1. Am 19. Dezember 1984 wurde zwischen der erstmitbeteiligten Gesellschaft und der zweitmitbeteiligten Partei nachstehende Vereinbarung abgeschlossen (Schreibweise wie im Original): "WERKVERTRAG abgeschlossen zwischen (erstmitbeteiligte Gesellschaft) und Fa. (Zweimitbeteiligte) Gegenstand des Vertrages: Unterhalts- und Glasreinigung in den Büroräumen Universitätsstraße ..... A) TÄGLICHE UNTERHALTSREINIGUNG: Allgemeines: Die tägliche Unterhaltsreinigung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin gab am 21. Jänner 1993 der Arbeitsmarktsverwaltung eine offene Stelle für einen technischen Angestellten mit Praxis (Kurzbeschreibung: Bautechnik, Kalkulieren, Zeichnen, Büroarbeit, Führerschein B, Außendienst) bekannt. Dem Erstmitbeteiligten wurde noch am selben Tag diese offene Stelle durch das Arbeitsamt (Vermittlungsvorschlag) bekannt gegeben. Im Zuge einer Baustellenkontrolle des Landesarbeitsamtes Wien auf einer Baustelle in Wien 22 wurde der Erstmitb... mehr lesen...
Der Unternehmensgegenstand der Beschwerdeführerin umfasst u.a. die Reinigung von Häusern und einzelner Objekte in Häusern. Am 1. April 1995 wurde zwischen der Beschwerdeführerin und dem Erstmitbeteiligten ein Werkvertrag mit folgendem Inhalt abgeschlossen: "Die (Beschwerdeführerin) überträgt Ihnen und Sie übernehmen hiemit ohne Eingliederung in unseren Personalstand und ohne Begründung: eines Dienstverhältnisses als einmaligen in sich begrenzten Auftrag die Erfüllung bestimmter Au... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0301 E 14. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für das Vorliegen der persönlichen Abhängigkeit sind - im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem arbeitsrechtlichen Verständnis dieses Begriffes - als Ausdruck der w... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0077 E 15. Dezember 1992 RS 4 Stammrechtssatz Den Parteien eines Vertrages, mit dem die Erbringung von Arbeiten bzw Werkleistungen vereinbart wird, steht es zwar (im Rahmen der in Betracht kommenden zivilrechtlichen Normen) frei, ihre ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §113 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §38;
Rechtssatz: Für die Verpflichtung zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (und damit auch für jene zur Entrichtung eines Beitragszuschlages) ist die Frage, ob jemand im fraglichen Zeitr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0077 E 15. Dezember 1992 RS 4 Stammrechtssatz Den Parteien eines Vertrages, mit dem die Erbringung von Arbeiten bzw Werkleistungen vereinbart wird, steht es zwar (im Rahmen der in Betracht kommenden zivilrechtlichen Normen) frei, ihre ... mehr lesen...
Anlässlich einer Beitragsprüfung stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass die Beschwerdeführer beitragspflichtige Entgelte und Sonderzahlungen nicht gemeldet bzw. nicht verrechnet hatten. Diese Meldepflichtverletzungen führten nach der Aktenlage zu einer Nachberechnung von Sozialversicherungsbeitragen für den Zeitraum vom 1. April 1989 bis 13. März 1993 in Höhe von S 244.157,05. Mit einer (im Verfahren jedoch nicht weiter strittigen) Ausnahme beziehen sich die Meldepfl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin gab am 21. Jänner 1993 der Arbeitsmarktsverwaltung eine offene Stelle für einen technischen Angestellten mit Praxis (Kurzbeschreibung: Bautechnik, Kalkulieren, Zeichnen, Büroarbeit, Führerschein B, Außendienst) bekannt. Dem Erstmitbeteiligten wurde noch am selben Tag diese offene Stelle durch das Arbeitsamt (Vermittlungsvorschlag) bekannt gegeben. Im Zuge einer Baustellenkontrolle des Landesarbeitsamtes Wien auf einer Baustelle in Wien 22 wurde der Erstmitb... mehr lesen...
Der Unternehmensgegenstand der Beschwerdeführerin umfasst u.a. die Reinigung von Häusern und einzelner Objekte in Häusern. Am 1. April 1995 wurde zwischen der Beschwerdeführerin und dem Erstmitbeteiligten ein Werkvertrag mit folgendem Inhalt abgeschlossen: "Die (Beschwerdeführerin) überträgt Ihnen und Sie übernehmen hiemit ohne Eingliederung in unseren Personalstand und ohne Begründung: eines Dienstverhältnisses als einmaligen in sich begrenzten Auftrag die Erfüllung bestimmter Au... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0301 E 14. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für das Vorliegen der persönlichen Abhängigkeit sind - im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem arbeitsrechtlichen Verständnis dieses Begriffes - als Ausdruck der w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §113 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §38;
Rechtssatz: Für die Verpflichtung zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (und damit auch für jene zur Entrichtung eines Beitragszuschlages) ist die Frage, ob jemand im fraglichen Zeitr... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 17. Februar 1994 (zu I.) und 5. Dezember 1991 (zu II.) stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass die Fünft- bis Zwölftmitbeteiligten ( in der Folge Therapeutinnen genannt ) als Physikotherapeutinnen beim Dienstgeber Dr. S., als Gesellschafter nach bürgerlichem Recht der ARGE Physiotherapie Dr. S. (in der Folge ARGE genannt), zu verschiedenen Zeiträumen zwischen dem 1. März 1985 und dem 31. Oktober 1988 sozialversicherungs- und arbeitslosenversicherung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die Erstmitbeteiligte aufgrund ihrer Beschäftigung als Hausbesorgerin bei der beschwerdeführenden Partei vom 1. Februar 1989 bis 10. Jänner 1993 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Nach der Begründung: - soweit für den Beschwerdefall von Bedeutung - habe die Erstmitbeteiligte mit dem Eigentümer des Hauses ... mehr lesen...
Der (nach der Aktenlage am 23. Dezember 1994 verstorbene) Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin und Vater der zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien war - wie zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht strittig ist - im Jahre 1964 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 90.117 der KG Kitzbühel-Land; er hat diese Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 3. Dezember 1969, der in der Folge auch grundbücherlich durchgeführt wurde, an die beschwerdeführenden Parteien verk... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Beschäftigung beim Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Jänner 1989 bis 28. Februar 1993 in einem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG gestanden sei. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/08/0302
Rechtssatz: Von einer die persönliche Arbeitspflicht ausschließenden generellen Vertretungsbefugnis kann nur dann gesprochen werden, we... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/08/0302
Rechtssatz: Die bloße Möglichkeit, sich für den Fall der Verhinderung vertreten zu lassen, stellt keine die Annahme eines Beschäftigung... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/08/0302
Rechtssatz: Der Arbeitsort ist durch die Eigenart der konkreten Dienstleistung bestimmt, deren Erbringung - nach Vereinbarung - auch au... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die wirtschaftliche Abhängigkeit iSd § 4 Abs 2 ASVG darf nicht mit Lohnabhängigkeit, also mit einem Angewiesensein des Beschäftigten auf das Entgelt zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes, gleichgesetzt werden; sie findet vielmeh... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Es kann auch ein Beschäftigungsverhältnis zwischen Ehegatten bestehen, wenn die Tätigkeit für das Unternehmen des Ehegatten in der ehelichen Wohnung durchgeführt wird (Hinweis E 13.2.1981, 1061/79; E 19.1.1984, 82/08/0046). ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §90 idF 1975/412;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Pflicht der Ehegatten zum wechselseitigen materiellen Beistand iSd § 90 zweiter Satz ABGB idF BGBl Nr 1975/412 ist ihrem Wesen nach eine familienrechtliche (... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §5 Abs2;HBG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0232 E 14. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Hausbesorger unterliegen als Dienstnehmer regelmäßig der Vollversicherung nach § 4 Abs 1 Z 1 iVm §§ 4 Abs 2 und 5 Abs 2... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/08/0302
Rechtssatz: Für das Vorliegen der persönlichen Abhängigkeit sind - im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem arbeitsrechtlichen Verständni... mehr lesen...
Rechtssatz: Hausbesorger unterliegen als Dienstnehmer regelmäßig der Vollversicherung nach § 4 Abs 1 Z 1 iVm §§ 4 Abs 2 und 5 Abs 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gem § 1 Abs 1 lit a AlVG. Schlagworte Dienstnehmer Begriff Hausbesorger Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 17. Februar 1994 (zu I.) und 5. Dezember 1991 (zu II.) stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass die Fünft- bis Zwölftmitbeteiligten ( in der Folge Therapeutinnen genannt ) als Physikotherapeutinnen beim Dienstgeber Dr. S., als Gesellschafter nach bürgerlichem Recht der ARGE Physiotherapie Dr. S. (in der Folge ARGE genannt), zu verschiedenen Zeiträumen zwischen dem 1. März 1985 und dem 31. Oktober 1988 sozialversicherungs- und arbeitslosenversicherung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die Erstmitbeteiligte aufgrund ihrer Beschäftigung als Hausbesorgerin bei der beschwerdeführenden Partei vom 1. Februar 1989 bis 10. Jänner 1993 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Nach der Begründung: - soweit für den Beschwerdefall von Bedeutung - habe die Erstmitbeteiligte mit dem Eigentümer des Hauses ... mehr lesen...
Der (nach der Aktenlage am 23. Dezember 1994 verstorbene) Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin und Vater der zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien war - wie zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht strittig ist - im Jahre 1964 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 90.117 der KG Kitzbühel-Land; er hat diese Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 3. Dezember 1969, der in der Folge auch grundbücherlich durchgeführt wurde, an die beschwerdeführenden Parteien verk... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Beschäftigung beim Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Jänner 1989 bis 28. Februar 1993 in einem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG gestanden sei. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/08/0302
Rechtssatz: Von einer die persönliche Arbeitspflicht ausschließenden generellen Vertretungsbefugnis kann nur dann gesprochen werden, we... mehr lesen...
