Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991080051.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - auf das Wesentlichste zusammengefaßt - folgende Vorgeschichte: Der Erstmitbeteiligte erlitt am 28. Oktober 1972 einen Arbeitsunfall. Er bezieht deshalb von der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt eine Invaliditätspension wegen dauernder Invalidität und von der zweitmitbeteiligten Unfallversicherungsanstalt eine Versehrtenrente samt Zusatzrente. Er bezog im Jahre 1986 eine Invaliditätspension in... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - auf das Wesentlichste zusammengefaßt - folgende Vorgeschichte des Beschwerdefalles: Der Beschwerdeführer erlitt am 12. Jänner 1984 bei Reparaturarbeiten an einem Schneeräumgerät seiner Schwiegermutter, die eine kleine Landwirtschaft betreibt, einen Unfall, der zur Erblindung eines Auges führte. Mit Bescheid vom 3. Oktober 1985 lehnte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Gewährung ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §105a;ASVG §354 Z1;ASVG §413 Abs1 Z2;ASVG §413 Abs4;
Rechtssatz: Die Frage, ob jenem, der von der Pensionsversicherungsanstalt eine Invaliditätspension und von der Unfallversicherungsanstalt eine Versehrtenrente bezieht, von der einen oder aber von der anderen Anstalt ein Hilflosenzuschuß zu gewähren ist, kann mangels zuständigkeitsbegründender
Norm: nic... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1;ASVG §175 Abs1;ASVG §176 Abs1 Z6;ASVG §28;ASVG §354 Z1;ASVG §413 Abs1 Z2;BSVG §148;BSVG §182;BSVG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 89/08/0222 4 Stammrechtssatz Bei der in einem Leistungsstreitverfahren strittigen "Vorfrage", ob sich ein Unfall des nur nach... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - auf das Wesentlichste zusammengefaßt - folgende Vorgeschichte: Der Erstmitbeteiligte erlitt am 28. Oktober 1972 einen Arbeitsunfall. Er bezieht deshalb von der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt eine Invaliditätspension wegen dauernder Invalidität und von der zweitmitbeteiligten Unfallversicherungsanstalt eine Versehrtenrente samt Zusatzrente. Er bezog im Jahre 1986 eine Invaliditätspension in... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - auf das Wesentlichste zusammengefaßt - folgende Vorgeschichte des Beschwerdefalles: Der Beschwerdeführer erlitt am 12. Jänner 1984 bei Reparaturarbeiten an einem Schneeräumgerät seiner Schwiegermutter, die eine kleine Landwirtschaft betreibt, einen Unfall, der zur Erblindung eines Auges führte. Mit Bescheid vom 3. Oktober 1985 lehnte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Gewährung ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §105a;ASVG §354 Z1;ASVG §413 Abs1 Z2;ASVG §413 Abs4;
Rechtssatz: Die Frage, ob jenem, der von der Pensionsversicherungsanstalt eine Invaliditätspension und von der Unfallversicherungsanstalt eine Versehrtenrente bezieht, von der einen oder aber von der anderen Anstalt ein Hilflosenzuschuß zu gewähren ist, kann mangels zuständigkeitsbegründender
Norm: nic... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1;ASVG §175 Abs1;ASVG §176 Abs1 Z6;ASVG §28;ASVG §354 Z1;ASVG §413 Abs1 Z2;BSVG §148;BSVG §182;BSVG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 89/08/0222 4 Stammrechtssatz Bei der in einem Leistungsstreitverfahren strittigen "Vorfrage", ob sich ein Unfall des nur nach... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die Entscheidung des Landeshauptmannes von Kärnten, wonach für den Beschwerdeführer hinsichtlich seines am 14. Mai 1985 beim Ablassen von Kühen erlittenen Unfalles weder die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern noch die mitbeteiligte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt versicherungszuständig, noch der Beschwerdeführer diesen Versicherungen zugehörig sei. Nach der Begrün... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1;ASVG §175 Abs1;ASVG §176 Abs1 Z6;ASVG §28;ASVG §354 Z1;ASVG §413 Abs1 Z2;BSVG §148;BSVG §182;BSVG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 89/08/0222 4 Stammrechtssatz Bei der in einem Leistungsstreitverfahren strittigen "Vorfrage", ob sich ein Unfall des nur nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §246;ASVG §28;ASVG §354;ASVG §413 Abs1 Z2;AVG §6 Abs1;BSVG §182; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 89/08/0222 2 Stammrechtssatz Wie sich aus § 413 Abs 1 Z 2 ASVG iVm § 354 Z 1 leg cit ergibt, ist der Landeshauptmann nach der zuerst genannten Gesetzesstelle in der Unfallve... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die Entscheidung des Landeshauptmannes von Kärnten, wonach für den Beschwerdeführer hinsichtlich seines am 14. Mai 1985 beim Ablassen von Kühen erlittenen Unfalles weder die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern noch die mitbeteiligte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt versicherungszuständig, noch der Beschwerdeführer diesen Versicherungen zugehörig sei. Nach der Begrün... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1;ASVG §175 Abs1;ASVG §176 Abs1 Z6;ASVG §28;ASVG §354 Z1;ASVG §413 Abs1 Z2;BSVG §148;BSVG §182;BSVG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 89/08/0222 4 Stammrechtssatz Bei der in einem Leistungsstreitverfahren strittigen "Vorfrage", ob sich ein Unfall des nur nac... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erbrachte in den Jahren 1982 bis 1985 an Personen, die bei ihr gemäß § 16 ASVG in der Krankenversicherung selbstversichert waren, Leistungen für deren Kinder in der Höhe von insgesamt S 40.819,86. Nachträglich wurde festgestellt, daß diese Personen während der jeweiligen Zeiträume, für die sie für ihre Kinder Leistungen von der Beschwerdeführerin bezogen, nach den Bestimmungen des GSVG der Krankenversicherungspflicht unterlagen. Daher nahm die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §354 Z1;ASVG §355 Z2;ASVG §413 Abs1 Z2;AVG §6;
Rechtssatz: In der Krankenversicherung ist der Landeshauptmann nach § 413 Abs 1 Z 2 ASVG - so wie in der Unfallversicherung (Hinweis E 27.11.1990, 89/08/0222) - nur zur Entscheidung über die Versicherungszuständigkeit berufen, nicht aber - wie in der Pensionsversicherung - zur (ges... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §26;ASVG §354 Z1;ASVG §413 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Unter einer Entscheidung über die Versicherungszuständigkeit in der Krankenversicherung ist zufolge des Verweises in § 354 Z 1 ASVG auf § 26 ASVG auch im Verhältnis zu den Sonderversicherungen eine solche über die "Durchführung der Krankenversicherung" durch einen der in § 26 ASVG genannten Versicherungstr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erbrachte in den Jahren 1982 bis 1985 an Personen, die bei ihr gemäß § 16 ASVG in der Krankenversicherung selbstversichert waren, Leistungen für deren Kinder in der Höhe von insgesamt S 40.819,86. Nachträglich wurde festgestellt, daß diese Personen während der jeweiligen Zeiträume, für die sie für ihre Kinder Leistungen von der Beschwerdeführerin bezogen, nach den Bestimmungen des GSVG der Krankenversicherungspflicht unterlagen. Daher nahm die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §354 Z1;ASVG §355 Z2;ASVG §413 Abs1 Z2;AVG §6;
Rechtssatz: In der Krankenversicherung ist der Landeshauptmann nach § 413 Abs 1 Z 2 ASVG - so wie in der Unfallversicherung (Hinweis E 27.11.1990, 89/08/0222) - nur zur Entscheidung über die Versicherungszuständigkeit berufen, nicht aber - wie in der Pensionsversicherung - zur (ges... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §26;ASVG §354 Z1;ASVG §413 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Unter einer Entscheidung über die Versicherungszuständigkeit in der Krankenversicherung ist zufolge des Verweises in § 354 Z 1 ASVG auf § 26 ASVG auch im Verhältnis zu den Sonderversicherungen eine solche über die "Durchführung der Krankenversicherung" durch einen der in § 26 ASVG genannten Versicherungstr... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer, "mit beiliegenden Briefen und Bescheiden des Arbeitsgerichtes" die Rechtslage bezüglich der österreichischen Sozialgesetze zu klären. Es verweigere jede angerufene Stelle oder Behörde die Unterstützung und Durchsetzung "der geltenden Notstandshilfegesetze bzw. die Einhaltung der derzeit gültigen Lohnpfändungsgesetze". Er verlange die Klärung, welche Gesetze in Österreich Gültigkeit und Vorrang hätten, die "der Krankenkasse ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1;ASGG §67 Abs1 Z2;ASVG §103;ASVG §354 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über die Verletzung der Entscheidungspflicht des Sozialversicherungsträgers ist der VwGH unzuständig, wenn es sich um Leistungssachen nach § 354 Z 1 ASVG bzw Sozialre... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer, "mit beiliegenden Briefen und Bescheiden des Arbeitsgerichtes" die Rechtslage bezüglich der österreichischen Sozialgesetze zu klären. Es verweigere jede angerufene Stelle oder Behörde die Unterstützung und Durchsetzung "der geltenden Notstandshilfegesetze bzw. die Einhaltung der derzeit gültigen Lohnpfändungsgesetze". Er verlange die Klärung, welche Gesetze in Österreich Gültigkeit und Vorrang hätten, die "der Krankenkasse ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1;ASGG §67 Abs1 Z2;ASVG §103;ASVG §354 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über die Verletzung der Entscheidungspflicht des Sozialversicherungsträgers ist der VwGH unzuständig, wenn es sich um Leistungssachen nach § 354 Z 1 ASVG bzw Sozialre... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen in der Sozialrechtssache der klagenden Partei H (des nunmehrigen Beschwerdeführers) wider die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der Bauern (die nunmehrige erstmitbeteiligte Partei) wegen Unfallheilbehandlung und Versehrtenrente am 10. Februar 1988 folgenden, mit Beschluß vom 27. April 1988 berichtigten Beschluß gefaßt: "Die Einleitung des Verfahrens beim Landeshauptmann von Steiermark zur ... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1;ASVG §175 Abs1;ASVG §176 Abs1 Z6;ASVG §28;ASVG §354 Z1;ASVG §413 Abs1 Z2;BSVG §148;BSVG §182;BSVG §3;
Rechtssatz: Bei der in einem Leistungsstreitverfahren strittigen "Vorfrage", ob sich ein Unfall des nur nach § 3 BSVG Pflichtversicherten im örtlichen, zeitlichen und ursächlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §354 Z1;ASVG §413 Abs1 Z2;ASVG §413 Abs4;AVG §38;BSVG §182;VwRallg;
Rechtssatz: Der Landeshauptmann ist zur Entscheidung über eine (als Antrag iSd § 413 Abs 1 Z 2 ASVG zu wertende) Anregung eines Gerichtes nach § 413 Abs 4 ASVG nur dann zuständig, wenn die ih... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §246;ASVG §28;ASVG §354;ASVG §413 Abs1 Z2;AVG §6 Abs1;BSVG §182;
Rechtssatz: Wie sich aus § 413 Abs 1 Z 2 ASVG iVm § 354 Z 1 leg cit ergibt, ist der Landeshauptmann nach der zuerst genannten Gesetzesstelle in der Unfallversicherung nur zu einer Entscheidung über die Versicherungszuständigk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §28 Z2 lite;ASVG §28 Z2 litf;ASVG §28;ASVG §354 Z1;ASVG §413 Abs1 Z2;AVG §38;BSVG §182;
Rechtssatz: Zwar ist unter der sachlichen Zuständigkeit "zur Durchführung der Unfallversicherung" iSd § 28 ASVG auch jene zur Erbringung der Leistungen der Unfallversicherung, also die Leistungszuständi... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen in der Sozialrechtssache der klagenden Partei H (des nunmehrigen Beschwerdeführers) wider die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der Bauern (die nunmehrige erstmitbeteiligte Partei) wegen Unfallheilbehandlung und Versehrtenrente am 10. Februar 1988 folgenden, mit Beschluß vom 27. April 1988 berichtigten Beschluß gefaßt: "Die Einleitung des Verfahrens beim Landeshauptmann von Steiermark zur ... mehr lesen...
