Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354;ASVG §355;ASVG §412; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0264 E 16. Juni 1992 RS 1
aufgehoben durch E VfGH 25.6.1994, K I-5/93 Stammrechtssatz Bei Richtigstellung eines Leistungsbescheides gemäß § 101 ASVG handelt es sich um die "Feststellung des Bestandes, des Umfanges oder des Ruhens eines Anspruches auf eine Versicherungsleistung" u... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354 Z1;ASVG §355;ASVG §412;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein wesentlicher Sachverhaltsirrtum oder ein offenkundiges Versehen vorliegt, berührt nicht die Anwendbarkeit des § 101 ASVG, sondern die Frage der Zulässigkeit bzw Unzulässigkeit der rückwirkenden Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes. Im Falle einer meritorischen Entscheidung lieg... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354;
Rechtssatz: § 101 ASVG setzt voraus, daß es sich um eine Geldleistung handelt, die bescheidmäßig abgelehnt, entzogen, eingestellt, zu niedrig bemessen oder zum Ruhen gebracht wurde und schließlich, daß die Geltendmachung der rückwirkenden Herstellung des gesetzlichen Zustandes nachträglich erfolgte. Liegen diese drei Voraussetzungen vor... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 23. Oktober 1985 bei der mitbeteiligten Partei den Antrag auf Zuerkennung einer Invaliditätspension. Mit Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 31. Jänner 1986 wurde dieser Antrag abgelehnt, weil die Wartezeit nicht erfüllt sei. Begründend wurde ausgeführt, daß der Anspruch auf eine Pensionsleistung an die allgemeine Voraussetzung geknüpft sei, daß am Stichtag die Wartezeit erfüllt sei. Zum Stichtag 1. November 1985 würde die Wartezeit dann erfüllt se... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354 Z1;ASVG §355;ASVG §412; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0264 E 16. Juni 1992 RS 2
aufgehoben durch E VfGH 25.6.1994, K I-5/93 Stammrechtssatz Gegen Bescheide des Versicherungsträgers, mit denen die UNZULÄSSIGKEIT eines Antrages nach § 101 ASVG ausgesprochen wurde, ist gemäß § 355 iVm § 412 ASVG der Verwaltungsweg durch Einspruch an... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354 Z1;ASVG §355;ASVG §412;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein wesentlicher Sachverhaltsirrtum oder ein offenkundiges Versehen vorliegt, berührt nicht die Anwendbarkeit des § 101 ASVG, sondern die Frage der Zulässigkeit bzw Unzulässigkeit der rückwirkenden Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes. Im Falle einer meritorischen Entscheidung lieg... mehr lesen...
Am 25. Februar 1991 beantragte der mitbeteiligte AX die Weitergewährung des Kinderzuschusses für seinen am 28. März 1965 geborenen Sohn K. Mit Bescheid der beschwerdeführenden Partei vom 26. März 1991 wurde dem Mitbeteiligten der Kinderzuschuß für die Dauer der Ausbildung des Kindes, die dessen Arbeitskraft überwiegend beanspruche, längstens bis Juli 1991 bewilligt. Mit Eingabe vom 4. Juli 1991 (eingelangt bei der beschwerdeführenden Partei am 8. Juli 1991) beantragte der Mitbetei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASGG §65;ASVG §354;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/11/13 90/08/0188 1 Stammrechtssatz Gegen Bescheide der Versicherungsträger in Leistungssachen gem § 354 ASVG kann gemäß § 65 iVm § 67 ASGG Klage beim zuständigen Arbeitsgericht und Sozialgericht erhoben werden. Eine Zuständigke... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 26. November 1991 wurde der Unfall des Beschwerdeführers vom 10. Mai 1991 als Arbeitsunfall anerkannt und ihm ab 2. September 1991 bis auf weiteres eine vorläufige Versehrtenrente im Ausmaß vom 20 % der Vollrente zugesprochen. Am 20. Mai 1992 beantragte der Beschwerdeführer die Herstellung des gesetzlichen Zustandes nach § 101 ASVG durch Neufeststellung der ihm für die Folgen des Unfalles vom 10. Mai 1991 gewährten Versehr... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354;ASVG §355;ASVG §412; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
E VfGH 25.Juni 1994, K I-5/93;
E VfGH 29. September 1994, K 1-7/93;
Vorgeschichte:
89/08/0264 E 16. Juni 1992; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0264 E 16. Juni 1992 RS 1
aufgehoben durch E VfGH 29.9.1994, K 1-7/93 Stammrechtssatz Bei Rich... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354 Z1;ASVG §355;ASVG §412; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
E VfGH 25.Juni 1994, K I-5/93;
E VfGH 29. September 1994, K 1-7/93;
Vorgeschichte:
89/08/0264 E 16. Juni 1992; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0264 E 16. Juni 1992 RS 2
aufgehoben durch E VfGH 29.9.1994, K 1-7/93 Stammrechtssatz Gegen... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 26. November 1991 wurde der Unfall des Beschwerdeführers vom 10. Mai 1991 als Arbeitsunfall anerkannt und ihm ab 2. September 1991 bis auf weiteres eine vorläufige Versehrtenrente im Ausmaß vom 20 % der Vollrente zugesprochen. Am 20. Mai 1992 beantragte der Beschwerdeführer die Herstellung des gesetzlichen Zustandes nach § 101 ASVG durch Neufeststellung der ihm für die Folgen des Unfalles vom 10. Mai 1991 gewährten Versehr... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354 Z1;ASVG §355;ASVG §412; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
E VfGH 25.Juni 1994, K I-5/93;
E VfGH 29. September 1994, K 1-7/93;
Vorgeschichte:
89/08/0264 E 16. Juni 1992; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0264 E 16. Juni 1992 RS 2
aufgehoben durch E VfGH 29.9.1994, K 1-7/93 Stammrechtssatz Gegen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht im Bezug einer Berufsunfähigkeitspension. Mit Verständigung vom 22. Jänner 1988 wurde sie dahingehend informiert, daß die Zahlung eines Kinderzuschusses für ihren Sohn H wegen Vollendung seines 18. Lebensjahres mit Februar 1988 eingestellt werde. Am 29. Februar 1988 beantragte die Beschwerdeführerin die Weitergewährung des Kinderzuschusses über das vollendete 18. Lebensjahr des Sohnes Heribert hinaus, da ihr Sohn aufgrund körperlicher und geistiger Gebrech... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354;ASVG §355;ASVG §412; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
E 16. März 1993, 91/08/0079
Siehe:
89/08/0264 E 16. Juni 1992
Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
E VfGH 25. Juni 1994, K I-5/93;
E VfGH 29. Nov 1994, K1-2/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0264 E 16. Juni 1992 RS 1
... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354 Z1;ASVG §355;ASVG §412; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
E 16. März 1993, 91/08/0079
Siehe:
89/08/0264 E 16. Juni 1992
Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
E VfGH 25. Juni 1994, K I-5/93;
E VfGH 29. Nov 1994, K1-2/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0264 E 16. Juni 1992 RS... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht im Bezug einer Berufsunfähigkeitspension. Mit Verständigung vom 22. Jänner 1988 wurde sie dahingehend informiert, daß die Zahlung eines Kinderzuschusses für ihren Sohn H wegen Vollendung seines 18. Lebensjahres mit Februar 1988 eingestellt werde. Am 29. Februar 1988 beantragte die Beschwerdeführerin die Weitergewährung des Kinderzuschusses über das vollendete 18. Lebensjahr des Sohnes Heribert hinaus, da ihr Sohn aufgrund körperlicher und geistiger Gebrech... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354 Z1;ASVG §355;ASVG §412; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
E 16. März 1993, 91/08/0079
Siehe:
89/08/0264 E 16. Juni 1992
Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
E VfGH 25. Juni 1994, K I-5/93;
E VfGH 29. Nov 1994, K1-2/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0264 E 16. Juni 1992 RS... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte erlitt am 10. September 1981 einen Dienstunfall. Mit Bescheid vom 6. September 1985 gewährte die Beschwerdeführerin dem Mitbeteiligten eine vorläufige Versehrtenrente im Ausmaß vom 20 v.H. der Vollrente für die Zeit vom 28. September 1981 bis 30. September 1982. Für die Zeit ab 1. Oktober 1982 wurde der Rentenanspruch mit der Begründung: verneint, daß die unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 10 v.H. liege. Der Mitbeteiligte erhob Klage beim Schi... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASGG §65;ASVG §353;ASVG §354;ASVG §355;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ob eine mit Bescheid des Sozialversicherungsträgers erledigte Angelegenheit eine Verwaltungssache oder eine Leistungssache darstellt, hängt nach den Bestimmungen des § 354 und § 355 ASVG in Verbindung mit den §§ 65 ff ASGG ausschließlich davon... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §354 Z1;BKUVG §103;BKUVG §129;BKUVG §94;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der normative Abspruch, mit dem "die Gewährung einer Versehrtenrente ... gemäß § 94 und § 103 B-KUVG ... abgelehnt" wurde, ist seinem Inhalt nach zweifelsfrei als eine verneinende "Feststellung des Bestandes ... eines ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte erlitt am 10. September 1981 einen Dienstunfall. Mit Bescheid vom 6. September 1985 gewährte die Beschwerdeführerin dem Mitbeteiligten eine vorläufige Versehrtenrente im Ausmaß vom 20 v.H. der Vollrente für die Zeit vom 28. September 1981 bis 30. September 1982. Für die Zeit ab 1. Oktober 1982 wurde der Rentenanspruch mit der Begründung: verneint, daß die unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 10 v.H. liege. Der Mitbeteiligte erhob Klage beim Schi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §354 Z1;BKUVG §103;BKUVG §129;BKUVG §94;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der normative Abspruch, mit dem "die Gewährung einer Versehrtenrente ... gemäß § 94 und § 103 B-KUVG ... abgelehnt" wurde, ist seinem Inhalt nach zweifelsfrei als eine verneinende "Feststellung des Bestandes ... eines ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erlitt am 7. August 1969 als selbständiger Landwirt einen Arbeitsunfall mit so schweren Verletzungsfolgen am linken Unterarm, daß die linke Hand im distalen Drittel des Unterarms amputiert werden mußte. Mit einem offenbar im April 1970 erlassenen Bescheid (dessen genaues Datum dem Verwaltungsakt nicht mehr entnommen werden kann) hat die damalige Land- und Forstwirtschaftliche Sozialversicherungsanstalt dem Beschwerdeführer ab 7. Oktober 1969 eine vorläufige Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354;ASVG §355;ASVG §357;ASVG §412;AVG §38;AVG §62 Abs4;AVG §69 Abs1; Beachte Siehe:
91/08/0062 E 16. März 1993
Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
E VfGH 25.Juni 1994, K I-5/93;
Fortgesetztes Verfahren:
93/08/0018 E 11. Mai 1993;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Frage der Begründetheit... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354;ASVG §355;ASVG §412; Beachte Siehe:
91/08/0062 E 16. März 1993
Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
E VfGH 25.Juni 1994, K I-5/93;
Fortgesetztes Verfahren:
93/08/0018 E 11. Mai 1993;
Rechtssatz: Bei Richtigstellung eines Leistungsbescheides gemäß § 101 ASVG handelt es sich um die "Feststellung des Bestandes, ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354 Z1;ASVG §355;ASVG §412; Beachte Siehe:
91/08/0062 E 16. März 1993
Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
E VfGH 25.Juni 1994, K I-5/93;
Fortgesetztes Verfahren:
93/08/0018 E 11. Mai 1993;
Rechtssatz: Gegen Bescheide des Versicherungsträgers, mit denen die UNZULÄSSIGKEIT eines Antrages nach § 101 ASVG ausgesproc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erlitt am 7. August 1969 als selbständiger Landwirt einen Arbeitsunfall mit so schweren Verletzungsfolgen am linken Unterarm, daß die linke Hand im distalen Drittel des Unterarms amputiert werden mußte. Mit einem offenbar im April 1970 erlassenen Bescheid (dessen genaues Datum dem Verwaltungsakt nicht mehr entnommen werden kann) hat die damalige Land- und Forstwirtschaftliche Sozialversicherungsanstalt dem Beschwerdeführer ab 7. Oktober 1969 eine vorläufige Ve... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354 Z1;ASVG §355;ASVG §412; Beachte Siehe:
91/08/0062 E 16. März 1993
Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
E VfGH 25.Juni 1994, K I-5/93;
Fortgesetztes Verfahren:
93/08/0018 E 11. Mai 1993;
Rechtssatz: Gegen Bescheide des Versicherungsträgers, mit denen die UNZULÄSSIGKEIT eines Antrages nach § 101 ASVG ausgesproc... mehr lesen...
Am 4. April 1991 gab der Beschwerdeführer die mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verbundene Beschwerde gegen den oben bezeichneten Bescheid zur Post. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. April 1991 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem aufgetragen, den Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, anzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). Der Beschwerdeführer führte daraufhin aus, er habe den angefochtenen Bescheid "ca. 27.2. erhalten". Wi... mehr lesen...
