Mit Schreiben vom 26. März 1999 ersuchte die belangte Behörde, die (offensichtlich) von der Absicht der Beschwerdeführerin, unternehmenseigene Wohnungen an ihre Alleingesellschafterin (Agro Linz Melamin GesmbH) zu verkaufen, erfahren hatte, um Übermittlung einer Kopie des diesbezüglichen Rechtsgutachtens. Die Beschwerdeführerin teilte mit Schreiben vom 13. April 1999 mit, dass der Auftrag zur Erstellung des Gutachtens nicht von ihr erteilt worden sei und sich dieses nicht in ihre... mehr lesen...
Index: 98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: WGG 1979 §29 Abs3;WGG 1979 §29;WGG 1979 §35 Abs2 Z2;WGG 1979 §35 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem Eingangssatz des § 35 Abs. 2 WGG ist die Anerkennung "unbeschadet der Bestimmung des § 29 zu entziehen", was dahin zu verstehen ist (arg: "unbeschadet"), dass die Entziehung auch ohne Durchführung eines Verfahrens nach § 29 Abs. 3 WGG erfolgen kann. Die diesbezüglich von Korinek (... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte bei der belangten Behörde - das ist die gem. Art. IV Abs. 2 Z. 4 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 253/1993; im folgenden: WGG) betraute Behörde - am 15. Mai 1992 die beiden hier gegenständlichen Anträge. Sie habe mit Kaufvertrag vom 8. September 1989 in Wr. Neustadt eine Liegenschaft von der Firma Z Aktiengesellschaft erworben. Für diese Liegenschaft im Ausmaß von 66.027 m2 sei von... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: AVG §56;KStG 1988 §5 Z10;WGG 1979 §29;WGG 1979 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/05/0239
Rechtssatz: Der Landesregierung, der gem § 29 WGG die Aufsicht über die Geschäftsführung gemeinnütziger Bauvereinigungen unterliegt, wird keine beson... mehr lesen...
In einer Aufsichtsbeschwerde vom 22. Oktober 1990 stellte der Beschwerdeführer an die Wiener Landesregierung gemäß § 29 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) eine Reihe von Anträgen. Da über diese Anträge bisher nicht entschieden worden ist, erhob der Beschwerdeführer nunmehr Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Eine zulässige Säumnisbeschwerde nach Art. 132 B-VG und § 27 VwGG setzt voraus, daß dem Beschwerdeführer ein Rechtsanspruch auf Erledigung der Verwaltung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WGG 1979 §29;
Rechtssatz: Hinsichtlich von Anträgen auf Durchführung einer aufsichtsbehördlichen Prüfung nach § 29 WGG kommt einem Antragsteller Parteistellung nicht zu, sodaß auch ein Rechtsanspruch a... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Schreiben vom 8. November 1990 teilte die Wiener Landesregierung dem Beschwerdeführer mit, daß seine Aufsichtsbeschwerde gegen die E-Gemeinnützige Siedlungs- und Baugesellschaft m.b.H. beim Amt der Wiener Landesregierung eingelangt sei. Nach einem Hinweis darauf, daß dem Beschwerdeführer im aufsichtsbehördlichen Verfahren Parteistellung nicht zukomme, wurde festgehalten, daß die Beschwerde geprüft werde und, wenn erforderlich, entsprechende aufsichtsbeh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: AVG §56;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WGG 1979 §29;
Rechtssatz: Das im § 29 WGG genannte Prüfungsrecht räumt einem Anzeiger keine Parteistellung ein. eine Mitteilung über das Fehlen der Parteistellung und die beabsichtigten Schritte zur Prüfung einer Anzeige gem § 29 WGG ist kein Bescheid. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: Wohnungswesen98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: WGG 1979 §23WGG 1979 §29
Rechtssatz: Aus dem Begriff der "gesamten Geschäftsführung" im § 29 WGG ergibt sich, dass der Aufsichtsbehörde eine umfassende Prüfungspflicht obliegt. Der Begriff der "gesamten Geschäftsführung" muss daher nicht im Zusammenhang mit anderen Bestimmungen (die sich hier im wesentlichen auf die Prüfung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wi... mehr lesen...
Index: Wohnungswesen98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: WGG 1979 §29
Rechtssatz: Die Verhinderung des Zusammentretens des Aufsichtsrates ist jedenfalls dann als Mangel iSd § 29 WGG anzusehen, wenn die Generalversammlung Vorstand und Aufsichtsrat nicht entlastet und den Jahressabschluss nicht genehmigt hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987050189.X02 ... mehr lesen...
Index: Wohnungswesen21/04 Genossenschaftsrecht98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: GenG 1873 §31 idF 1982/371GenG 1873 §33 idF 1982/371WGG 1979 §29
Rechtssatz: Eine gesetzwidrig zustande gekommene Wahl ist wie andere Beschlüsse der Generalversammlung mangels besonderer gesetzlicher Regelung mit Nichtigkeit bedroht (Hinweis auf Kastner im Handbuch des Österr. Genossenschaftswesens, S 184). Dies ändert jedoch nichts... mehr lesen...
Index: Wohnungswesen001 Verwaltungsrecht allgemein21/04 Genossenschaftsrecht40/01 Verwaltungsverfahren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: AVG §38 idF 1998/I/123GenG 1873 §31 idF 1982/371GenG 1873 §33 idF 1982/371VwRallgWGG 1979 §29
Rechtssatz: Hat die Behörde ein "Ermittlungsverfahren" über den Antrag der Genossenschaft auf Feststellung der Nichtigkeit der bei der Generalversammlung gefaßten Beschlüsse eingeleit... mehr lesen...
