Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Umdeutung (oder auch Ausweitung) eines klar gefassten Spruches anhand der
Begründung: des Bescheids kommt nicht in Betracht (Hinweis E 28. Jänner 2004, 2000/12/0311; E 7. September 2007, 2006/02/0221 und E 2. Dezember 2008, 2007/18/0327). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §51 Abs3 idF 2007/I/043;AWG 2002 §51 Abs3;AWG 2002 §6 Abs6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/07/0117 E 25. September 2008 VwSlg 17540 A/2008 RS 2 Stammrechtssatz Durch die Änderung des § 51 Abs. 3 AWG 2002 mit der AWG-Novelle 2007, BGBl I Nr 43, hat der Gesetzgeber eindeutig und unmissverständlich seinen Willen zum Ausdru... mehr lesen...
Die "Kompostgemeinschaft G." beantragte mit Schriftsatz vom 12. September 2005 die Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme der verfahrensgegenständlichen Klärschlammkompostieranlage auf Grundstück Nr. 356/1, KG G., nach § 37 AWG 2002. Dieser Antrag wurde seinerzeit von Ing. T. U., von M. B. und von Ing. W. S. unterfertigt. Nach Darstellung der Beschwerde habe damals die "Kompostgemeinschaft G." aus Ing. T. U., M. B. und der S. GmbH & Co. KG bestanden. Nach den unbestritten g... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs2 Z1;GewO 1994 §2 Abs5;GewO 1994 §74;
Rechtssatz: Die Ausnahme von der abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigungspflicht nach § 37 Abs. 2 Z. 1 AWG 2002 setzt voraus, dass es sich um eine Behandlungsanlage handelt, die der Genehmigungspflicht nach den §§ 74 ff GewO 1994 unterliegt. Das ist vorbehaltlich des § 2 Abs. 5 GewO 1994 nicht der Fa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §51 Abs3 idF 2007/I/043;AWG 2002 §51 Abs3;AWG 2002 §6 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Änderung des § 51 Abs. 3 AWG 2002 mit der AWG-Novelle 2007, BGBl I Nr 43, hat der Gesetzgeber eindeutig und unmissverständlich seinen Willen zum Ausdruck gebracht, dass auch während der Anhängigkeit eines Anzeigeverfahrens ein Feststellungsverfah... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2005 wandte sich das Zollamt Innsbruck (in weiterer Folge als mitbeteiligte Partei bezeichnet) an die Bezirkshauptmannschaft I (BH) und beantragte die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) betreffend die Ablagerung von Abfällen auf der Deponie R des Deponiebetreibers Deponie R-GmbH & Co KG, der beschwerdeführenden Partei. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass auf der Deponie R im ersten Quartal 20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4;ALSAG 1989 §2 Abs5 Z7;AVG §68 Abs1;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §4;AWG 2002 §2 Abs1;AWG 2002 §6;VwRallg;
Rechtssatz: Ob eine "Abfallbehandlungsanlage" vorliegt, hängt davon ab, ob in dieser Anlage "Abfälle" behandelt werden. Stellt aber die Rechtsordnung in Gestalt des § 4 AWG 1990 bzw nunmehr des § 6 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. August 2003 beantragte die Beschwerdeführerin unter anderem für die (gemäß § 77 Abs. 2 AWG 2002 übergeleitete) Abfallbehandlungsanlage auf dem Grundstück Nr. 1362 KG S im Rahmen eines Anzeigeverfahrens nach § 37 Abs. 4 Z 1 und Z 3 AWG 2002 die Kenntnisnahme von näher dargestellten Änderungsmaßnahmen zur Anpassung an den Stand der Technik, sofern sie keine wesentliche Änderung darstellt, sowie den Ersatz von Maschinen, Geräten und Ausstattungen durch in den Auswirku... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §51 Abs3;AWG 2002 §51 Abs4 idF 2004/I/155;AWG 2002 §6 Abs6 idF 2004/I/155;AWG 2002 §6;AWG 2002;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erläuterungen zum AWG 2002 (GP XXI, RV 984, S. 89) führen zur Bestimmung des § 6 aus, dass "im Hinblick auf die Verfahrensbeschleunigung und die Rechtssicherheit ein Feststellungsbescheid betreffend die Genehmigungs-... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs4;AWG 2002 §38 Abs6;AWG 2002 §38 Abs7;AWG 2002 §51 Abs3;AWG 2002 §51;AWG 2002 §6 Abs6 Z3 idF 2004/I/155;AWG 2002 §6;
Rechtssatz: Zweck sowohl eines Anzeigeverfahrens gemäß § 6 AWG 2002 als auch eines Feststellungsverfahrens gemäß § 51 AWG 2002 ist im Ergebnis die Prüfung, ob eine Maßnahme anzeigepflichtig oder genehmigungspflichtig ist. Damit verfolgt aber d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §38 impl;AVG §68 Abs1 impl;AWG 2002 §37 Abs4;AWG 2002 §51 Abs3;AWG 2002 §6 Abs6 idF 2004/I/155;AWG 2002 §6 Abs6 Z3 idF 2004/I/155;AWG 2002 §6;VwRallg;
Rechtssatz: § 6 AWG 2002 regelt allgemein das Feststellungsverfahren; diese Bestimmung dient - wie auch die Erläuterungen (GP XXI, RV 984, S. 89) in den Vordergrun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 5. Februar 1987 wurden die der Beschwerdeführerin zustehenden Berechtigungen zum Betrieb der näher bezeichneten Bankgeschäfte gemäß § 6 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes - KWG, BGBl. Nr. 63/1979 in der Fassung BGBl. Nr. 325/1986, zurückgenommen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im wesentlichen, im Rahmen der erteilten Berechtigungen sei die Beschwerdeführerin im Zeitraum zwischen 1. Jänner 1984 und dem 21... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz37/02 Kreditwesen
Norm: KWG 1979 §1 Abs2;KWG 1979 §6;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Legt man zugrunde, daß bereits eine einmalige Handlung eine gewerbliche im Sinne des UStG 1972 sein kann, wenn nach den Umständen des Einzelfalles auf eine Wiederholungsabsicht geschlossen werden kann (Laurer in Fremuth-Laurer-Pötzelberger-Ruess, Kommentar zum Kreditwesengesetz2, Randziffer 6 zu § 1 m... mehr lesen...
