Rechtssatz: Der Tag des Arbeitsantrittes ist für die Unterlassung der Anmeldung beim zuständigen Sozialversicherungsträger maßgeblich, zumal vor diesem Tag die Anmeldung hätte erfolgen müssen. Da sich aus dem vorliegend angelasteten Tatzeitraum nicht ergibt, wann die beiden Arbeitnehmer tatsächlich ihr Arbeitsverhältnis begonnen haben, war das angefochtene Straferkenntnis zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. Schlagworte Arbeitsantritt, Genaue Tatzeit, Tatzeitraum... mehr lesen...
Beachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig Rechtssatz: Nach VfSlg 14802/1997 ist die Auslegung der in § 4 Abs 2 und § 4 ASVG enthaltenen unbestimmten Gesetzesbegriffe iSd überkommenen zivilrechtlichen Judikatur und Literatur geboten: Liegt eine persönliche Abhängigkeit vor, handelt es sich um einen Dienstvertrag. Ein freier Dienstvertrag ist durch eine grundsätzlich bestehende Vertretungsmöglichkeit gekennzeichnet. Ein Werkvertrag liegt hingegen erst dann vor, wenn schon von v... mehr lesen...
Beachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig Rechtssatz: Die mit dem StrukturanpassungsG 1996 begonnen habende Institutionalisierung eines neuen Vertragstypus durch § 4 ASVG ("Beschäftigungsvertrag") scheint prinzipiell sowohl im Hinblick auf den Wesensgehalt des Grundrechts auf Privatautonomie als auch im Hinblick auf das spezifische strafrechtliche Legalitätsprinzip des Art 7 Abs 1 EMRK und das allgemeine Legalitätsprinzip des Art 18 Abs 1 B-VG verfassungsrechtlich bedenklich.... mehr lesen...
Beachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig Rechtssatz: Der Einbau der Steuerungseinheit einer Lüftungsanlage nach den Plänen und mit dem Material des Auftraggebers an einem von Letzterem bestimmten Ort ist als Dienstvertrag und somit als ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu qualifizieren. Zuletzt aktualisiert am 29.03.2011 mehr lesen...
Beachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig Rechtssatz: Die mit dem StrukturanpassungsG 1996 begonnen habende Institutionalisierung eines neuen Vertragstypus durch § 4 ASVG ("Beschäftigungsvertrag") scheint prinzipiell sowohl im Hinblick auf den Wesensgehalt des Grundrechts auf Privatautonomie als auch im Hinblick auf das spezifische strafrechtliche Legalitätsprinzip des Art 7 Abs1 EMRK und das allgemeine Legalitätsprinzip des Art 18 Abs 1 B-VG verfassungsrechtlich bedenklich. ... mehr lesen...
Beachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig Rechtssatz: Der Einbau der Steuerungseinheit einer Lüftungsanlage nach den Plänen und mit dem Material des Auftraggebers an einem von Letzterem bestimmten Ort ist als Dienstvertrag und somit als ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu qualifizieren. Zuletzt aktualisiert am 29.03.2011 mehr lesen...
Beachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig Rechtssatz: Nach VfSlg 14802/1997 ist die Auslegung der in § 4 Abs 2 und § 4 ASVG enthaltenen unbestimmten Gesetzesbegriffe iSd überkommenen zivilrechtlichen Judikatur und Literatur geboten: Liegt eine persönliche Abhängigkeit vor, handelt es sich um einen Dienstvertrag. Ein freier Dienstvertrag ist durch eine grundsätzlich bestehende Vertretungsmöglichkeit gekennzeichnet. Ein Werkvertrag liegt hingegen erst dann vor, wenn schon von v... mehr lesen...
Mit angefochtenem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 5.3.2008, Zl. 300-2075-2006, wurde der Berufungswerber schuldig erkannt, er habe als Dienstgeber unterlassen, den Arbeitsantritt von fünf näher genannten Personen entgegen § 33 ASVG nicht bei der Bgld. GKK gemeldet zu haben. Über den Berufungswerber wurde wegen Verletzung dieser Meldepflichten gemäß § 111 ASVG eine Geldstrafe von insgesamt 730 Euro (im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 33 ASVG unterscheidet zwischen der Meldung von in der Krankenversicherung pflichtversicherten Personen im Abs 1 und der Meldung von ua bloß geringfügig Beschäftigten im Abs 2. Auf Grund der Angaben des Beschäftigten, für seine Tätigkeit nur freies Essen und Trinken zu erhalten, ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass dem Beschäftigten kein die Geringfügigkeitsgrenze (323,46 Euro) überschreitendes Entgelt gebührte. Es war somit nicht von einem die ... mehr lesen...
Der Schuldspruch des angefochtenen Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 06.09.2006, Zl. 300-2298-2006, lautet wie folgt: ?Sie haben als Dienstgeber (gem. § 35 ASVG), die nachfolgend bezeichneten ungarischen Staatsbürger (gemäß § 4 Abs. 2 ASVG) als Dienstnehmer beschäftigt und dabei unterlassen, entgegen den Bestimmungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz die Anmeldung der nachfolgend genannten Dienstnehmer zur Pflichtversicherung gegen die im § 33 Abs. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Berufungswerber wurde entgegen § 33 Abs 1 ASVG nicht der Beginn des Versicherungszeitraumes vorgehalten, sondern lediglich der Kontrollzeitpunkt. Schlagworte Beginn Versicherungszeitraum, Kontrollzeitpunkt mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin vorgeworfen, sie habe als Arbeitgeberin in der Zeit vom 6.6.2004 bis 8.6.2004 die kroatische Staatsangehörige R. A., geb. XY, in ihrem Betrieb ?Gasthof P.? in XY, XY, als Köchin beschäftigt, ohne sie beim zuständigen Träger der Sozialversicherung zumindest in die Teilversicherung der Unfallversicherung anzumelden, obwohl sie dies binnen 7 Tagen nach Beginn der Pflichtversicherung (6.6.2004) hätte tun müssen. Die Beschuldig... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt: ?Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H-gesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Dienstgeberin entgegen den gesetzlichen Bestimmungen ihrer Verpflichtung, einen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 1189/1955 idgF ? ASVG von ihr in der Krankenversicherung pflichtversicherten, beschäftigten Dienstnehm... mehr lesen...
Rechtssatz: Voraussetzung für die Annahme der Dienstnehmereigenschaft ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit (vgl. etwa VwGH vom 25.9.1990, Zl. 90/08/0064 und die darin verwiesene Judikatur). Bei Beschäftigung eines Arbeitnehmers mit manuellen Tätigkeiten eines Hilfsarbeiters - im gegenständlichen Fall wurde Frau J. als Küchenhilfe, also mit typischen manuellen Hilf... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 13.09.2004, Zahl AB-19-2004 wurde dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe es als Dienstgeber unterlassen, den niederländischen Staatsangehörigen E. J. V., geb. XY, der zumindest am 14.02.2004 im Lokal ?Pauls Pub? in 6262 Schlitters Nr 48a als Kellner beschäftigt war und als nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz in der Krankenversicherung pflichtversichert anzusehen ist, bei Beginn der Pflichtversicherung unverzüglich bei... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Herr A. H., geb. am XY, hat 1. a) in seinem Landwirtschaftsbetrieb in XY der Zeit zwischen 1.10.2002 und 23.10.2002 den türkischen Staatsangehörigen N. E., geb. und b) in seinem Käsereibetrieb in XY zumindest am 23.10.2002 den türkischen Staatsangehörigen H. A., geb. beschäftigt, obwohl er nicht im Besitze der hiefür erforderlichen Beschäftigungsbewilligungen, Ends... mehr lesen...
Rechtssatz: Da die Begriffe des Dienstnehmers und des Dienstgebers als relative Begriffe auf der Vergleichung des einen mit dem anderen beruhen und daher dieselbe Vergleichsbasis einnehmen müssen, ist die Eigenart des Dienstgebers im Sinne des ASVG durch das Korrelat persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gekennzeichnet. Die Begriffe des Dienstgebers und des Dienstnehmers im Sinne des ASVG gelten für jeden Lebensbereich, in dem entgeltliche Dienste in persönlicher und wirtschaftlic... mehr lesen...
