Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden nur: Kläger) begehrte mit der am 27. 6. 2001 eingebrachten Erstklage, die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden nur: Beklagte) schuldig zu erkennen, die Auflassung des ehelichen Wohnsitzes an einem bestimmten Ort in St. Pölten zu unterlassen. Weiters beantragte der Kläger für die Dauer des zwischen den Streitteilen anhängigen Verfahrens wegen Ehescheidung die Erlassung einer einstweiligen Verf... mehr lesen...
Begründung: Es handelt sich um die Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft gemäß § 352 EO. Nachdem bei der Versteigerungstagsatzung am 11. April 2002 kein Bieter erschienen war, bestimmte das Erstgericht gemäß § 352b Z 3 EO eine Frist von sechs Wochen für die Abgabe schriftlicher Anbote. Es handelt sich um die Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft gemäß Paragraph 352, EO. Nachdem bei der Versteigerungstagsatzung am 11. April 2002 kein Bieter erschienen w... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte die der betreibenden Partei bewilligte Forderungsexekution gemäß § 39 Abs 1 Z 2 EO ein und hob alle schon vollzogenen Exekutionsakte auf. Das Erstgericht stellte die der betreibenden Partei bewilligte Forderungsexekution gemäß Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer 2, EO ein und hob alle schon vollzogenen Exekutionsakte auf. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das dem Rekursgericht dem gegen diese Entscheidung gerichteten Rekurs der betreibenden Par... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ordnete auf Antrag der Übernehmerin im Zwangsversteigerungsverfahren die zwangsweise Räumung und Übergabe der Liegenschaft an die Übernehmerin an. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht ua dem dagegen erhobenen Rekurs der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin nicht Folge. Es sprach dazu aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs... mehr lesen...
Begründung: Die Betreibende hat gegen den Ehegatten der Verpflichteten aufgrund rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils eine Forderung von 1,227.782 S sA. Die Betreibende hat die an die Verpflichtete erfolgte Schenkung einer näher bezeichneten Liegenschaft angefochten, die Klage wurde gemäß § 20 AnfO im Grundbuch angemerkt. Das Erstgericht verhielt mit Urteil vom 28. März 2001 unter Annahme des Anfechtungstatbestands des § 13 AnfO die Verpflichtete dazu, die Exekution in die Li... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen den vorliegenden, den erstinstanzlichen Beschluss bestätigenden (die durch Rechenoperation ermittelte Bezifferung des vom Erstgericht mit 2/3 des Schätzwertes genannten "Geringsten Gebots" bedeutet keine Abänderung) Beschluss des Rekursgerichtes ist gemäß § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ein weiteres Rechtsmittel (auch ein "außerordentlicher" Revisionsrekurs) jedenfalls unzulässig. Gegen den vorliegenden, den erstinst... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht im gegen die verpflichtete Partei geführten Zwangsversteigerungsverfahren den Beschluss des Erstgerichtes, mit dem die Versteigerungsbedingungen genehmigt und der Schätzwert der beiden betroffenen Liegenschaften festgesetzt worden war. Rechtliche Beurteilung Der gegen diesen Beschluss gerichtete, irrig als "außerordentlicher" bezeichnete Revisionsrekurs der verpflichteten Partei i... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu I.: Zu römisch eins.: Wie schon das Rekursgericht zutreffend aussprach, ist im vorliegenden Exekutionsverfahren ein Revisionsrekurs gegen vollbestätigende Entscheidung des Rekursgerichts - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Ausnahmefall der Verweigerung des Zugangs zu Gericht (siehe die im vorliegenden Akt ergangene Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. 10. 2000, 3 Ob 261/00d) - absolut unzulässig und... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei mit Beschluss vom 17. 8. 2000 gegen den Verpflichteten die Räumungsexekution. Der Beschluss wurde dessen Vertreter am 3. 10. 2000 zugestellt. Nachdem die Exekution auf Antrag des Verpflichteten aufgeschoben worden war, beantragte die betreibende Partei deren Fortsetzung mit Antrag vom 18. 12. 2000. Nach Urgenz vom 3. 2. 2001 bewilligte das Erstgericht am 6. 2. 2001 auf einem Formblatt mit der ON 18 mit der Verfügung ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung mehrerer Liegenschaftsanteile. Das Versteigerungsedikt wurde der Verpflichteten zugestellt, die auch beim Versteigerungstermin anwesend war. Nach Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung fasste das Erstgericht den Beschluss vom 26. 8. 1998 über die Erteilung des Zuschlags an die Meistbietende. Dieser Beschluss wurde der Verpflichteten durch Hinterlegung zugestellt. Mit dem am 8. 2. 1999 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Zurückweisung eines Exekutionsantrages wegen Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit durch das Erstgericht. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, wobei es davon ausging, dass der im § 528 Abs 2 Z 2 ZPO normierte Ausnahmetatbestand gegeben sei. Nach dieser Bestimmung sei der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschl... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des erkennenden Senates vom 16. Dezember 1998, 3 Ob 252/98z (= immolex 1999/98, 144 = wobl 1999/83, 180 [zust Call]) wurde der der betreibenden Partei im Versteigerungstermin erteilte Zuschlag aufgehoben und es wurden die näher bezeichneten Liegenschaftsanteile des Verpflichteten dem nunmehrigen Revisionsrekurswerber als Überbieter um das Überbot von S 239.908 aufgrund der Versteigerungsbedingungen zugeschlagen. Bereits gleichzeitig mit seinem Rekurs ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht die Zurückweisung eines Exekutionsantrages nach § 294a EO durch das Erstgericht, das einen Verstoß gegen die Rechtskraft einer früheren Exekutionsbewilligung angenommen hatte. Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht die Zurückweisung eines Exekutionsantrages nach Paragraph 294 a, EO durch das Erstgericht, das einen Verstoß gegen die Rechtskraft einer früheren Exekutionsbewilligung angeno... mehr lesen...
Begründung: Der (führenden) betreibenden Partei wurde mit Beschluß vom 11.Oktober 1995 die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten bewilligt. In der Versteigerungstagsatzung vom 9.Mai 1996 erhielt der Meistbietende um 1,041.000 S den - schließlich in Rechtskraft erwachsenen - Zuschlag. Nach dem Meistbotsverteilungsbeschluß vom 28. Oktober 1996 wurden einem im Verhältnis zur (führenden) betreibenden Partei vorrangigen Simultanpfandgläubiger, dem der Beitritt zur... mehr lesen...
Norm: MRG §34 Abs2MRG §34a
Rechtssatz: Die Verständigung des Scheinuntermieters nach § 34 a Abs 1 Satz 2 MRG hat nur die Folge, daß ein Innehalten mit dem Vollzug, nicht auch die Aufschiebung der Exekution nach § 34 Abs 2 MRG ausgeschlossen ist. Die bloße Verständigung des Scheinuntermieters nach § 34 a Abs 1 Satz 2 MRG steht der Aufschiebung nicht entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 4/95 ... mehr lesen...
Norm: EO §55MRG §34aMRK Art6 Abs1 II5a1
Rechtssatz: Im Verfahren über einen Aufschiebungsantrag gemäß § 34 a Abs 2 MRG ist das rechtliche Gehör des Gegners des Aufschiebungswerbers zu wahren. Entscheidungstexte 3 Ob 30/94 Entscheidungstext OGH 13.04.1994 3 Ob 30/94 Veröff: SZ 67/63 = EvBl 1994/150 S 737 3 Ob 4/95 Entsch... mehr lesen...
Norm: AEUV Lissabon Art267EO §78MRG §34aZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Von der Regelung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nimmt die EO nur in den Fällen des § 83 Abs 3 EO, § 239 Abs 3 EO und § 402 Abs 1 letzter Satz EO Abstand. In allen anderen Fällen ist im Exekutionsverfahren ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig, daher auch im Verfahren zur Entscheidung über den Antrag auf Aufschiebung der Exekution nach... mehr lesen...
Norm: MRG §34a
Rechtssatz: Neuregelung nach § 34 a MRG idF nach Art II Z 14 des 2.WÄG BGBl 1991/68, soll in Fällen, in denen dem Scheinuntermieter Räumungsschutz geboten werden muß, weil offenkundig ist, daß die Räumungsexekution zur Umgehung der Ansprüche des Mieters nach § 2 Abs 3 MRG vollzogen wird, durch Innehalten und / oder Aufschiebung der Exekution verhindern, daß die Exekution beendet wird und dann mit den Mitteln des Räumungsexekution... mehr lesen...
Begründung: Der Liegenschaftseigentümer erhob gegen den Mieter die Klage auf Räumung des aus zwei Geschäftsräumen bestehenden Mietgegenstandes Nr. 2 im Haus ***** in 1170 Wien. Die Ladung zur ersten Tagsatzung wurde, weil der Empfänger an der bezeichneten Abgabestelle ***** in 1150 Wien nicht angetroffen wurde, beim Postamt hinterlegt und unbehoben zurückgesendet. Das Versäumungsurteil vom 12. Jänner 1990 konnte zunächst nicht zugestellt werden. Erst nach Angabe einer neuen Anschrif... mehr lesen...
