1 Mit Bescheid vom 29. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Folgeantrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei bzw. dass keine Frist zur freiwilligen Ausreise gewährt werde. 2 Aufgrund der dagegen erhobenen Be... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23. März 2017, mit welchem ihr Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Abschiebung der Revisionswerberin nach Nigeria für zulässig erklärt und eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Mai 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung unter Setzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise erlassen und ausgesprochen wurde, dass seine Abschiebung nach Afghanis... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3. Mai 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung unter Setzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise erlassen und ausgesprochen wurde, dass seine Abschiebung nach Kamerun z... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. April 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebun... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 12. April 2012 unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. August 2013 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab. Unter einem wurde dem Revisionswerber allerdings der Stat... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein indischer Staatsangehöriger, reiste am 31. Dezember 2005 über Tschechien in das Bundesgebiet ein und brachte noch am selben Tag beim Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, einen Asylantrag ein. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 23. Jänner 2006 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurück, erklärte für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 13 iVm Art. 16 Abs. 1 lit. e Dublin-Verordnung Tschechien für zuständig, und wies de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Anträge des Beschwerdeführers vom 6. November 2006 auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2006 für sein Kind D., geboren am 28. Oktober 2006, und vom 6. Februar 2007 auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Jänner 2007 für das Kind J., geboren am 28. Februar 1997, sowie für das Kind R., geboren am 27. November 1993, abgewiesen. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Serbien, sei am 11. Dezember ... mehr lesen...
Index: 10/05 Bezüge Unvereinbarkeit10/07 Verfassungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht56/03 ÖBB61/01 Familienlastenausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht64 Besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete66 Sozialversicherung
Norm: AsylG 1997;AsylG 2005 §75;FamLAG 1967 §3;FamLAG 1967 §55 idF 2005/I/100;Fremdenrechtspaket 2005 Art12;PensionsharmonisierungsG 2005; ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe nach seiner Einreise am 5. September 2003 einen Asylantrag gestellt. Das Asylverfahren sei "in II. Instanz rechts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. März 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 10. Juli 2003 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "jeglicher Aufenthaltszweck, § 13 Abs. 2 FrG" gemäß § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG abgewiesen. Begründend stellte die belangte Behörde im Wesentlichen fest, der Beschwerd... mehr lesen...
Zu 1.: Gemäß § 71 Abs. 6 AVG kann die zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zuständige Behörde dem Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspräche es in einem Fall wie dem vorliegenden bis zur Erlassung des Berufungsbescheides über den Wiedereinsetzungsantrag in der Regel der Rechtslage, dem Antrag wegen des mit der Versäumung der Berufungsfrist in der Hauptsache verbundenen Verlustes der Rechtsstellun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;AVG §71 Abs6;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung hinsichtlich des Spruchpunktes I. des angefochtenen Bescheides insoweit, als die rechtskräftige Erledigung des Wiedereinsetzungsantrages einer behördlichen Entscheidung über dessen aufschiebende Wirkung entgegenstünde - Wiedereinsetzung gemäß § 71 AVG in ein... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art19 Abs3;32003R0343 Dublin-II Art19 Abs4;32003R0343 Dublin-II Art20 Abs2;32003R0343 Dublin-II;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 2005 §5;AsylG 2005;Dubliner Übk 1997;EURallg;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2011/21/0119... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsbürger. Er stellte im Jahr 2006 einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2006 für seine beiden minderjährigen Kinder. Im Antrag gab er an, 2002 nach Österreich eingereist zu sein und seit 13. Jänner 2003 in Österreich unselbständig beschäftigt zu sein. Dem Antrag ist zu entnehmen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers im Jahr 2003 nach Österreich eingereist sei. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 4. Mai 2006 ab... mehr lesen...
Index: 10/05 Bezüge Unvereinbarkeit10/07 Verfassungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht56/03 ÖBB61/01 Familienlastenausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht64 Besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete66 Sozialversicherung
Norm: AsylG 1997;AsylG 2005 §75;FamLAG 1967 §3;FamLAG 1967 §55 idF 2005/I/100;Fremdenrechtspaket 2005 Art12;PensionsharmonisierungsG 2005 Art22; ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. März 2006 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Gmünd gegen den Beschwerdeführer, einen russischen Staatsangehörigen, gemäß "§§ 76 Abs. 1 und 2, 76 Abs. 3" Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Schubhaft "zur Sicherung des Verfahrens: Zurückschiebung/Abschiebung (Dublinbezug)" an. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß § 83 FPG die gegen den genannten Schubhaftbescheid erhobene Beschwerde ab. Diesem Bescheid legte sie zu Grunde, dass der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997;AsylG 2005;AsylGNov 2003;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §76 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0360 E 28. Juni 2007 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz § 76 Abs. 1 FrPolG 2005 kann grundsätzlich nicht auf Asylwerber angewende... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997;AsylG 2005 §2 Abs1 Z14;AsylG 2005;FrG 1997 §33 Abs1;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §53;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Das AsylG 1997 enthält in seinem mit "Schutz vor Aufenthaltsbeendigung" überschriebenen § 21 Abs 1 keinen Schutz von Asylwerbern vor einer Ausweisung. Das gemeinsam mit ... mehr lesen...
Mit dem am selben Tag in Vollzug gesetzten Bescheid vom 8. November 2006 ordnete die Bundespolizeidirektion Eisenstadt gegen den Mitbeteiligten gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung sowie seiner Abschiebung an. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gab der Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland (die belangte Behörde) der Schubhaftbeschwerde Folge, erklärte die Verhängung der Schubhaft sowie die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10;AsylG 2005 §27 Abs1;AsylG 2005 §27 Abs2;AsylG 2005 §27 Abs3;AsylG 2005 §27;AsylG 2005 §75 Abs1;AsylG 2005 §75;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach den ErläutRV zu § 75 AsylG 2005 (952 BlgNR 22. GP 75) soll in allen Verfahren auch dann ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §34b;AsylG 1997;AsylG 2005;AsylGNov 2003;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §124 Abs2;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §76;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 76 Abs. 1 FrPolG 2005 kann grundsätzlich nicht auf Asylwerber angewendet werden, was sich bei Asylwerbern nach... mehr lesen...
Die Eltern der Beschwerdeführerin sowie deren Geschwister reisten, nachdem sie zuvor in Polen, Tschechien und der Slowakei gewesen waren, am 9. Oktober 2005 in das Bundesgebiet ein. Die Beschwerdeführerin ist - ebenso wie ihre Eltern - russische Staatsangehörige, wurde am 21. August 2006 in Österreich geboren und brachte am 31. August 2006 durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Von ihren Eltern und Geschwistern waren bereits im Oktob... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs5 idF 2003/I/101;AsylG 2005 §10;AsylG 2005 §34 Abs4;AsylG 2005 §5;AsylG 2005;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/01/0863 E 19. Februar 2009 2007/20/0624 E 26. Juni 2008
Rechtssatz: Der Umstand, dass der VwGH die, die Familienangehö... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. April 2006 wies die belangte Behörde den am 19. April 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von "Serbien-Montenegro" (Provinz Kosovo), auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 11. Juli 2002 i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. März 2006 wies die belangte Behörde den am 3. September 2004 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und §§ 72 und 74 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 26. September 2000 ille... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, aus Österreich ausgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten am 15. Juli 2006 zugestellt. Begründend wurde unter anderem ausgeführt, dass der B... mehr lesen...
