IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Allraun als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, vertreten durch die C GmbH & Co KG, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 21.07.2022, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben, als das angefochtene Straferkenntnis betreffend die unter lit. b) angeführte Übertretung wegen der unterlassenen Anmeldu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.11.2022 Norm: ASVG §33 Abs1 ASVG §111 Abs1 Z1 ASVG § 33 heute ASVG § 33 gültig von 01.01.2019 bis 13.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2015 ASVG § 33 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2015 zuletzt geän... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.10.2021 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1ASVG §111 Abs4ASVG §111a
Rechtssatz: Jede Ordnungswidrigkeit nach § 111 Abs 1 ASVG kann Gegenstand eines verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens sein und besteht eine Anzeigepflicht der Prüforgane der Abgabenbehörden des Bundes im Fall einer „Betretung“ hinsichtlich sämtlicher in Frage kommender Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Abs 1... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die von der (im Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung:) Finanzpolizei Team ***, für das Finanzamt ***, ***, ***, im Folgenden: Beschwerdeführerin, mit Schriftsatz vom 26. November 2020, FA-GZ: ***, erhobene und mit Telefax bei der Behörde am 27. November 2020 eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 12. November 2020, Z... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.10.2021 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1ASVG §111 Abs4ASVG §111a
Rechtssatz: § 111a ASVG räumt den Abgabenbehörden Parteistellung in den dort genau bezeichneten Fällen ein, nämlich mit der Einschränkung, dass im betreffenden Verfahren eine „Betretung“ von Personen, die – entgegen § 33 Abs 1 ASVG – nicht vor Arbeitsantritt zur Sozialversicherung gemeldet wurden, erfolgt i... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 29.10.2021 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1ASVG §111 Abs4ASVG §111a
Rechtssatz: Der Gesetzessystematik des § 111 Abs 1 Z 1 ASVG folgend, die ausdrücklich sowohl die Nichtmeldung als auch die nicht rechtzeitige Meldung als Ordnungswidrigkeit unter Strafe stellt, ist unter dem Begriff der „Nichtmeldung“ im Sinne des § 111a ASVG nur die gänzliche Unterlassung der Meldung (bis z... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 29.10.2021 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1ASVG §111 Abs4ASVG §111a
Rechtssatz: § 111a Abs 1 ASVG regelt die Parteistellung der Abgabenbehörden des Bundes und macht diese (ua) davon abhängig, dass deren Prüforgane „Personen betreten haben“. Die Rsp des VwGH (VwGH Ro 2018/08/0019) enthält rechtliche Ausführungen und eine sachliche Definition des Begriffes „unmittelbare Betre... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 29.10.2021 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1ASVG §111 Abs4ASVG §111a
Rechtssatz: Aus der Rsp des VwGH ergibt sich in Übereinstimmung mit den klaren gesetzlichen Vorgaben, dass § 111a Abs 1 ASVG die Parteistellung der Abgabenbehörden des Bundes und deren Beschwerde- und Revisionslegitimation in Verwaltungsstrafverfahren nach § 111 ASVG davon abhängig macht, dass deren Prüforga... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 29.10.2021 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1ASVG §111 Abs4ASVG §111a
Rechtssatz: Ein die Parteistellung und die daraus erfließenden Rechte begründender Sachverhalt im Sinn des § 111a Abs 1 ASVG liegt nur vor, wenn Personen im Zuge einer Kontrolle betreten werden, die entgegen § 33 Abs 1 ASVG nicht vor dem Arbeitsantritt zur Sozialversicherung angemeldet wurden; davon sind jed... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 29.10.2021 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1ASVG §111 Abs4ASVG §111a
Rechtssatz: Die in § 111a Abs 1 ASVG normierte Parteistellung der Abgabenbehörden des Bundes wird nach dem klaren Gesetzeswortlaut auf jene Fälle des § 111 ASVG beschränkt, bei denen Prüforgane Personen betreten haben, die entgegen § 33 Abs 1 ASVG nicht vor dem Arbeitsantritt zur Sozialversicherung angemelde... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Biedermann als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 22.06.2020, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 23.03.2021, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgeset... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.07.2021 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §111
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses ergibt sich der Entgeltanspruch, sofern er nicht vertraglich geregelt ist, aus § 1152 ABGB, wonach mangels Vereinbarung eines Entgelts oder von Unentgeltlichkeit im Zweifel ein angemessenes, sich am Ortsgebrauch orientierendes Entgelt als bedungen gilt (vgl VwGH 201... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.07.2021 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §111
Rechtssatz: Spricht die Vermutung für ein Dienstverhältnis iSd ASVG, dann muss die dies bestreitende Partei ein ausreichend substantiiertes Vorbringen erstatten, aus dem man anderes ableiten könnte (vgl VwGH 2011/08/0130). Schlagworte Sozialversicherungsrecht; Verwaltungsstrafe; Dienstnehmer; pe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Hagmann über die Beschwerden der Frau A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 2. April 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) und gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 2. April 2019, Zl. *** betreffend Bestrafung nach dem Allgem... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.07.2020 Norm: ASVG §4ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1 Z1
Rechtssatz: Lehre und Rechtsprechung (vgl VwGH 96/08/0101) verstehen im Arbeitsrecht unter der Tätigkeit eines Volontärs eine solche Beschäftigung, die nicht in erster Linie Betriebsinteressen dient, sondern im Wesentlichen Zwecken der Ausbildung des Beschäftigten. Sie ist charakterisiert von ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.07.2020 Norm: ASVG §4ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1 Z1
Rechtssatz: Besteht ein Entgeltanspruch, so fehlt es an einer Tatbestandsvoraussetzung nach § 3 Abs 5 AuslBG (vgl VwGH 94/09/0036). Wenn also auch § 3 Abs 5 AuslBG als lex specialis zu § 2 Abs 2 iVm § 3 Abs 1 und 2 AuslBG anzusehen ist, tritt die Anzeigepflicht lediglich bei Vorliegen aller Ta... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 06.07.2020 Norm: ASVG §4ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Sozialversicherungsverhältnis besteht ex lege und tritt meldeunabhängig mit Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (Aufnahme einer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit) ein. Die Sozialversicherungspflicht stellt auf das jeweilige Beschäftigungsverhältnis ab, weshalb es... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über die Beschwerde des ***, ***, ***, gegen Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 17. Mai 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und wird der angefochtene Spruchpu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.06.2020 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §34 Abs1ASVG §111 Abs1 Z1VStG 1991 §31 Abs1
Rechtssatz: Die in § 33 Abs1 ASVG vorgesehene Pflicht zur Erstattung der sozialversicherungsrechtlichen Meldung vor Arbeitsantritt bedingt, dass ein Dienstgeber zum Zeitpunkt der Sozialversicherungsanmeldung hinsichtlich der Daten des Beschäftigungsverhältnisses (Beschäftigungsbeginn, Beschäftigung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.06.2020 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §34 Abs1ASVG §111 Abs1 Z1VStG 1991 §31 Abs1
Rechtssatz: Eine Übertretung des § 34 Abs 1 ASVG (unterlassene Änderungsmeldung innerhalb von sieben Tagen) ist eine andere Tat, als eine Übertretung des § 33 Abs 1 ASVG. Übertretungen dieser Bestimmungen stellen voneinander zu trennende und gesondert zu bestrafende Verwaltungsübertretungen dar. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 25.06.2020 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §34 Abs1ASVG §111 Abs1 Z1VStG 1991 §31 Abs1
Rechtssatz: Bei der Erstattung einer Falschmeldung an den Sozialversicherungsträger handelt es sich um ein Begehungsdelikt (vgl VwGH 2012/08/0300). Bei Begehungsdelikten beginnt die Verjährungsfrist mit dem Abschluss des verpönten aktiven Tuns (vgl K. Stöger in Raschauer/Wessely, VStG § 31 Rz 5). B... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 28. August 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegrün... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 26.11.2019 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs1aASVG §111 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei einfachen, manuellen Tätigkeiten darf bei Integration von Beschäftigten in den Betrieb des Beschäftigers, in Ermangelung gegenläufiger Anhaltspunkte, das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit im Sinn des § 4 Abs 2 ASVG ohne weitergehende Untersuchungen vorausgesetz... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.11.2019 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs1aASVG §111 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ob Dienstleistungen in persönlicher Abhängigkeit oder im Rahmen eines freien Dienstvertrages erbracht werden, hängt insbesondere davon ab, ob die betreffenden Monteure in den Belangen der Arbeitszeit, des Arbeitsortes und des arbeitsbezogenen Verhaltens Weisungen unterliegen oder nicht (vgl VwGH 2007/08... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Leisser als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch Herrn B, Rechtsanwalt in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 1. Feber 2019, Zl. ***, betreffend Strafverhängung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsve... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die Beschwerde von Herrn A, ***, ***, vertreten durch Herrn RA B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 24.04.2018, Zl. ***, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), wie folgt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.02.2019 Norm: ASVG §33 Abs1
Rechtssatz: Die nach § 33 ASVG vorgesehene Anmeldepflicht in Bezug auf jede pflichtversicherte Person dient nicht nur dem Schutz der Beitragsinteressen der Versicherungsgemeinschaft (Schrank, ZAS 2008, 4, 8), sondern wesentlich dem Schutz des Interesses des einzelnen Dienstnehmers, der – ungeachtet des Prinzips der ex lege eintretenden Pflich... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Parich-Gabler über die Beschwerde der Finanzpolizei, Team ***, für das Finanzamt ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 02.01.2018, Zl. ***, betreffend Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen die mitbeteiligte Partei A, vertreten durch die B Rechtsanwälte GmbH, in ***, ***, betreffend Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.01.2019 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1
Rechtssatz: Der Rücktritt eines Gesellschafters einer GmbH (§ 16a GmbHG) ist gegenüber der Generalversammlung, wenn dies in der Tagesordnung angekündigt wurde, oder gegenüber allen Gesellschaftern zu erklären. Der Rücktritt kann auch mündlich erklärt werden (vgl OGH 6 Ob 2371/96m). Die verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit nach ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Unter einem „Beschäftigungsverhältnis" ist grundsätzlich das dienstliche „Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit" des „Dienstnehmers" im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG zu dem „Dienstgeber" im Sinne des § 35 Abs 1 erster Satz ASVG zu verstehen (VwGH 83/08/0200, Hinweis 1836/56... mehr lesen...
