Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren hinsichtlich der Aufenthaltsbewilligung „Student“ Am XXXX .2019 stellte der Beschwerdeführer („BF“) einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung „Student“ gem. § 64 Abs. 2 NAG. Mit Bescheid des Landes Steiermark vom XXXX 2019 wurde dieser Antrag abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe eindeutig ergeben, dass betreffend den BF ein entsprechender Studienerfolg im Ausmaß von jährlich 16 EC... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen, alle Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Beschwerdeführerinnen reisten gemeinsam unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten hier am 23.08.2012 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Die erkennungsdienstliche Behandlung ergab, dass die Beschwerdeführerinnen laut EURODAC-Treffer bereits in XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen, alle Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Beschwerdeführerinnen reisten gemeinsam unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten hier am 23.08.2012 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Die erkennungsdienstliche Behandlung ergab, dass die Beschwerdeführerinnen laut EURODAC-Treffer bereits in XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen, alle Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Beschwerdeführerinnen reisten gemeinsam unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten hier am 23.08.2012 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Die erkennungsdienstliche Behandlung ergab, dass die Beschwerdeführerinnen laut EURODAC-Treffer bereits in XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen, alle Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Beschwerdeführerinnen reisten gemeinsam unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten hier am 23.08.2012 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Die erkennungsdienstliche Behandlung ergab, dass die Beschwerdeführerinnen laut EURODAC-Treffer bereits in XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste erstmalig am 03.04.2004 unter Umgehung der Grenzkontrollen in Österreich ein und stellte am 04.04.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.05.2005 wurde dem Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 stattgegeben. Dem Beschwerdeführer wurde Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.08.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 28.08.2014 wurde die Beschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie lesbisch sei. Sie habe sich mit einem Mädchen, das sie gerngehabt habe, getroffe... mehr lesen...
Hinweis zur gekürzten Ausfertigung: Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Au... mehr lesen...
Hinweis zur gekürzten Ausfertigung: Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste irregulär in Österreich ein und stellte am 22.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt zu seinem Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, er sei wegen wirtschaftlicher Probleme geflohen und habe er mehrere Probleme in seinem Heimatland gehabt. In der niederschriftlichen Einvernahme am 23.01.2018 vor Organen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (BFA) führte der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet für sich sowie für ihre fünf älteren minderjährigen Kinder, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), die Viertbeschwerdeführerin (BF4), die Fünftbeschwerdeführerin (BF5), die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) und den Siebtbeschwerdeführer (BF7), am 27.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet für sich sowie für ihre fünf älteren minderjährigen Kinder, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), die Viertbeschwerdeführerin (BF4), die Fünftbeschwerdeführerin (BF5), die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) und den Siebtbeschwerdeführer (BF7), am 27.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet für sich sowie für ihre fünf älteren minderjährigen Kinder, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), die Viertbeschwerdeführerin (BF4), die Fünftbeschwerdeführerin (BF5), die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) und den Siebtbeschwerdeführer (BF7), am 27.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet für sich sowie für ihre fünf älteren minderjährigen Kinder, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), die Viertbeschwerdeführerin (BF4), die Fünftbeschwerdeführerin (BF5), die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) und den Siebtbeschwerdeführer (BF7), am 27.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet für sich sowie für ihre fünf älteren minderjährigen Kinder, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), die Viertbeschwerdeführerin (BF4), die Fünftbeschwerdeführerin (BF5), die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) und den Siebtbeschwerdeführer (BF7), am 27.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet für sich sowie für ihre fünf älteren minderjährigen Kinder, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), die Viertbeschwerdeführerin (BF4), die Fünftbeschwerdeführerin (BF5), die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) und den Siebtbeschwerdeführer (BF7), am 27.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet für sich sowie für ihre fünf älteren minderjährigen Kinder, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), die Viertbeschwerdeführerin (BF4), die Fünftbeschwerdeführerin (BF5), die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) und den Siebtbeschwerdeführer (BF7), am 27.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet für sich sowie für ihre fünf älteren minderjährigen Kinder, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), die Viertbeschwerdeführerin (BF4), die Fünftbeschwerdeführerin (BF5), die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) und den Siebtbeschwerdeführer (BF7), am 27.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2. Am 18.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt, bei der er zu seinem Fluchtgru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach illegaler Einreise stellte der Beschwerdeführer am 27.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der am 04.04.2017 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde. Diese Entscheidung erwuchs nach Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht am 05.04.2019, I413 2154579-1/18E, am 08.04.2019 in Rechtskraft. Sowohl die vom Beschwerdeführer eingebrachte Verfassungsgerichtshofbeschwerde als auch eine a.o Revision an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist mit XXXX (L527 2196428-1) in aufrechter Ehe verheiratet. XXXX (L527 2196426-1) und XXXX (L527 2211711-1) sind die leiblichen minderjährigen Söhne des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin. Der Beschwerdeführer und seine Ehegattin stellten nach ihrer legalen Ausreise aus dem Iran und der illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 18.01.2016 Anträge auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung am Folgetag der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist mit XXXX (L527 2196424-1) in aufrechter Ehe verheiratet. XXXX (L527 2196426-1) und XXXX (L527 2211711-1) sind die leiblichen minderjährigen Söhne der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte stellten nach ihrer legalen Ausreise aus dem Iran und der illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 18.01.2016 Anträge auf internationalen Schutz. In ihrer Erstbefragung am Folgetag der A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer („BF“) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.05.2015 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.05.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass sein Vater von seinem Onkel väterlicherseits aufgrund von Grundstücksstreitigkeiten getötet worden s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.07.2013 unter dem Nationale XXXX , StA. Sierra Leone, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF begründete seine Flucht in der Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.07.2013 mit religiösen Motiven, nämlich damit, dass sein Vater Sektenführer einer Glaubensgemeinschaft gewesen sei; nachdem sein Vater gest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.06.2016 erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe der LPD Wien. 2. Am 03.08.2016 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) dem BF mit Verfahrensanordnung gemäß § 29 Abs 3 Asyl G mit, dass beabsichtigt sei... mehr lesen...
