Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Dezember 1994, Zl. 94/08/0204, zu entnehmen. Davon ist für den vorliegenden Beschwerdefall noch Folgendes wesentlich: Der im Jahr 1938 wegen Verfolgung aus Gründen der Abstammung aus Österreich ausgewanderte Beschwerdeführer hat - seinen Angaben zufolge - von 1932 bis März 1938 als Gehilfe im Galanteriewarengeschäft seines Onkels Emanuel S in M gegen monatliches Entgelt g... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Dezember 1994, Zl. 94/08/0204, zu entnehmen. Davon ist für den vorliegenden Beschwerdefall noch Folgendes wesentlich: Der im Jahr 1938 wegen Verfolgung aus Gründen der Abstammung aus Österreich ausgewanderte Beschwerdeführer hat - seinen Angaben zufolge - von 1932 bis März 1938 als Gehilfe im Galanteriewarengeschäft seines Onkels Emanuel S in M gegen monatliches Entgelt g... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 1993, Zl. 91/08/0123, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. Juli 1991 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, da die belangte Behörde zwar das Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses der Besch... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2 lita;ASVG §502 Abs4;GSVG 1938 §223 Abs1 litd;
Rechtssatz: Für die Frage der Angestelltenversicherungspflicht ist die Art der Dienstleistung maßgebend, aber nicht etwa die für das Dienstverhältnis gewählte Bezeichnung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2 lita;ASVG §502 Abs4;AVG §37;GSVG 1938 §223 Abs1 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/20 94/08/0204 1
(hier: Tätigkeit in einem Fleischgeschäft) Stammrechtssatz In Ansehung einer Tätigkeit, die den Verkauf und die Warenübernahme, die Warensortierung, die Kunden... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 1993, Zl. 91/08/0123, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. Juli 1991 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, da die belangte Behörde zwar das Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses der Besch... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2 lita;ASVG §502 Abs4;GSVG 1938 §223 Abs1 litd;
Rechtssatz: Für die Frage der Angestelltenversicherungspflicht ist die Art der Dienstleistung maßgebend, aber nicht etwa die für das Dienstverhältnis gewählte Bezeichnung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2 lita;ASVG §502 Abs4;AVG §37;GSVG 1938 §223 Abs1 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/20 94/08/0204 1
(hier: Tätigkeit in einem Fleischgeschäft) Stammrechtssatz In Ansehung einer Tätigkeit, die den Verkauf und die Warenübernahme, die Warensortierung, die Kunden... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt vom 15. Juli 1992, mit welchem in der Pensionsversicherung des Beschwerdeführers die begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 abgelehnt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen und der bekämpfte Bescheid aufgrund von § 502 ASVG bestätigt. Nach ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2 lita;ASVG §502 Abs4;AVG §37;AVG §39 Abs2;GSVG 1938 §223 Abs1 litd;
Rechtssatz: In Ansehung einer Tätigkeit, die den Verkauf und die Warenübernahme, die Warensortierung, die Kundenbedienung und die Geschäftsreinigung in einem Galanteriewarenbetrieb umfaßt, kann zumindest nicht ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt vom 15. Juli 1992, mit welchem in der Pensionsversicherung des Beschwerdeführers die begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 abgelehnt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen und der bekämpfte Bescheid aufgrund von § 502 ASVG bestätigt. Nach ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2 lita;ASVG §502 Abs4;AVG §37;AVG §39 Abs2;GSVG 1938 §223 Abs1 litd;
Rechtssatz: In Ansehung einer Tätigkeit, die den Verkauf und die Warenübernahme, die Warensortierung, die Kundenbedienung und die Geschäftsreinigung in einem Galanteriewarenbetrieb umfaßt, kann zumindest nicht ... mehr lesen...
Die am 11. November 1922 geborene Beschwerdeführerin beantragte bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt die Durchführung eines Begünstigungsverfahrens und die Gewährung einer Alterspension. Mit Bescheid vom 15. September 1988 lehnte die mitbeteiligte Partei die Begünstigung für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 ab. Die Beschwerdeführerin erhob Einspruch, wobei sie im wesentlichen vorbrachte, sie sei bis 13. Oktober 1938 in einem Schönheitspflegeinstitut (... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2;ASVG §502 Abs1;ASVG §502 Abs4;ASVG §502 Abs6;
Rechtssatz: Ob es sich beim Besuch eines Praktikums in einem Schönheitspflegeinstitut bis zum 13.10.1938 um ein Dienstverhältnis oder lediglich um einen Schulbesuch bzw Kursbesuch gehandelt hat, ist nach der damaligen Rechtslage anhand jener Merkmale, aus deren Vorhandensein auf das Vorliegen ei... mehr lesen...
Die am 11. November 1922 geborene Beschwerdeführerin beantragte bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt die Durchführung eines Begünstigungsverfahrens und die Gewährung einer Alterspension. Mit Bescheid vom 15. September 1988 lehnte die mitbeteiligte Partei die Begünstigung für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 ab. Die Beschwerdeführerin erhob Einspruch, wobei sie im wesentlichen vorbrachte, sie sei bis 13. Oktober 1938 in einem Schönheitspflegeinstitut (... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2;ASVG §502 Abs1;ASVG §502 Abs4;ASVG §502 Abs6;
Rechtssatz: Ob es sich beim Besuch eines Praktikums in einem Schönheitspflegeinstitut bis zum 13.10.1938 um ein Dienstverhältnis oder lediglich um einen Schulbesuch bzw Kursbesuch gehandelt hat, ist nach der damaligen Rechtslage anhand jener Merkmale, aus deren Vorhandensein auf das Vorliegen ei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Juli 1987 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die Begünstigung der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 gemäß den §§ 500 ff ASVG in der derzeit geltenden Fassung ab. In der Bescheidbegründung wird nach Zitierung der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, daß seit dem 1. Juli 1927 bis zur Emigration weder Beitrags- noch Ersatzzeiten vorlägen. Weiters h... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §229 Abs1 Z4 litb;ASVG §4 Abs3 Z3;ASVG §502 Abs1;ASVG §502 Abs4;
Rechtssatz: § 4 Abs 3 Z 3 ASVG ist auf die Erteilung von privatem Fremdsprachunterricht neben einer sonstigen (nicht beruflichen) Tätigkeit anwendbar (Hinweis E 30.6.1971, 571/71, VwSlg 8049 A/1971). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:19880... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Juli 1987 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die Begünstigung der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 gemäß den §§ 500 ff ASVG in der derzeit geltenden Fassung ab. In der Bescheidbegründung wird nach Zitierung der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, daß seit dem 1. Juli 1927 bis zur Emigration weder Beitrags- noch Ersatzzeiten vorlägen. Weiters h... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §229 Abs1 Z4 litb;ASVG §4 Abs3 Z3;ASVG §502 Abs1;ASVG §502 Abs4;
Rechtssatz: § 4 Abs 3 Z 3 ASVG ist auf die Erteilung von privatem Fremdsprachunterricht neben einer sonstigen (nicht beruflichen) Tätigkeit anwendbar (Hinweis E 30.6.1971, 571/71, VwSlg 8049 A/1971). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:19880... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0187 E 19. Dezember 1985 RS 2 Stammrechtssatz Zur Lösung der Frage, ob familienhafte Mitarbeit oder ein sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis vorliegt, ist auch von Bedeutung ob gewährte Leistungen ein von der Tätigkeit abhängiges Entgelt für die Zurverfügungstellung der Arbeits... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0187 E 19. Dezember 1985 RS 2 Stammrechtssatz Zur Lösung der Frage, ob familienhafte Mitarbeit oder ein sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis vorliegt, ist auch von Bedeutung ob gewährte Leistungen ein von der Tätigkeit abhängiges Entgelt für die Zurverfügungstellung der Arbeits... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2;ASVG §500;
Rechtssatz: Die ua nach § 229 Abs 1 Z 2 ASVG heranzuziehende
Norm: des § 223 Gewerbliches SozialversicherungsG 1938 setzt vor allem den Bestand eines Angestelltenverhältnisses voraus. Es war nur derjenige versicherungspflichtig, der zu den bestimmt genannten Diensten "angestellt" war, dh wenn er nach den Umständen des Falles diese... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2;ASVG §500;GSVG 1938 §223;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob eine angestelltenversichtungspflichtige Tätigkeit im Sinne des § 223 Gewerbliches SozialversicherungsG 1938 vorliegt, kommt dem Umstand, dass sich der Begünstigungswerber an die Form der Vereinbarung über das Beschäftigungsverhältnis sowie a... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2;ASVG §500;
Rechtssatz: Die ua nach § 229 Abs 1 Z 2 ASVG heranzuziehende
Norm: des § 223 Gewerbliches SozialversicherungsG 1938 setzt vor allem den Bestand eines Angestelltenverhältnisses voraus. Es war nur derjenige versicherungspflichtig, der zu den bestimmt genannten Diensten "angestellt" war, dh wenn er nach den Umständen des Falles diese... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2;ASVG §500;GSVG 1938 §223;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob eine angestelltenversichtungspflichtige Tätigkeit im Sinne des § 223 Gewerbliches SozialversicherungsG 1938 vorliegt, kommt dem Umstand, dass sich der Begünstigungswerber an die Form der Vereinbarung über das Beschäftigungsverhältnis sowie a... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §229 Abs1 Z4 lita idF 1973/031;ASVG §4 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2263/78 E 21. November 1980 RS 1 Stammrechtssatz Als Bestimmungen, auf die § 229 Abs 1 Z 4 lit a ASVG idF der 29. Novelle verweist, kommen die Z 1 bis Z 3 im § 4 Abs 1 ASVG in Betracht. Bei der Unterstellung einer Tätigkeit unter § 229 Abs 1 Z 4 lit a ASVG iVm § 4 Abs 1 Z 2... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §229 Abs1 Z4 lita idF 1973/031;ASVG §4 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2263/78 E 21. November 1980 RS 1 Stammrechtssatz Als Bestimmungen, auf die § 229 Abs 1 Z 4 lit a ASVG idF der 29. Novelle verweist, kommen die Z 1 bis Z 3 im § 4 Abs 1 ASVG in Betracht. Bei der Unterstellung einer Tätigkeit unter § 229 Abs 1 Z 4 lit a ASVG iVm § 4 Abs 1 Z 2... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §229 Abs1 Z4 litb;ASVG §4 Abs3 Z10;ASVG §502 Abs1;ASVG §502 Abs4;
Rechtssatz: War ein Begünstigungswerber vor dem 1.1.1939 Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft, so stellt diese Zeit gemäß § 229 Abs 1 Z 4 lit b ASVG eine Ersatzzeit und damit nach § 502 Abs 1 und Abs 4 legcit eine Versicherungszeit dar. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §229 Abs1 Z4 lita;ASVG §502;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein Antrag auf Begünstigung eines bestimmten Zeitraumes mit der
Begründung: rechtskräftig abgewiesen, dass die geltend gemachte Vorversicherungszeit nicht vorliege, so steht einer meritorischen Behandlung eines neuerlichen Antrages auf Begünstigung dieses Zeitraumes das... mehr lesen...
