RS Vwgh 1990/12/18 90/08/0207

Zur Entscheidung über die Verletzung der Entscheidungspflicht des Sozialversicherungsträgers ist der VwGH unzuständig, wenn es sich um Leistungssachen nach § 354 Z 1 ASVG bzw Sozialrechtssachen nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG (hier: Zulässigkeit der Aufrechnung nach § 103 ASVG) handelt; diese sind gemäß § 67 Abs 1 Z 2 ASGG und unter den dort genannten Voraussetzungen beim zuständigen Arbeitsgericht und Sozialgericht anzubringen.