TE OGH 2002/1/15 10ObS356/01b

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Neumayr sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Manfred Engelmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Herbert Böhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Dr. Mehrdad R*****, vertreten durch Mag. Dr. Claudine Vartian, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, Friedrich Hillegeist-Straße 1, 1021 Wien, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wegen Berufsunfähigkeitspension, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25. Juli 2001, GZ 7 Rs 191/01m-24, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 17. November 2000, GZ 22 Cgs 140/00i-6, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.

Entscheidungsgründe:

Mit Bescheid vom 13.6.2000 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 31. 5. 1999 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension mit der Begründung ab, dass die für die Erfüllung der Wartezeit erforderliche Mindestanzahl von Versicherungsmonaten nicht vorliege. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Es sah die behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens wegen Verletzung der Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts nicht als gegeben an und bestätigte die Rechtsansicht des Erstgerichts, dass der Kläger die Wartezeit zum Stichtag 1. 6. 1999 in keinem Fall erfüllt habe.

Dagegen richtet sich die Revision des Klägers aus den Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, der Aktenwidrigkeit und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil im Sinne einer Klagsstattgebung abzuändern. Hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.

Die beklagte Partei erstattete keine Revisionsbeantwortung.

Die Revision ist nicht berechtigt.

Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgesprochen, dass sich aus den

Ergebnissen des erstinstanzlichen Verfahrens keine Hinweise darauf

ergeben haben, dass das Erfordernis der Wartezeit gemäß § 235 Abs 3

lit a ASVG entfalle, weil die Berufsunfähigkeit des Klägers Folge

einer Berufskrankheit wäre. Es bestand daher keine Pflicht zur

amtswegigen Einleitung einer entsprechenden Prüfung (10 ObS 226/94 =

SSV-NF 8/92; 10 ObS 118/95 = SVSlg 44.394 ua; RIS-Justiz RS0086455).

Worin eine Aktenwidrigkeit liegen soll wird in der Revision nicht aufgezeigt.

Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts ist zutreffend, sodass es genügt, auf deren Richtigkeit zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts ist zutreffend, sodass es genügt, auf deren Richtigkeit zu verweisen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

In der Pensionsversicherung richtet sich die Beurteilung, ob der Versicherungsfall eingetreten ist und ob auch die anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind sowie in welchem Zweig der Pensionsversicherung und in welchem Ausmaß eine Leistung gebührt, nach den Verhältnissen am Stichtag. Stichtag ist immer ein Monatserster. Fällt der Eintritt des Versicherungsfalls auf einen Monatsersten, ist dieser der Stichtag, sonst der dem Eintritt des Versicherungsfalls folgende Monatserste. Bei Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters und der geminderten Arbeitsfähigkeit ist die Bestimmung des Stichtages überdies von der Antragstellung auf diese Leistungen abhängig. Wird nämlich der Antrag auf eine solche Leistung erst nach Eintritt des Versicherungsfalls gestellt, so ist der Stichtag der Zeitpunkt der Antragstellung, wenn er auf einen Monatsersten fällt, sonst der folgende Monatserste. Mit der 55. Novelle zum ASVG wurde § 223 Abs 2 ASVG mit Wirkung ab 1. 9. 1996 vom Gesetzgeber authentisch dahin interpretiert, dass der Stichtag für die Beurteilung sowohl der primären Leistungsvoraussetzungen (Minderung der Arbeitsfähigkeit) als auch der sekundären Anspruchsvoraussetzungen (Erfüllung der Wartezeit) maßgeblich ist. Im Hinblick auf die am 31. 5. 1999 erfolgte Antragstellung ist zum Stichtag 1. 6. 1999 zu prüfen, ob der Kläger die Anspruchsvoraussetzungen für die begehrte Pensionsleistung erfüllt hat. Zu Recht wurde von den Vorinstanzen die Erfüllung der Wartezeit zu diesem Stichtag verneint. In diesem Fall ist das medizinische Leistungskalkül des Klägers nicht mehr zu erheben (10 ObS 2171/96d = ARD 4826/4/97).In der Pensionsversicherung richtet sich die Beurteilung, ob der Versicherungsfall eingetreten ist und ob auch die anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind sowie in welchem Zweig der Pensionsversicherung und in welchem Ausmaß eine Leistung gebührt, nach den Verhältnissen am Stichtag. Stichtag ist immer ein Monatserster. Fällt der Eintritt des Versicherungsfalls auf einen Monatsersten, ist dieser der Stichtag, sonst der dem Eintritt des Versicherungsfalls folgende Monatserste. Bei Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters und der geminderten Arbeitsfähigkeit ist die Bestimmung des Stichtages überdies von der Antragstellung auf diese Leistungen abhängig. Wird nämlich der Antrag auf eine solche Leistung erst nach Eintritt des Versicherungsfalls gestellt, so ist der Stichtag der Zeitpunkt der Antragstellung, wenn er auf einen Monatsersten fällt, sonst der folgende Monatserste. Mit der 55. Novelle zum ASVG wurde Paragraph 223, Absatz 2, ASVG mit Wirkung ab 1. 9. 1996 vom Gesetzgeber authentisch dahin interpretiert, dass der Stichtag für die Beurteilung sowohl der primären Leistungsvoraussetzungen (Minderung der Arbeitsfähigkeit) als auch der sekundären Anspruchsvoraussetzungen (Erfüllung der Wartezeit) maßgeblich ist. Im Hinblick auf die am 31. 5. 1999 erfolgte Antragstellung ist zum Stichtag 1. 6. 1999 zu prüfen, ob der Kläger die Anspruchsvoraussetzungen für die begehrte Pensionsleistung erfüllt hat. Zu Recht wurde von den Vorinstanzen die Erfüllung der Wartezeit zu diesem Stichtag verneint. In diesem Fall ist das medizinische Leistungskalkül des Klägers nicht mehr zu erheben (10 ObS 2171/96d = ARD 4826/4/97).

Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht dargetan und sind nach der Aktenlage auch nicht ersichtlich.Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht dargetan und sind nach der Aktenlage auch nicht ersichtlich.