Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37;AWG 2002 §43;AWG 2002 §62 Abs3;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Anwendungsbereich des § 62 Abs 3 AWG 2002 ist der Begriff "Inhaber einer Behandlungsanlage" bei verfassungskonformer Auslegung unter Beachtung des Sachlichkeitsgebots dahin zu verstehen, dass als "Inhaber" derjenige zu b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Umdeutung (oder auch Ausweitung) eines klar gefassten Spruches anhand der
Begründung: des Bescheids kommt nicht in Betracht (Hinweis E 28. Jänner 2004, 2000/12/0311; E 7. September 2007, 2006/02/0221 und E 2. Dezember 2008, 2007/18/0327). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §51 Abs3 idF 2007/I/043;AWG 2002 §51 Abs3;AWG 2002 §6 Abs6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/07/0117 E 25. September 2008 VwSlg 17540 A/2008 RS 2 Stammrechtssatz Durch die Änderung des § 51 Abs. 3 AWG 2002 mit der AWG-Novelle 2007, BGBl I Nr 43, hat der Gesetzgeber eindeutig und unmissverständlich seinen Willen zum Ausdru... mehr lesen...
Die "Kompostgemeinschaft G." beantragte mit Schriftsatz vom 12. September 2005 die Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme der verfahrensgegenständlichen Klärschlammkompostieranlage auf Grundstück Nr. 356/1, KG G., nach § 37 AWG 2002. Dieser Antrag wurde seinerzeit von Ing. T. U., von M. B. und von Ing. W. S. unterfertigt. Nach Darstellung der Beschwerde habe damals die "Kompostgemeinschaft G." aus Ing. T. U., M. B. und der S. GmbH & Co. KG bestanden. Nach den unbestritten g... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs2 Z1;GewO 1994 §2 Abs5;GewO 1994 §74;
Rechtssatz: Die Ausnahme von der abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigungspflicht nach § 37 Abs. 2 Z. 1 AWG 2002 setzt voraus, dass es sich um eine Behandlungsanlage handelt, die der Genehmigungspflicht nach den §§ 74 ff GewO 1994 unterliegt. Das ist vorbehaltlich des § 2 Abs. 5 GewO 1994 nicht der Fa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §51 Abs3 idF 2007/I/043;AWG 2002 §51 Abs3;AWG 2002 §6 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Änderung des § 51 Abs. 3 AWG 2002 mit der AWG-Novelle 2007, BGBl I Nr 43, hat der Gesetzgeber eindeutig und unmissverständlich seinen Willen zum Ausdruck gebracht, dass auch während der Anhängigkeit eines Anzeigeverfahrens ein Feststellungsverfah... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer an ihn gerichteten Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem mit der Beschwerd... mehr lesen...
I. Mit dem gegenüber dem Beschwerdeführer erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (im Folgenden: BH) vom 20. November 2002 wurden unter Spruchpunkt "I. (Anpassung an den Stand der Technik)" gemäß § 30d Abs. 7 und 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (im Folgenden: AWG 1990), iVm § 77 Abs. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 - AWG 2002, BGBl. I Nr. 102, die vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. September 2000 (laut Bescheidbegründung richtig: 2001) ang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §30c Abs2 idF 2000/I/090;AWG 2002 §37;AWG 2002 §64;AWG 2002 §77 Abs2;AWG 2002 §79 Abs2 Z11;VStG §25 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass ein Unternehmer, der die Sachherrschaft über eine Deponie auf Grund eines Pachtvertrages ausübt und diese auf... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist laut Firmenbuchauszug vom 25. Juli 2005 - ebenso wie P K. - handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GmbH ("Geschäftszweig Betrieb eines Recyclingunternehmens") in Wien. Mit Schreiben vom 7. Juli 2005 erstattete die Abteilung für Umweltschutz des Amtes der Wiener Landesregierung beim Magistratischen Bezirksamt für den 23. Bezirk gegen die Verantwortlichen (der GmbH) Anzeige wegen Verdachtes der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 79 Abs. 2 Z. 11 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990;AWG 2002 §37;AWG 2002 §43 Abs4;AWG 2002 §77 Abs2;AWG 2002 §79 Abs2 Z11;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Um - im Fall des Zutreffens der Annahme, dass eine Betriebsanlage gemäß § 37 AWG 2002 genehmigungspflichtig ist - die erteilte Genehmigung als solche gemäß § 37 legcit qual... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2005 wandte sich das Zollamt Innsbruck (in weiterer Folge als mitbeteiligte Partei bezeichnet) an die Bezirkshauptmannschaft I (BH) und beantragte die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) betreffend die Ablagerung von Abfällen auf der Deponie R des Deponiebetreibers Deponie R-GmbH & Co KG, der beschwerdeführenden Partei. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass auf der Deponie R im ersten Quartal 20... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs2 Z4;AWG 2002 §37 Abs3 Z2;AWG 2002 §37;AWG 2002 §50;AWG 2002;GewO 1994 §74;
Rechtssatz: Im AWG 2002 wird die Bewilligungspflicht von Behandlungsanlagen in § 37 in differenzierter Form geregelt. Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Behandlungsanlagen bedürfen einer behördlichen Genehmigung. Verbrennungs- ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt in I das Hotel R. Mit Schriftsatz des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 17. September 2004 wurde er davon informiert, dass nach Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft L (BH) vom 9. September 2004 in seinem Hotel eine so genannte Entwässerungsanlage eingesetzt werde, welche der Behandlung von organischen/biogenen Abfällen (Küchenabfällen) diene. Die näher beschriebene Aufarbeitung von biogenen Materialien sei als Abfallbehandlung im Sinn des § 2 Abs. 5 Z... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs1;AWG 2002 §37;
Rechtssatz: Nach dem System des § 37 AWG 2002 können Behandlungsanlagen entweder der stofflichen Verwertung, also der endgültigen Verwertung von Abfällen oder der diesen Schritt vorbereitenden Vorbehandlung von Abfällen dienen. (Hier: Eine Speiseresteentwässerungsanlage, in der Speise- und Küchenabfälle mit Wasser versetzt, vorzerkleinert und... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103030001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Anh2A;31975L0442 Abfallrahmen-RL Anh2B;AWG 2002 §2 Abs5 Z2;AWG 2002 §37 Abs1;AWG 2002 §37 Abs2 Z2;AWG 2002 §37 Abs2;AWG 2002 §37;AWG 2002 Anh2 R3;EURallg;VwRallg;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des Verständnisses, wonach die Anhänge II A und II B der Abfallrahmen-RL den Zweck ver... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. August 2003 beantragte die Beschwerdeführerin unter anderem für die (gemäß § 77 Abs. 2 AWG 2002 übergeleitete) Abfallbehandlungsanlage auf dem Grundstück Nr. 1362 KG S im Rahmen eines Anzeigeverfahrens nach § 37 Abs. 4 Z 1 und Z 3 AWG 2002 die Kenntnisnahme von näher dargestellten Änderungsmaßnahmen zur Anpassung an den Stand der Technik, sofern sie keine wesentliche Änderung darstellt, sowie den Ersatz von Maschinen, Geräten und Ausstattungen durch in den Auswirku... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs4;AWG 2002 §37;AWG 2002 §51 Abs3;AWG 2002 §51;AWG 2002 §6 Abs6 Z3 idF 2004/I/155;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 6 Abs. 6 Z 3 AWG 2002 ermöglicht es dem Umweltanwalt, die Feststellung der Genehmigungspflicht einer Maßnahme zu beantragen, wenn die Behörde - nach Meinung des Umweltanwaltes zu Unrecht - ein Anzeigeverfahren durch Ke... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 6. Juni 2003 beim Landeshauptmann von Vorarlberg (LH) unter Anschluss von Projektsunterlagen die Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage im vereinfachten Verfahren nach § 50 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 (AWG 2002). Im Zuge des auf Grund dieses Antrages vom LH durchgeführten Verfahrens erhoben die Beschwerdeführer Einwendungen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 2002 §2 Abs6 Z5;AWG 2002 §37;AWG 2002 §50;
Rechtssatz: Ergibt das Ermittlungsverfahren, dass es zu keiner merkbaren Änderung der Umweltsituation durch Lärm oder sonstige Immissionen im Bereich einer im Nahebereich einer geplanten Abfallbehandlungsanlage gelegenen Liegenschaft kommt, kommt dem Eigentümer dieser Liegenschaft die Stellung e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 2002 §2 Abs6 Z5;AWG 2002 §37;AWG 2002 §50;GewO 1994 §75 Abs2;
Rechtssatz: Der Nachbarbegriff des § 2 Abs 6 Z 5 AWG 2002 entspricht im Wesentlichen jenem des § 75 Abs 2 GewO 1994. Die Rechtsprechung zu dieser Bestimmung kann daher auch auf das AWG 2002 übertragen werden. Daher reicht für die Nachbarstellung bereits die... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ... vom 25. Juli 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 16 Abs. 1 lit. a und Abs. 9 lit. e des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997 sowie des § 73 Abs. 1 Z. 1 und § 37 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (kurz: AWG) weitere Geländeschüttmaßnahmen sowie das Anplanieren des auf den Gst. 358 und 361 (beide GB A) abgelagerten Sperrmüll-, Aushub und Bauschuttmaterials untersagt und gemäß § 16 Abs. 1 lit. b des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs1;AWG 2002 §37;AWG 2002 §73 Abs1 Z1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - abfallwirtschaftsrechtlicher Auftrag nach dem AWG 2002 - Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft wurden dem Beschwerdeführer u.a. gemäß § 73 Abs. 1 Z. 1 und § 37 Abs. 1 AWG 2002 weitere Geländeschüttmaßnahmen sowie das Anplanieren des auf näher bezeichnet... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. August 2002 wies die Bezirkshauptmannschaft K (BH) gemäß § 16 Abs. 2 und § 20 Abs. 1 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 idF LGBl. Nr. 3/2002 (TAWG) den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer nicht öffentlichen Bodenaushubdeponie (Abfallart Bodenaushub, Schlüsselnummer 31411 laut österreichischem Abfallkatalog) auf Grundstück Nummer 519/1 der KG J auf einer Fläch... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37;AWG 2002 §73;AWG 2002;
Rechtssatz: Mit dem Inkrafttreten des AWG 2002 wurden die in den Abfallwirtschaftsgesetzen der Länder enthaltenen Bestimmungen über Behandlungsanlagen und Behandlungsaufträge unanwendbar (Hinweis Wiederin, Bundesrecht und Landesrecht, 102ff). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003070101.X0... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §3;AWG 2002 §37;AWG 2002 §73;
Rechtssatz: Die §§ 37ff und 73 AWG 2002 gelten auch für nicht gefährliche Abfälle, da § 3 legcit, der die Ausnahmen vom Geltungsbereich dieses Gesetzes regelt, keine Ausnahmen für nicht gefährliche Abfälle enthält. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003070101.X02 I... mehr lesen...
