Mit Bescheid vom 11. Juli 1996 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, die Beschwerdeführerin habe die Meldepflicht verletzt, weshalb ihr ein Beitragszuschlag von S 17.000,-- gemäß § 113 Abs. 1 ASVG vorgeschrieben werde. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei am 24. April 1995 bei einer Beitragsprüfung festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin es unterlassen habe, in neun Fällen die Versicherungsanmeldung zu erstatten und in 14 Fällen es unterlassen habe, das ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Es ist für die Frage der Versicherungspflicht des Beschäftigungsverhältnisses eines Dienstnehmers nicht von Relevanz, ob dieser von einer entsprechenden Meldung bei der Sozialversicherung Kenntnis hatte oder nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1995080285.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §113 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0089 E 16. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die Verpflichtung zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (und damit auch für jene zur Entrichtung ei... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 3. Februar und 23. März 1992 erklärte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse ihre Nachtragsrechnungen vom 10. Dezember 1991 (Nr. 390) bzw. vom 30. Jänner 1992 (Nr. 3) als zu Recht bestehend und verpflichtete die beschwerdeführende Gesellschaft (in der Folge A. GmbH genannt), Sozialversicherungsbeiträge und Nebenbeiträge in Höhe von S 1,646.581,72 (96/08/0080) bzw. S 151.522,82 (96/08/0081) zu entrichten. In der Begründung: heißt es in beiden Bescheiden wortgleich, das... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin absolvierte im Zuge ihres Medizinstudiums eine gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Studienrichtung Medizin vorgeschriebene Pflichtfamulatur vom 1. bis 23. Juli 1991 im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom Heiligen Kreuz in W. Für dieses Praktikum bezog die Beschwerdeführerin weder ein Gehalt noch einen Aufwandersatz. Zu Mittag erhielt sie im Spital jeweils ein Gratisessen. Wegen eines Unfalls am 23. Juli 1991, bei dem die... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen (Ersatz-)Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. November 1979 bis 28. Februar 1990 nicht der Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 2. Dezember 1997, 93/08/0288, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 1993, mit welchem die Versicherungspflicht des Be... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/08/0081
Rechtssatz: Im Hinblick auf das Wesen der Sozialversicherung wird die Mehrfachversicherung bei unselbstständig Erwerbstätigen auf Grund zweier verschiedener unselbstständiger Beschäftigungen durch das Gesetz nicht ausgesch... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AÜG §10;AÜG §3;AÜG §4;AÜG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/08/0081
Rechtssatz: Ausführungen, wer als Dienstgeber und Beitragsschuldner im Falle einer Arbeitskräfteüberlassung seinen sozialvers... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Abgrenzung eines Ausbildungsverhältnisses von einem Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG erfolgt nicht in der Weise, dass die Gewährung von jeder Art von Entgelt im Ausbildungsverhältnis die Tätigkeit automatisch zu einem Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG werden ließe. Es ist vielmehr unabhängig... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §4 Abs1 Z2;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti;ASVGNov 49te; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0256 E 12. Dezember 1995 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber geht auch nach der 49ten ASVGNov ebenso wie vorher davon aus, daß die im § 4 Abs 1 Z 11 ASVG genannten Personen in einem Beschäftigungsverhäl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §4 Abs1 Z4;ASVG §4 Abs1 Z5;ASVG §44 Abs1 Z2 idF 1990/294;ASVG §44 Abs4;ASVG §49 Abs3 Z12;ASVG §5 Abs2;ASVGNov 49te;B-VG Art7;
Rechtssatz: Es kann für die Frage der Berücksichtigung des freiwillig im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses gewährten Mittagessens als Arbeitsverdienst für die allgemeine B... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Verneinung der Versicherungspflicht eines Post-Graduate-Stipendiaten in einem Forschungszentrum. Schlagworte Dienstnehmer Begriff Persönliche Abhängigkeit European Case Law I... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 3. Februar und 23. März 1992 erklärte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse ihre Nachtragsrechnungen vom 10. Dezember 1991 (Nr. 390) bzw. vom 30. Jänner 1992 (Nr. 3) als zu Recht bestehend und verpflichtete die beschwerdeführende Gesellschaft (in der Folge A. GmbH genannt), Sozialversicherungsbeiträge und Nebenbeiträge in Höhe von S 1,646.581,72 (96/08/0080) bzw. S 151.522,82 (96/08/0081) zu entrichten. In der Begründung: heißt es in beiden Bescheiden wortgleich, das... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin absolvierte im Zuge ihres Medizinstudiums eine gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Studienrichtung Medizin vorgeschriebene Pflichtfamulatur vom 1. bis 23. Juli 1991 im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom Heiligen Kreuz in W. Für dieses Praktikum bezog die Beschwerdeführerin weder ein Gehalt noch einen Aufwandersatz. Zu Mittag erhielt sie im Spital jeweils ein Gratisessen. Wegen eines Unfalls am 23. Juli 1991, bei dem die... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin absolvierte im Zuge ihres Medizinstudiums eine gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Studienrichtung Medizin vorgeschriebene Pflichtfamulatur vom 1. bis 23. Juli 1991 im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom Heiligen Kreuz in W. Für dieses Praktikum bezog die Beschwerdeführerin weder ein Gehalt noch einen Aufwandersatz. Zu Mittag erhielt sie im Spital jeweils ein Gratisessen. Wegen eines Unfalls am 23. Juli 1991, bei dem die... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin absolvierte im Zuge ihres Medizinstudiums eine gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Studienrichtung Medizin vorgeschriebene Pflichtfamulatur vom 1. bis 23. Juli 1991 im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom Heiligen Kreuz in W. Für dieses Praktikum bezog die Beschwerdeführerin weder ein Gehalt noch einen Aufwandersatz. Zu Mittag erhielt sie im Spital jeweils ein Gratisessen. Wegen eines Unfalls am 23. Juli 1991, bei dem die... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin absolvierte im Zuge ihres Medizinstudiums eine gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Studienrichtung Medizin vorgeschriebene Pflichtfamulatur vom 1. bis 23. Juli 1991 im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom Heiligen Kreuz in W. Für dieses Praktikum bezog die Beschwerdeführerin weder ein Gehalt noch einen Aufwandersatz. Zu Mittag erhielt sie im Spital jeweils ein Gratisessen. Wegen eines Unfalls am 23. Juli 1991, bei dem die... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin absolvierte im Zuge ihres Medizinstudiums eine gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Studienrichtung Medizin vorgeschriebene Pflichtfamulatur vom 1. bis 23. Juli 1991 im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom Heiligen Kreuz in W. Für dieses Praktikum bezog die Beschwerdeführerin weder ein Gehalt noch einen Aufwandersatz. Zu Mittag erhielt sie im Spital jeweils ein Gratisessen. Wegen eines Unfalls am 23. Juli 1991, bei dem die... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen (Ersatz-)Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. November 1979 bis 28. Februar 1990 nicht der Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 2. Dezember 1997, 93/08/0288, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 1993, mit welchem die Versicherungspflicht des Be... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/08/0081
Rechtssatz: Im Hinblick auf das Wesen der Sozialversicherung wird die Mehrfachversicherung bei unselbstständig Erwerbstätigen auf Grund zweier verschiedener unselbstständiger Beschäftigungen durch das Gesetz nicht ausgesch... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AÜG §10;AÜG §3;AÜG §4;AÜG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/08/0081
Rechtssatz: Ausführungen, wer als Dienstgeber und Beitragsschuldner im Falle einer Arbeitskräfteüberlassung seinen sozialvers... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Abgrenzung eines Ausbildungsverhältnisses von einem Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG erfolgt nicht in der Weise, dass die Gewährung von jeder Art von Entgelt im Ausbildungsverhältnis die Tätigkeit automatisch zu einem Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG werden ließe. Es ist vielmehr unabhängig... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §4 Abs1 Z2;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti;ASVGNov 49te; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0256 E 12. Dezember 1995 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber geht auch nach der 49ten ASVGNov ebenso wie vorher davon aus, daß die im § 4 Abs 1 Z 11 ASVG genannten Personen in einem Beschäftigungsverhäl... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §4 Abs1 Z2;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti;ASVGNov 49te; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0256 E 12. Dezember 1995 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber geht auch nach der 49ten ASVGNov ebenso wie vorher davon aus, daß die im § 4 Abs 1 Z 11 ASVG genannten Personen in einem Beschäftigungsverhäl... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §4 Abs1 Z2;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti;ASVGNov 49te; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0256 E 12. Dezember 1995 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber geht auch nach der 49ten ASVGNov ebenso wie vorher davon aus, daß die im § 4 Abs 1 Z 11 ASVG genannten Personen in einem Beschäftigungsverhäl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §4 Abs1 Z4;ASVG §4 Abs1 Z5;ASVG §44 Abs1 Z2 idF 1990/294;ASVG §44 Abs4;ASVG §49 Abs3 Z12;ASVG §5 Abs2;ASVGNov 49te;B-VG Art7;
Rechtssatz: Es kann für die Frage der Berücksichtigung des freiwillig im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses gewährten Mittagessens als Arbeitsverdienst für die allgemeine B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §4 Abs1 Z4;ASVG §4 Abs1 Z5;ASVG §44 Abs1 Z2 idF 1990/294;ASVG §44 Abs4;ASVG §49 Abs3 Z12;ASVG §5 Abs2;ASVGNov 49te;B-VG Art7;
Rechtssatz: Es kann für die Frage der Berücksichtigung des freiwillig im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses gewährten Mittagessens als Arbeitsverdienst für die allgemeine B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §4 Abs1 Z4;ASVG §4 Abs1 Z5;ASVG §44 Abs1 Z2 idF 1990/294;ASVG §44 Abs4;ASVG §49 Abs3 Z12;ASVG §5 Abs2;ASVGNov 49te;B-VG Art7;
Rechtssatz: Es kann für die Frage der Berücksichtigung des freiwillig im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses gewährten Mittagessens als Arbeitsverdienst für die allgemeine B... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Verneinung der Versicherungspflicht eines Post-Graduate-Stipendiaten in einem Forschungszentrum. Schlagworte Dienstnehmer Begriff Persönliche Abhängigkeit European Case Law I... mehr lesen...
Anlässlich einer Beitragsprüfung stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass die Beschwerdeführer beitragspflichtige Entgelte und Sonderzahlungen nicht gemeldet bzw. nicht verrechnet hatten. Diese Meldepflichtverletzungen führten nach der Aktenlage zu einer Nachberechnung von Sozialversicherungsbeitragen für den Zeitraum vom 1. April 1989 bis 13. März 1993 in Höhe von S 244.157,05. Mit einer (im Verfahren jedoch nicht weiter strittigen) Ausnahme beziehen sich die Meldepfl... mehr lesen...
