RS Lvwg 2021/10/29 LVwG-S-2387/001-2020

§ 111a Abs 1 ASVG regelt die Parteistellung der Abgabenbehörden des Bundes und macht diese (ua) davon abhängig, dass deren Prüforgane „Personen betreten haben“. Die Rsp des VwGH (VwGH Ro 2018/08/0019) enthält rechtliche Ausführungen und eine sachliche Definition des Begriffes „unmittelbare Betretung“, hat jedoch mit der in § 111a ASVG darüber hinaus enthaltenen Regelung der Parteistellung nichts zu tun (vgl dazu sinngemäß VwGH Ra 2019/08/0017 zu § 113 Abs 2 ASVG).