Dem Mitbeteiligten, einem iranischen Staatsangehörigen, wurde am 1. Juni 1999 von der französischen Botschaft in Teheran ein bis 1. Juli 1999 gültiges Visum ausgestellt. Er reiste Ende Juni 1999 - nach seinen Angaben in der Stellungnahme vom 26. Juni 2000: nachdem er aufgrund des erwähnten Visums in die Bundesrepublik Deutschland eingereist war, von dort kommend - in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte (nach der Aktenlage:) am 29. Juni 1999 die Gewährung von Asyl. Mit... mehr lesen...
Index: DE-41 Innere Angelegenheiten Deutschland41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs4;AuslG-D 1990 §55;AuslG-D 1990 §56;Dubliner Übk 1997 Art1 Abs1 lite;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 17. September 2002, Zl. 2001/01/0221, auf dessen nähere
Begründung: gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, mit der F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem rechtskräftigen Abschluß eines Asylverfahrens hat der Asylwerber ab diesem Zeitpunkt die Rechtsstellung eines Asylwerbers verloren und damit auch die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 5 Abs 1 AsylG; ebenso wie d... mehr lesen...
Aus der der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich - von der Beschwerdeführerin unbestritten -, daß der von ihr am Tag ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet (3. November 1989) gestellte Asylantrag mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. März 1992, Zl. 4.285.931/3-III/13/91, im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen wurde. Mit dem jetzt vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 2 und Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 29. Juli 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer am 26. April 1991 nach Österreich gelangt. Am 30. April 1991 habe er einen Antrag auf Feststellung der Flüchtlingseigenscha... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs4;FrPolG 1954 §2 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 92/18/0242 3 Stammrechtssatz Auch wenn der Tatbestand des § 3 Abs 2 Z 6 FrPolG nicht erfüllt ist, wenn der Fremde unrichtige Angaben im Asylverfahren nicht zu dem Zweck der Erlangung einer Aufenthaltsberechtig... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (der belangten Behörde) vom 13. August 1992 wurde dem Beschwerdeführer, einem jugoslawischen Staatsangehörigen, die Erteilung eines von ihm beantragten befristeten Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 3 lit. d des Paßgesetzes, BGBl. Nr. 422/1969, (PaßG) versagt. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei am 15. Oktober 1990 von Jugoslawien kommend nach Österreich eingereist. Am 16. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs4;AVG §37;AVG §45 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;
Rechtssatz: Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Flüchtlings als zentrales Entscheidungskriterium heranzuziehen, weshalb unwahre Angaben über die näheren Umstände der Einreise in das Bundesgebiet, vor allem solche über den (Nichtbesitz) Besitz eines Reisepasses,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 30. August 1990 - zugleich mit seinem Asylantrag - den Antrag gestellt, seine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 5 Abs. 4 Asylgesetz zu bescheinigen. Mit Bescheid des (im Devolutionsweg zuständig gewordenen) Bundesministers für Inneres vom 24. Dezember 1991 wurde - in Bestätigung des Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. Jänner 1991 - festgestellt, daß dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 5 Abs. 1 Asylg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs4;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Bei Erledigung eines Antrages auf Bescheinigung der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gem § 5 Abs 4 AsylG hat die Beh zur Beurteilung der Frage, ob einem Asylwerber die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem § 5 Abs 1 AsylG zukommt, auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 575/1987 (im folgenden kurz: FPG), ein bis zum 24. Dezember 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs4;FrPolG 1954 §2 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Auch wenn der Tatbestand des § 3 Abs 2 Z 6 FrPolG nicht erfüllt ist, wenn der Fremde unrichtige Angaben im Asylverfahren nicht zu dem Zweck der Erlangung einer Aufenthaltsberechtigung gem "§ 2 Abs 1 FrPolG" gemacht hat (Hinweis E 25.11.1991, 90/19/... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 6, Abs. 3 und § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 18. Juni 1995 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 1. April 1989 nach Österreich eingereist. Am 10. Juli 1989 habe er bei der Bezirks... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs4;FrPolG 1954 §2 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Das Verhalten des Beschwerdeführers, der im Asylverfahren wider besseres Wissen unrichtige Angaben über den Zeitpunkt seiner Einreise nach Österreich gemacht hat, um den Anschein zu erwecken, er sei gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz zum vorläufigen Aufen... mehr lesen...
