezeichneten Vertrag abgeschlossen (Schreibweise wie im Original): "Werkvertrag zwischen ... Ges.m.b.H. (Auftraggeber) und Firma (Beschwerdeführer) (Auftragnehmer) wird folgender Werkvertrag geschlossen: 1. Vertragsgegenstand Der Auftragnehmer führt als Spezialunternehmer für den Auftraggeber Schlacht-, Zerlege-, Auslöse-, Zuschneide- und Sortierarb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0200 E VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12325 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Unter einem "Beschäftigungsverhältnis" ist grundsätzlich das dienstliche "Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit" des "Dienstnehmers" im Sinne des § 4 ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerden ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhangs wegen zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbunden. I. 1. Mit Bescheid vom 26. Juli 1996 stellte die mitbeteiligte Steiermärkische Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 iVm § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 fest, dass die Dienstnehmer Franz D., Gheorghe H., Josif P., Gheorge C., Marjan Z. und Rupert H. (die sechst- bis elft... mehr lesen...
Die beschwerdeführende K. KG, die ihren Sitz in Wien hat, schloss am 3. April 1991 als "Auftraggeber" mit der R. GmbH, die ihren Sitz in Budapest und unbestrittenermaßen keine Niederlassung in Österreich hat, als "Auftragnehmer" einen "Werksvertrag" ab, dessen im Beschwerdefall wesentliche Bestimmungen lauten: "§ 2 Vertragsgegenstand: Durchführung der kompletten Montage der Wärme- und Schalldämmung für die REA (Rauchgasentschwefelungsanlage) im Fernheizkraftwerk W durch den ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. August 1996 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer, "Inhaber der nicht protokollierten Firma L Personalleasing GmbH, p.A. Masseverwalter Dr. H", als Dienstgeber gemäß § 58 Abs. 1 und 2 ASVG, für die in der Beitragsrechnung vom 23. April 1996 genannten Versicherten allgemeine Beiträge in der Höhe von S 116.906,80 und Sonderbeiträge in Höhe von S 10.038,-- sowie einen Mindestbeitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in Höhe der Verzu... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte stellte bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse einen Antrag auf Selbstversicherung in der Krankenversicherung und gab bei einer dazu am 19. Dezember 1994 durchgeführten Befragung zu seiner Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin an, er sei seit 8. November 1994 als Abonnentenwerber für die Beschwerdeführerin tätig. Seine Tätigkeit bestehe darin, Zeitungsabonnements für "..." und "..." zu verkaufen. Inkassotätigkeiten oder sonstige Tätigkeiten für die B... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte erhob am 24. Juli 1990 vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien Klage gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin wegen einer Forderung von S 137.498,-- mit der Begründung: , er sei bei der Beschwerdeführerin von April 1987 bis 8. Februar 1990 als Journalist freiberuflich beschäftigt gewesen. Er habe in der Zeitschrift (...) redaktionelle Themen bearbeitet und hiefür wöchentlich ein Fixum von S 5.500,-- erhalten. Darüber hinausgehende Tätigkeiten würden laut einem mit d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §413;ASVG §415;ASVG §44 Abs1;AVG §38;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/08/0182
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist der Landeshauptmann, wenn er bei seiner Entscheidung über die Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozia... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §3 Abs3;ASVG §4 Abs1 Z1;AÜG §16;AÜG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0178 E 22. Oktober 1996 RS 1 Stammrechtssatz Unter den gem § 16 AÜG bei einem inländischen Betrieb beschäftigten Personen iSd § 3 Abs 3 letzter Satz ASVG sind nicht ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Einhaltung von Abgabeterminen bei feststehendem Erscheinungsdatum einer Zeitung ist für die Unterscheidung einer Beschäftigung in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit von einer solchen auf Grund eines freien Dienstver... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0182 E 17. Jänner 1995 VwSlg 14194 A/1995 RS 2
(hier nur erster und dritter Satz) Stammrechtssatz Im Rahmen der vorübergehenden Überlassung von Arbeitnehmern an Dritte (iSd Leiharbeitsverhältnisses) bleiben die grundlegenden Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zwi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;AVG §1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Vorliegend hat die Gebietskrankenkasse in ihrem erstinstanzlichen Bescheid - wie dem insoweit undeutlichen
Spruch: ("Versicherungspflicht") in Verbindung ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die persönliche Abhängigkeit charakterisierte der Verwaltungsgerichtshof als weit gehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten, die sich insbesondere in seiner Unterwerfung unter betriebliche Ordnungsvorschriften,... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerden ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhangs wegen zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbunden. I. 1. Mit Bescheid vom 26. Juli 1996 stellte die mitbeteiligte Steiermärkische Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 iVm § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 fest, dass die Dienstnehmer Franz D., Gheorghe H., Josif P., Gheorge C., Marjan Z. und Rupert H. (die sechst- bis elft... mehr lesen...
Die beschwerdeführende K. KG, die ihren Sitz in Wien hat, schloss am 3. April 1991 als "Auftraggeber" mit der R. GmbH, die ihren Sitz in Budapest und unbestrittenermaßen keine Niederlassung in Österreich hat, als "Auftragnehmer" einen "Werksvertrag" ab, dessen im Beschwerdefall wesentliche Bestimmungen lauten: "§ 2 Vertragsgegenstand: Durchführung der kompletten Montage der Wärme- und Schalldämmung für die REA (Rauchgasentschwefelungsanlage) im Fernheizkraftwerk W durch den ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. August 1996 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer, "Inhaber der nicht protokollierten Firma L Personalleasing GmbH, p.A. Masseverwalter Dr. H", als Dienstgeber gemäß § 58 Abs. 1 und 2 ASVG, für die in der Beitragsrechnung vom 23. April 1996 genannten Versicherten allgemeine Beiträge in der Höhe von S 116.906,80 und Sonderbeiträge in Höhe von S 10.038,-- sowie einen Mindestbeitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in Höhe der Verzu... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte stellte bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse einen Antrag auf Selbstversicherung in der Krankenversicherung und gab bei einer dazu am 19. Dezember 1994 durchgeführten Befragung zu seiner Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin an, er sei seit 8. November 1994 als Abonnentenwerber für die Beschwerdeführerin tätig. Seine Tätigkeit bestehe darin, Zeitungsabonnements für "..." und "..." zu verkaufen. Inkassotätigkeiten oder sonstige Tätigkeiten für die B... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte erhob am 24. Juli 1990 vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien Klage gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin wegen einer Forderung von S 137.498,-- mit der Begründung: , er sei bei der Beschwerdeführerin von April 1987 bis 8. Februar 1990 als Journalist freiberuflich beschäftigt gewesen. Er habe in der Zeitschrift (...) redaktionelle Themen bearbeitet und hiefür wöchentlich ein Fixum von S 5.500,-- erhalten. Darüber hinausgehende Tätigkeiten würden laut einem mit d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §413;ASVG §415;ASVG §44 Abs1;AVG §38;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/08/0182
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist der Landeshauptmann, wenn er bei seiner Entscheidung über die Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozia... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §3 Abs3;ASVG §4 Abs1 Z1;AÜG §16;AÜG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0178 E 22. Oktober 1996 RS 1 Stammrechtssatz Unter den gem § 16 AÜG bei einem inländischen Betrieb beschäftigten Personen iSd § 3 Abs 3 letzter Satz ASVG sind nicht ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Einhaltung von Abgabeterminen bei feststehendem Erscheinungsdatum einer Zeitung ist für die Unterscheidung einer Beschäftigung in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit von einer solchen auf Grund eines freien Dienstver... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0182 E 17. Jänner 1995 VwSlg 14194 A/1995 RS 2
(hier nur erster und dritter Satz) Stammrechtssatz Im Rahmen der vorübergehenden Überlassung von Arbeitnehmern an Dritte (iSd Leiharbeitsverhältnisses) bleiben die grundlegenden Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zwi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;AVG §1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Vorliegend hat die Gebietskrankenkasse in ihrem erstinstanzlichen Bescheid - wie dem insoweit undeutlichen
Spruch: ("Versicherungspflicht") in Verbindung ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die persönliche Abhängigkeit charakterisierte der Verwaltungsgerichtshof als weit gehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten, die sich insbesondere in seiner Unterwerfung unter betriebliche Ordnungsvorschriften,... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte steht seit 21. April 1992 als Tischler in einem Beschäftigungsverhältnis zum Beschwerdeführer. Er schloss mit dem Beschwerdeführer am 1. April 1997 nachstehende Vereinbarung: "Vereinbarung für Geschäftsvermittlung Sehr geehrter Herr ... (Erstmitbeteiligter)! Sie sind seit 21.04.1992 als Tischler in unserem Betrieb beschäftigt. Unabhängig von diesem Arbeitsverhältnis vergüten wir Ihnen die erfolgreiche Vermittlung von Aufträgen zu nachstehenden, ab 1.04.1997 gelte... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Verlagsgesellschaft nahm am 28. Oktober 1996 bei der Beschwerdeführerin eine Anmeldung des Zweitmitbeteiligten auf Grund eines dienstnehmerähnlichen Werkvertrages vor. Nach dem Inhalt dieser Meldung verrichtete der Zweitmitbeteiligte beginnend ab 1990 unbefristet die Tätigkeit "Verfassen v.lfd. Bearb. Erkenntnisse". Der Zweitmitbeteiligte beantragte mit Schreiben vom 27. Jänner 1997 bei der Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Bescheides über diese Versicheru... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 1. April 1998 fest, dass die Erstmitbeteiligte ab 1. Jänner 1998 als freie Dienstnehmerin bei der Beschwerdeführerin sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei. Als Rechtsgrundlagen dieses Ausspruches wurden die Bestimmungen des § 409, § 410 Abs. 1 Z. 2, § 412 Abs. 1, 2 und 6, § 4 Abs. 4 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG genannt. In der Begründung: führte sie aus, die Beschwerdeführerin habe vorgebracht, die Erstmitbet... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs4;ASVG §4 Abs5;ASVG §4 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0107 E 5. Juni 2002 RS 2
(hier ohne den vierten Satz) Stammrechtssatz § 4 Abs. 6 (sowohl in der Fassung der 53. ASVG-Novelle als auch in der durch das E des VfGH 14. März 1997, Slg. 14.802, bereinigten Fassung) legt nicht nur die Reihenfolge der Prüfung der Frage de... mehr lesen...
