Entscheidungen zu § 7 Abs. 4 AsylG 2005

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 571-600 von 782

TE Bvwg Beschluss 2020/7/15 W232 1239114-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet durch seine gesetzliche Vertreterin am 17.06.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei wurden für den Beschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. 2. Mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes vom 28.12.2006, Zl. 03 18.223-BAT, wurde dem Asylantrag des Beschwerdeführers im Rahmen des Famil... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/14 W111 1302766-4

Entscheidungsdatum 14.07.2020 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z4AsylG 2005 §57AsylG 2005 §7 Abs1 Z2AsylG 2005 §7 Abs4AsylG 2005 §8 Abs1 Z2BFA-VG §9B-VG Art133 Abs4FPG §46FPG §52 Abs2 Z3FPG §52 Abs9FPG §53 Abs1FPG §53 Abs3 Z1FPG §55 Abs1FPG §55 Abs1aFPG §55 Abs2FPG §55 Abs3
Spruch: W111 1302766-4/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. DAJANI, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/14 W189 2231839-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes (in der Folge: BAA) vom XXXX , Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gem. § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung Asyl gewährt und gem. § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Am XXXX erhob die Staatsanwaltschaft XXXX zur Zl. XXXX gegen den BF Anklage wegen des Verbrechens des Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 15 StGB. 3. Am XXXX ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/14 W196 2231241-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde nach illegaler Einreise zu seinem Antrag vom 20.12.2006 auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 14.11.2007 abgeleitet von seiner Mutter als seine damalige gesetzliche Vertreterin im Familienverfahren in Österreich Asyl gewährt sowie gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/6 W103 2168112-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein minderjähriger Staatsangehöriger Somalias, reiste gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Geschwistern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.10.2015 durch seine gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Mutter des Beschwerdeführers gab anlässlich ihrer polizeilichen Erstbefragung am 20.10.2015 sowie ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/1 W111 2195671-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.02.2009, Zahl 08 00.543-BAS, in Stattgabe seines Antrages auf internationalen Schutz vom 14.01.2008 gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 leg.cit. festgestellt, dass diesem damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenscha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 W182 2224918-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an und reiste im Juni 2003 als Minderjähriger illegal mit seiner Mutter und seiner Schwester ins Bundesgebiet ein. Für ihn wurde durch seine Mutter am 27.06.2003 ein Asylerstreckungsantrag gestellt. Die Mutter des BF begründete ihren eigenen Asylantrag vom 27.06.2003 in einer Einvernahme beim Bundesasylam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 W182 1265117-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist Muslim, stammte aus der Stadt XXXX , reiste im August 2005 im Alter von XXXX Jahren mit seinen Eltern und drei Geschwistern illegal in das Bundesgebiet ein und wurde für ihn am 23.08.2005 ein Asylantrag gestellt. Für den BF wurden keine eigenen Fluchtgründe dargetan, sondern die Antragstellung au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 W240 1435177-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die BeschwerdeführerInnen sind afghanische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Pashtunen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. 2.      ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 W240 2229742-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die BeschwerdeführerInnen sind afghanische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Pashtunen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. 2.      ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 W240 2229743-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die BeschwerdeführerInnen sind afghanische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Pashtunen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. 2.      ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 W240 2229744-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die BeschwerdeführerInnen sind afghanische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Pashtunen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. 2.      ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 W240 2229745-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die BeschwerdeführerInnen sind afghanische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Pashtunen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. 2.      ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 W240 2230051-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die BeschwerdeführerInnen sind afghanische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Pashtunen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. 2.      ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/23 W247 2224661-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 03.05.2003 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und gab an XXXX zu heißen und am XXXX geboren zu sein. Der BF stellte an demselben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vor der Bundesgendarmerie XXXX am 03.05.2003 gab er an, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/22 W147 1268096-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und brachte der gesetzliche Vertreter des Beschwerdeführers beim ehemaligen Bundesasylamt für diesen einen Antrag gemäß § 3 Asylgesetz 1997 ein. 2. Mit Bescheid des ehemaligen Unabhängigen Bundesasylsenates vom 27. November 2006, Zl.238.398/6-VIII/40/06, wurde dem (zum damaligen Zeitpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/22 W147 2199819-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 2. Juni 2006, Zl. 248.150/7-X/28/06 Asyl durch Asylerstreckung aufgrund seines Vaters gewährt. 2. Mit Urteil des XXXX vom XXXX , XXXX wurde der Beschwerdeführer gemäß § 278b Absatz 2 StGB rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. 3. Mit Urteil des XXXX vom XXXX wurde die unbedingte Strafe auf 4 Jahre, 5 Monate und 15 Tage H... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/29 W129 1310121-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 14.12.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, zu dem sie am selben Tag niederschriftlich erstbefragt wurde. 2. Am 05.01.2007 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme. 3. Mit Bescheid vom 07.02.2007 wurde der Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrages die Slowakei zuständig ist. Weite... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/29 W163 2227043-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der damals noch minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 08.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 2. Am 03.12.2013 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einvern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/29 W247 2225171-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, reiste spätestens am 25.08.2004 ins Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF wurde am 30.08.2004, vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen und schilderte hinsichtlich ihrer Ausreisegründe die Ereignisse ihren (mittlerweile) Ex-Ehegatten XXXX , ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/22 W272 2229695-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste spätestens im Dezember 2004 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Unabhängigen Asylsenats vom 28.05.2005 wurde dem Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten stattgegeben und festg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/19 W215 1311963-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen, reiste gemeinsam mit seiner Mutter und seinem Bruder illegal nach Österreich ein und stellte am 23.12.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner niederschriftlichen Befragung im Bundesasylamt am 09.01.2006 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass seine ältere ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/18 I422 2229588-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Infolge von Straffälligkeit erkannte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 04.02.2020, Zl. XXXX, den ihm mit Bescheid vom 10.09.2003, Zahl: XXXX, zuerkannten Status des Asylberechtigten ab und stellte fest, dass Ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Zugleich erkannte sie ihm keinen Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und gewährte ihm auch keinen Aufenth... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/13 W215 1237490-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen, reiste am 08.11.2002 illegal nach Österreich ein und stellte am 11.11.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Grund seiner Ausreise aus seinem Herkunftsstaat brachte der Beschwerdeführer im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens zusammengefasst vor, er habe im Jahre 1995, gemeinsam mit seiner Fam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/7 W125 2206870-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und stellte am 18.2.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des seinerzeitigen Asylgerichtshofes vom 23.3.2012, D4 412860-1/2010/17E, war dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 AsylG 2005 festgestellt worden, dass dem Beschwerdeführer damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend wurde (kursoris... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/5 W103 1235729-2

Begründung: I. Verfahrensgang:1. Verfahren über die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und bekennen sich zum islamischen Glauben. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des volljährigen Drittbeschwerdeführers und der jeweils minderjährigen Viert- bis AchtbeschwerdeführerInnen, deren gesetzliche Vert... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/5 W103 2220372-1

Begründung: I. Verfahrensgang:1. Verfahren über die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und bekennen sich zum islamischen Glauben. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des volljährigen Drittbeschwerdeführers und der jeweils minderjährigen Viert- bis AchtbeschwerdeführerInnen, deren gesetzliche Vert... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/5 W103 2220373-1

Begründung: I. Verfahrensgang:1. Verfahren über die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und bekennen sich zum islamischen Glauben. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des volljährigen Drittbeschwerdeführers und der jeweils minderjährigen Viert- bis AchtbeschwerdeführerInnen, deren gesetzliche Vert... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/5 W103 2220375-1

Begründung: I. Verfahrensgang:1. Verfahren über die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und bekennen sich zum islamischen Glauben. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des volljährigen Drittbeschwerdeführers und der jeweils minderjährigen Viert- bis AchtbeschwerdeführerInnen, deren gesetzliche Vert... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/5 W103 2220378-1

Begründung: I. Verfahrensgang:1. Verfahren über die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und bekennen sich zum islamischen Glauben. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des volljährigen Drittbeschwerdeführers und der jeweils minderjährigen Viert- bis AchtbeschwerdeführerInnen, deren gesetzliche Vert... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.05.2020

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