Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 13. November 1989 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Gewährung einer Ausgleichszulage mit der
Begründung: ab, daß seine Waisenpension von 1.721,-- S monatlich zuzüglich einer Rente nach dem Impfschadengesetz von 15.535,-- S monatlich und seines Unterhaltsanspruches gegen seine Mutter von 1.092,60 S monatlich den für ihn geltenden Richtsatz von 3.382,-- S übersteige. Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf eine Ausgleichszulage ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Viktor Schlägelbauer (Arbeitgeber) und Rudolf Eichinger (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Ivan R*****, Pensionist, ***** vertreten durch Dr. Kurt Klein u... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs4 litdBSVG §140 Abs4 litd
Rechtssatz: Wird eine Versehrtenrente wegen einer das rentenbegründende Ausmaß von zwanzig von Hundert nur wenig übersteigenden Minderung der Erwerbsfähigkeit gewährt, dann kann keine Rede davon sein, daß eine solche Rente zur Abgeltung der wegen des besonderen körperlichen Zustandes vermehrten Bedürfnisse gewährt werde und daher den in der Klammer der genannten Ausnahmebestimmung beispielsweise ange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 15.6.1988 erkannte die beklagte Partei dem am 21.11.1932 geborenen Kläger vom 1.1.1988 an eine Erwerbsunfähigkeitspension von monatlich 1.358,20 S samt einem Kinderzuschuß für ein Kind von monatlich 487,40 S zu. Weiters sprach sie ua aus, daß dazu keine Ausgleichszulage gebühre, weil die Pension zuzüglich des aus übrigen Einkünften erwachsenden Nettoeinkommens die Höhe des Richtsatzes erreiche. Aus der Klagebeantwortung ergibt sich, daß die be... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei seit 1. 6. 1977 eine Witwenpension. Dazu wurden ihr seither auch ein Zuschlag nach § 145 Abs 4 GSVG (idF vor der 8. GSVGNov BGBl 1983/591) und eine Ausgleichszulage gewährt. Mit Schreiben vom 13. 8. 1985 teilte die beklagte Partei der Klägerin mit, daß die Ausgleichszulage vom 1. 9. 1985 an nicht feststellbar sei und daher vorsorglich eingestellt werde. Mit Bescheid vom 9. 7. 1987 stellte die beklagte Partei fest, daß die A... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs4 litg
Rechtssatz: Eine Gnadenpension im Sinne des § 292 Abs 4 lit g ASVG kann auch aus Sachbezügen (hier Wohnrecht mit freier Beleuchtung und Beheizung) bestehen. Entscheidungstexte 10 ObS 250/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1990 10 ObS 250/90 Veröff: SZ 63/157 = SSV-NF 4/102 10 ObS 129/92 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ALVG §36ASVG §292 Abs4 litg
Rechtssatz: Eine Gnadenpension liegt vor, wenn sie von einem privaten Dienstgeber freiwillig einräumt wurde, ohne daß der Dienstnehmer darauf einen (arbeitsrechtlichen) Rechtsanspruch gehabt hätte. Entscheidungstexte 10 ObS 250/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1990 10 ObS 250/90 Veröff: SZ 63/157 = SSV - NF 4/102 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 29.5.1922 geborene ledige Klägerin, die bis November 1981 als landwirtschaftliche Hausgehilfin bei Dr. Maria E*** in Höflach 1 beschäftigt war, bezieht von der beklagten Partei seit 2.11.1981 eine Alterspension. Mit Bescheid vom 15.3.1982 stellte die beklagte Partei die Ausgleichszulage vom 1.12.1981 an in der Höhe des Unterschiedes zwischen der Pension und dem Richtsatz fest. In einem am 3.6.1985 bei der beklagten Partei eingelangten Ausgleichszulagenü... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs4 litbGSVG §149 Abs4 litb
Rechtssatz: Zwar haben bei Feststellung der Ausgleichszulage unter anderem Familienbeihilfen außer Betracht zu bleiben, doch kann dies nur für den Fall gelten, daß der Ausgleichszulagenempfänger selbst eine solche Beihilfe bezieht. Entscheidungstexte 10 ObS 440/89 Entscheidungstext OGH 13.03.1990 10 ObS 440/89 Veröff: ÖA 1990,139 = ... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs4 liti
Rechtssatz: Eine KOVG-Zusatzrente zählt zu den "übrigen Einkünften" innerhalb derer ein Verlustausgleich vorzunehmen ist. Entscheidungstexte 10 ObS 187/89 Entscheidungstext OGH 07.11.1989 10 ObS 187/89 Veröff: SSV-NF 3/129 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0085392 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog von der beklagten Partei im Jahre 1982 eine Witwenpension einschließlich der Krankenversicherungsbeiträge von S 26.331,20. Überdies wurde ihr neben einer Grundrente eine Zusatzrente nach dem KOVG von S 30.996,-- zuerkannt. Im Jahre 1983 betrug das Pensionseinkommen S 27.778,20, die KOVG Zusatzrente S 33.880,--. Die Klägerin hat (auch) in den Jahren 1982 und 1983 eine Fremdenpension in Hinterglemm betrieben und hieraus im Jahre 1982 einen Ver... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs4 litd
Rechtssatz: Unter § 292 Abs 4 lit d ASVG fallen auch Geldrenten, mit denen im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die Kosten aus einer Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten ersetzt werden (§ 13 Z 3 und § 14 Abs 1 Z 2 EKHG und infolge Größenschlusses auch § 1325 ABGB), nicht jedoch Geldrenten, durch die im Fall der Verletzung des Körpers oder Gesundheit der Vermögensnachteil zu ersetzen ist, den der... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs4
Rechtssatz: Der Ausnahmekatalog des § 292 Abs 4 ASVG steht in engem Zusammenhang mit der besonderen sozialen Funktion der Ausgleichszulage. Diese soll nicht dadurch eingeengt oder gar aufgehoben werden, daß Leistungen, die schon aufgrund anderer Bestimmungen - etwa wegen des Familienstandes oder wegen der besonderen persönlichen Verhältnisse - zu gewähren sind, in die Berechnung des Nettoeinkommens einbezogen werden und dam... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs4 litd
Rechtssatz: Durch § 292 Abs 4 lit d ASVG soll gewährleistet werden, daß der Pensionist die wegen seines körperlichen Zustandes (Hilflosigkeit, Blindheit und dergleichen) gewährten besonderen Einkünfte ungeschmälert zur Deckung der mit diesem Zustand verbundenen und im Vergleich zu nicht gebrechlichen Pensionisten besonderen Bedürfnisse, insbesondere nach Wartung und Hilfe verwenden kann. Entsc... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs4GSVG §149 Abs4
Rechtssatz: Die Aufzählung in § 292 Abs 4 ASVG ist mit Ausnahme des Klammerausdrucks in lit d taxativ. Entscheidungstexte 10 ObS 169/89 Entscheidungstext OGH 12.09.1989 10 ObS 169/89 Veröff: SSV-NF 3/97 10 ObS 130/90 Entscheidungstext OGH 06.11.1990 10 ObS 130/90 Beisatz: Weshalb alle in dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die seit einem (am 4.9.) 1977 erlittenen Unfall querschnittgelähmte Klägerin bezieht von der beklagten Partei eine Invaliditätspension, die im Jahre 1987 monatlich 1.980 S brutto ausmachte. Dazu bezieht sie den Hilflosenzuschuß. Weiters bezog sie dazu zuletzt vom 1.1.1984 bis Jänner 1987 eine Ausgleichszulage, die im Jänner 1987 2.888 S (Unterschied zwischen der Invaliditätspension von 1.980 S und dem Richtsatz von 4.868 S) betrug. Bei der Neufeststellung dies... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs4 litf
Rechtssatz: Leistungen der Sozialhilfe sind nur die nach den Sozialhilfegesetzen zu gewährenden Leistungen der öffentlich-rechtlichen Sozialhilfeträger, Leistungen der freien Wohlfahrtspflege sind nur die Leistungen der von den Sozialhilfeträgern verschiedenen Träger der freien Wohlfahrtspflege. Entscheidungstexte 10 ObS 72/88 Entscheidungstext OGH 12.04.1988... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 4.5.1902 geborene Klägerin bezieht von der beklagten Partei seit 1959 eine Invaliditätspension, die im Jahre 1986 3.359,90 S monatlich betrug. Dazu wurde ihr ab 19.2.1986 ein Hilflosenzuschuß zuerkannt. Weiters leistete die beklagte Partei im Jahre 1986 eine Ausgleichszulage von 1.312,10 S monatlich (Unterschied zwischen der Pension und dem damaligen Richtsatz von 4.672 S). Auf Antrag des Magistrates der Stadt Wien - MA 7 beschlossen der Gemeinderatsaus... mehr lesen...
