RS Vwgh 1991/12/17 89/08/0104

Die Frage, ob jenem, der von der Pensionsversicherungsanstalt eine Invaliditätspension und von der Unfallversicherungsanstalt eine Versehrtenrente bezieht, von der einen oder aber von der anderen Anstalt ein Hilflosenzuschuß zu gewähren ist, kann mangels zuständigkeitsbegründender Norm nicht anhand des § 413 Abs 1 Z 2 ASVG vom Landeshauptmann gelöst werden; sie ist vielmehr im Rahmen des Leistungsstreitverfahrens nach den Regelungen des § 105a Abs 4 und 5 iVm Abs 2 legcit zu lösen (hier: Abl der Meinung d OGH in B 9.9.1987, 10 Ob S 58/87).