Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.01.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs5ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Bei der Unterhaltsberechnung nach § 11 Abs 5 NAG ist bei einem gemeinsamen Haushalt unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen, ob das Haushaltsnettoeinkommen den „Haushaltsrichtsatz“ nach § 293 Abs 1 ASVG erreicht. Auf das Existenzminimum des § 291a der Exekutionsordnung ist in einer solchen Kons... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 31.01.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs5ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Es bedarf zur Existenzsicherung nicht für jede Person eines Einkommens nach dem für einen alleinstehenden Pensionsempfänger vorgesehenen Richtsatz [nach § 11 Abs 5 NAG iVm §293 Abs 1 ASVG], sondern das Haushaltsnettoeinkommen ist am „Familienrichtsatz“ zu messen, sofern der Anspruchsberechtigte mit einem Ehepartner ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der A, geb. ***, StA. ÄGYPTEN, vertreten durch B, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 14. Juni 2018, ***, womit der am 3. Jänner 2018 gestellte Antrag auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhand... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.11.2018 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §21aNAG 2005 §46 Abs1ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Bei der Unterhaltsberechnung nach § 11 Abs 5 NAG ist bei einem gemeinsamen Haushalt unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen, ob das Haushaltsnettoeinkommen den „Haushaltsrichtsatz“ nach § 293 Abs 1 ASVG erreicht. Auf das Existenzmi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 08.11.2018 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §21aNAG 2005 §46 Abs1ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Bei der Berechnung des vorhandenen Einkommens sind die anteiligen Sonderzahlungen ebenso zu berücksichtigen wie etwa Überstundenpauschalen (vgl VwGH 2008/22/0356). Schlagworte Fremden- und Aufenthaltsrecht; Aufenthaltstitel... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 08.11.2018 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §21aNAG 2005 §46 Abs1ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Der zu fordernde Unterhalt für die beabsichtigte Dauer des Aufenthaltes des Fremden muss gesichert sein und dürfen die Mittel nicht aus illegalen Quellen stammen. Dabei kommt der Nachweis ausreichender Unterhaltsmittel auch durch Spareinlagen in Betrach... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 08.11.2018 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §21aNAG 2005 §46 Abs1ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Wurde im Ausland [hier: Ägypten] nachweislich die allgemeine Universitätsreife gemäß § 64 Abs 1 Z 4 Universitätsgesetz 2002 erlangt, ist damit § 9 Abs 4 Z 3 Integrationsgesetz Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt. Hierdurch gilt gemäß § 21a Abs ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Marvin Novak, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde von Frau A, aktuell vertreten durch Rechtsanwältin B, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 12. Oktober 2017, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird behoben und der Beschwerdeführerin wird ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.08.2018 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z2NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §20 Abs1NAG 2005 §19 Abs10ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Im Rahmen einer Prognoseentscheidung ist zu beurteilen, ob begründete Aussicht besteht, dass der Fremde (bzw. der zusammenführende Familienangehörige) in der Lage sein wird, seine Wohnbedürfnisse bzw. die der Familie befriedigen zu können, oh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.08.2018 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z2NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §20 Abs1NAG 2005 §19 Abs10ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Wenn die Behörde die Ortsüblichkeit einer von einem Antragsteller angegebenen Unterkunft in Zweifel zieht, hat sie Feststellungen über die Beschaffenheit der Wohnung zu treffen und zu ermitteln und darzulegen, ob Inländer mit vergleichbarer F... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 01.08.2018 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z2NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §20 Abs1NAG 2005 §19 Abs10ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Bei der Unterhaltsberechnung nach § 11 Abs. 5 NAG ist bei einem gemeinsamen Haushalt unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen, ob das Haushaltsnettoeinkommen den „Haushaltsrichtsatz“ nach § 293 Abs. 1 ASVG erreicht. Auf d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 01.08.2018 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z2NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §20 Abs1NAG 2005 §19 Abs10ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob ausreichende Unterhaltsmittel zur Verfügung stehen, ist eine Prognose über die Erzielbarkeit ausreichender Mittel zu treffen. Für die Berechnung maßgeblich ist dabei jenes Einkommen, das dann erzielt wird, wenn dem Fremden... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 01.08.2018 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z2NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §20 Abs1NAG 2005 §19 Abs10ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Für den Nachweis ausreichender Unterhaltsmittel reicht es, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, der Fremde könnte im Fall der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels einer näher konkretisierten Erwerbstätigkeit nachgehen und d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 01.08.2018 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z2NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §20 Abs1NAG 2005 §19 Abs10ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: § 11 Abs. 5 zweiter Satz NAG zählt jene Beträge („regelmäßige Aufwendungen“, z.B. Miet- und Kreditbelastungen) demonstrativ auf, die vom Einkommen in Abzug zu bringen sind, wobei jedoch einmal ein Betrag in Höhe des sog. „Werts der freien Sta... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 01.08.2018 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z2NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §20 Abs1NAG 2005 §19 Abs10ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Schmutzzulagen sind im Zweifel als Entgelt zu werten (OLG Wien 10 Ra 66/09p, ARD 6063/4/2010; vgl. auch etwa Kraft, Anträge und Anzeigen des Drittschuldners, ÖRPfl 2014 H1, S 27, mwH). Schlagworte Fremden- und Au... mehr lesen...
