Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Schramm sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Franz Boindl (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Andreas Z*****, vertreten durch Dr. Gerald Kreuzberger, Rechtsanwalt in Graz, gegen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. 9. 2005 wurde der Sohn der Klägerin von einem Mitschüler während der großen Pause im Klassenzimmer eines Polytechnischen Lehrgangs durch zwei Messerstiche tödlich verletzt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Nebenintervenientin die Gangaufsicht in diesem Bereich. Der Mitschüler wurde wegen des Verbrechens des Mordes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung von Schmerzengeld, den Ersatz von Beg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat am 27. 6. 2000 als Schüler der ersten Klasse einer Hauptschule im Rahmen einer Schulveranstaltung auf einem Minigolfplatz eine Verletzung dadurch erlitten, dass ein Mitschüler mit seinem Minigolfschläger zu einem Abschlag ausgeholt und dabei den Schläger so weit über die linke Schulter geschwungen hat, dass er den Kläger unterhalb des linken Auges traf. Eine aufgrund dieses Vorfalls gegen die Eigentümerin und Betreiberin der Minigolfanlage erhobe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Schülerin einer höheren technischen Bundeslehranstalt in Wien 3 und besuchte auch das angeschlossene Internat. Im April 2001 kam es im Schulgebäude an einem Unterrichtstag zu einem Unfall, als die aufgrund einer Querschnittlähmung auf die Benützung eines Rollstuhles angewiesene Klägerin mit dem Aufzug vom Internatsbereich in ein höher gelegenes Stockwerk fahren wollte, um zu ihrem Klassenzimmer zu gelangen. Ursache des Unfalles war, dass der B... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte im Wesentlichen vor, sie sei als Schülerin einer ersten Klasse einer Wiener Volksschule in einer Pause dadurch verletzt worden, dass sie im Gedränge von einem Mitschüler von einem Sessel heruntergestoßen worden sei, den sie deshalb bestiegen hatte, um die Vorgänge auf den Bildschirmen der im Pausenraum aufgestellten Computer mitverfolgen zu können. Die Lehrerin habe ihre Aufsichtspflicht grob schuldhaft verletzt, wofür im Rahmen der Hoheitsverwaltung... mehr lesen...
Begründung: Nach der im vorliegenden Fall bereits maßgebenden Neuregelung der Revisionszulässigkeit im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren durch die Zivilverfahrens-Novelle 2002, BGBl I 2002/76 (vgl Art XI Abs 6), ist gegen das Urteil des Berufungsgerichtes die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Prozessrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rech... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1ASVG §175 Abs4
Rechtssatz: Ein Überfall auf eine unfallversicherte Person schließt die Annahme eines Arbeitsunfalles nicht ohne weiteres aus; es kommt vielmehr darauf an, ob ein innerer Zusammenhang zwischen dem Überfall und der versicherten Tätigkeit besteht. Dieser notwendige innere Zusammenhang zwischen dem Überfall und der versicherten Tätigkeit liegt vor allem dann vor, wenn ein betriebsbezogenes Tatmotiv vorliegt, o... mehr lesen...
Begründung: Der jetzt 13jährige Kläger ist Schüler im Halbinternat einer Höheren Internatsschule des Bundes. Nach der Schule werden dort die Kinder am Nachmittag von Erziehern betreut und fahren um etwa 17.30 Uhr nach Hause zu ihren Eltern. Für diese Beaufsichtigung gibt es Tagespläne, nach denen etwa von 14.15 bis 15.45 Uhr Studienzeiten, aber auch Zeiten der Freizeit vorgesehen sind; ein Erzieher kann nach eigenem Ermessen von diesen Tagesplänen abweichen. Am 13. Jänner 1997 ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, weshalb es gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO genügt, auf diese hinzuweisen. Ergänzend ist zu bemerken, daß der gegenständliche Fall durchaus mit jenem zu SSV-NF 7/118 veröffentlichten vergleichbar ist: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, weshalb es gemäß Paragraph 510, Absatz 3, zweiter Satz ZPO genügt, auf diese hi... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs4
Rechtssatz: Das Erlernen von Gesellschaftstänzen in der Freizeit unter Anleitung eines privaten Tanzlehrers steht auch dann nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Schulausbildung, wenn es im Hinblick auf einen Maturaball erfolgt und im Turnsaal der Schule abgehalten wird. Die Teilnahme der Klägerin am Tanzunterricht erfolgte daher überwiegend im eigenwirtschaftlichen Interesse und nicht in ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1ASVG §175 Abs2 Z1ASVG §175 Abs4B-KUVG §90
Rechtssatz: Bei der Feststellung einer sachlichen Verknüpfung zwischen einem zum Unfall führenden Verhalten und der versicherten Tätigkeit bzw dem unter Versicherungsschutz stehenden Weg geht es um die Ermittlung der Grenze, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht. Diese vom Gesetz verlangte Wertentscheidung kann - insbesondere in sogenann... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1ASVG §175 Abs4
Rechtssatz: Wegeunfallversicherungsschutz ist nicht auf einen theoretisch möglichen Schulweg abzustellen, sondern auf den praktisch im konkreten Fall geeigneten. (Hier: "Weg zu fremder Obhut, von wo aus später der Schulweg angetreten wird" zu § 175 Abs 2 Z 10 ASVG.) Veröff: NZS 1994,570 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z10ASVG §175 Abs4
Rechtssatz: Zum Versicherungsschutz eines Schülers während eines Abweges von dem Weg zur Schule. Veröff: SGb 1995,74 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1994:RS0104602 Im RIS seit 15.06.1997 Zuletzt aktualisiert am 20.02.2014 mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs4
Rechtssatz: Der Schutzbereich ist im § 175 Abs 4 ASVG analog § 175 Abs 1 ASVG generalklauselartig in der Weise umschrieben, dass er die die Versicherung begründende Schulausbildung (Universitätsausbildung) umfasst. Geschützt soll nach der Grundintention des Gesetzes jede Tätigkeit sein, die sich als Ausübung der Rolle des Schülers oder des Studenten darstellt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs4
Rechtssatz: Ein Schüler steht solange unter Unfallversicherungsschutz, als er sich innerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereich der von ihm besuchten Schule befindet. Entscheidungstexte 10 ObS 193/93 Entscheidungstext OGH 23.11.1993 10 ObS 193/93 Veröff: SZ 66/155 = EvBl 1994/35 S 168 10 ObS 23/98z Ents... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs4
Rechtssatz: Zum Versicherungsschutz während eines von der Schule organisierten Auslandsaufenthaltes. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1993:RS0104626 Im RIS seit 15.06.1997 Zuletzt aktualisiert am 20.02.2014 mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs4
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob ein bei einer tätlichen Auseinandersetzung erlittener Unfall unter Versicherungsschutz steht, sind im Einzelfall die Beweggründe, die den Streit veranlasst haben, entscheiden: Ein aus persönlichen Gründen entfachter Streit schließt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und einer im Verlauf der Auseinandersetzung erlittenen Verletzung aus. ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd6AHG §1 FASVG §175 Abs4ASVG §335 Abs3
Rechtssatz: Der Haftungsausschluss nach dieser Gesetzesstelle kommt dem Rechtsträger Bund bei Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruches aus einem Verhalten eines Lehrers auch dann zugute, wenn nicht der Bund, sondern eine andere Körperschaft gesetzlicher Schulerhalter ist. Entscheidungstexte 1 Ob 4/88 Entscheidungstext OGH 16.03.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Schüler der 2. Klasse der Hauptschule I Absam. Am 6. März 1984 fuhren der Kläger und 24 Mitschüler der 2. Klasse Hauptschule unter verantwortlicher Leitung des Hauptschullehrers Karl F*** mit einem Autobus des Reiseunternehmers Adolf M*** auf einen Schulschikurs nach Kaltenbach im Zillertal. Während der Fahrt entsann sich der gehbehinderte Mitschüler Bernhard G***, daß er seine Schiliftkarte zu Hause vergessen hatte. Der Autobus hielt deshalb au... mehr lesen...
Am 16. 12. 1980 kam es in der vierten Klasse der Volksschule M, deren Erhalter nicht die beklagte Republik Österreich ist, während des Sachunterrichtes ("Schmelzen von leicht schmelzbaren Stoffen") zu einer Explosion, die dadurch entstand, daß die Volksschullehrerin Bertraud S Blei und Schwarzpulver verwechselt hatte. Bei dem Unfall wurden mehrere Schüler verletzt. Bertraud S wurde wegen dieses Unfalles zu 18 e Vr 893/81 des Kreisgerichtes St. Pölten gemäß § 88 Abs. 1, 3 und 4, § 89 S... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1 Cd6ASVG §175 Abs4ASVG §333ASVG §334ASVG §335 Abs3
Rechtssatz: Hat ein Lehrer einen Arbeitsunfall (Schülerunfall gemäß § 175 Abs 4 ASVG) bei der Unterrichtsgestaltung (Vollziehung des Schulunterrichtsgesetzes - SchUG) grob fahrlässig verursacht, sodaß er, läge kein Amtshaftungsfall vor, gemäß § 334 Abs 1 ASVG den Trägern der Sozialversicherung als Aufseher im Betrieb unmittelbar haften müßte, so hat für den Schaden der Bund nac... mehr lesen...
