1 Die aus Somalia stammende und im Jahr 1998 geborene U H I reiste im Jahr 2016 mit einem ihr nach § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) erteilten Visum in das Bundesgebiet ein. In der Folge wurde ihr vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 13. Mai 2016 aufgrund eines von ihr gestellten Antrages auf internationalen Schutz nach den Bestimmungen über das Familienverfahren gemäß § 3 iVm § 34 AsylG 2005 - abgeleitet von ihrem Va... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs1AsylG 2005 §35 Abs4 Z3AsylG 2005 §60 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §26MRK Art8
Rechtssatz: Art. 8 MRK erlegt einem Staat nicht die allgemeine Verpflichtung auf, die Wahl von Familienmitgliedern hinsichtlich eines Landes für ihre gemeinsame Niederlassung anzuerkennen und die Zusammenführung der Familie auf ihrem Geb... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs1AsylG 2005 §35 Abs4 Z3AsylG 2005 §60 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §26MRK Art8
Rechtssatz: Die Annahme, es bestehe die Möglichkeit, das Familienleben in einem Staat zu führen, der nicht der Herkunftsstaat aller Betroffenen ist, setzt in der Regel einen besonderen Bezug zu diesem Staat un... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, alle afghanische Staatsangehörige, stellten am 21. Jänner 2019 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (ÖB Islamabad) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Bezugsperson gaben sie ihren Ehemann bzw. Vater, ebenfalls ein afghanischer Staatsangehöriger, an, welchem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22. Juni 2015 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde.... mehr lesen...
Index: E6J001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs1VwRallg62017CJ0380 K und B VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/14/0537
Rechtssatz: Der VwGH hat - unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 7. November 2018, KB, C-380/17, und den Anwendungsvorrang des Unionsrechtes - ausgesprochen, dass bei der B... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen weiteren revisionswerbenden Parteien. Sie sind Staatsangehörige des Irak. 2 Am 18. Oktober 2016 stellten die revisionswerbenden Parteien bei der Österreichischen Botschaft Amman (belangte Behörde) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz (FPG) iVm § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und machten geltend, dass dem Ehemann der Erstrevisionswerberin (dem Vater der übrigen revisionswer... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.), sprach jedoch aus, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber auf Dauer unzulässig sei, und erteilte ihm eine Aufenthaltsberechtigung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs1AsylG 2005 §35 Abs5IPRG §6VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0094 E 6. September 2018 RS 4 Stammrechtssatz Der bloße Umstand der Anerkennung einer traditionellen Eheschließung mit ihrer nachfolgenden staatlichen Registrierung bereits ab dem Zeitpunkt der traditionellen Ehesc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs1AsylG 2005 §35 Abs5IPRG §6VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/18/0075 E 28. September 2020 RS 1 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung wiederholt erkannt, dass eine rückwirkende Sanierung einer traditionell erfolgten Eheschließung durch ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 10. Jänner 2018 bei der Österreichischen Botschaft Teheran einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Sie brachte vor, die Ehefrau von Javad Bagheri (Bezugsperson) zu sein, dem in Österreich mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. Juli 2017 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei. Die Ehe sei am 27. April 2015 in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs1AsylG 2005 §35 Abs5IPRG §6VwRallg
Rechtssatz: Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung wiederholt erkannt, dass eine rückwirkende Sanierung einer traditionell erfolgten Eheschließung durch die nachfolgende Registrierung (in Abwesenheit eines Ehepartners) grundsätzlich möglich ist, wenn eine sol... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine Staatsangehörige Eritreas. Am 10. Oktober 2018 stellte sie bei der Österreichischen Botschaft Kairo einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den sie damit begründete, dass ihrem Ehemann (Bezugsperson) mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17. Dezember 2014 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei. 2 Mit Bescheid vom 24. März 2019, bestätigt durch Beschw... mehr lesen...
1 Der minderjährige Revisionswerber ist Staatsangehöriger Somalias. Er stellte gemeinsam mit seinem ebenfalls minderjährigen Bruder am 24. April 2018 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (ÖB Nairobi) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er damit begründete, dass seiner Mutter mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. November 2015 der Status der Asylberechtigten zuerk... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob die Versäumung der in § 35 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 genannten Frist als objektiv entschuldbar zu qualifizieren ist, erweist sich als relevant, weil der Gesetzgeber zur Herstellung eines unionsrechtskonformen Zustandes - bei objektiv entschuldbarer Versäumung der Dreimonatsfrist - in jenen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs1AsylG 2005 §35 Abs4 Z3AsylG 2005 §60 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Bei Vorliegen einer objektiven Entschuldbarkeit der Versäumung der in § 35 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 genannten Dreimonatsfrist ist nicht auf die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 abzustellen weshalb für die Durchführung der in § 35 Abs. 4 Z... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs1AsylG 2005 §35 Abs4 Z3MRK Art8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/18/0242 E 17. Dezember 2019 RS 4 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob ein Eingriff nach Art. 8 MRK zulässig ist, ist zu beachten, ob eine Fortsetzung des Familienlebens außerhalb Österreichs möglich ist und ob auf Grund einer aus Asylgründen bedingten Trennung ... mehr lesen...
1 Der minderjährige Revisionswerber ist Staatsangehöriger Somalias. Er stellte am 24. April 2018 bei der Österreichischen Botschaft in Nairobi einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und machte geltend, dass seiner Mutter mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. November 2015 der Status einer Asylberechtigten zuerkannt worden sei. 2 Mit Eingabe vom 27. April 2018 ergänzte der Revi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs1AsylG 2005 §60 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der
Gründe: für die Versäumung der in § 35 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 genannten Frist hat nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens eine Auseinandersetzung mit den im Verfahren vor der Vertretungsbehörde vorgebrachten Umständen z... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000E6J19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs1AsylG 2005 §35 Abs4 Z3EURallgMRK Art832003L0086 Familienzusammenführung-RL Art7 Abs162017CJ0380 K und B VORAB
Rechtssatz: Bei der Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005 ist auf fluchtbezogenen
Gründe: , die zu der Trennung des minderjährigen Revisionswerbers von seiner Mutter (Bezugs... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs1AsylG 2005 §35 Abs4 Z3MRK Art8
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ein Eingriff nach Art. 8 MRK zulässig ist, ist zu beachten, ob eine Fortsetzung des Familienlebens außerhalb Österreichs möglich ist und ob auf Grund einer aus Asylgründen bedingten Trennung der Familie der Eingriff in das Familienleben als unzulässig zu werten wäre (V... mehr lesen...
Index: E3L E19103000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs1NAG 2005VwRallg32003L0086 Familienzusammenführung-RL62017CJ0380 K und B VORAB
Rechtssatz: In der Rechtsprechung des VwGH wurde im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 7. November 2018, C-380/17, bereits festgehalten, dass der österreichische Gesetzgeber die Erteilung von Aufe... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen zweit- bis viertrevisionwerbenden Parteien. Sie sind alle syrische Staatsangehörige. 2 Am 6. Juli 2017 stellten die revisionswerbenden Parteien beim Österreichischen Generalkonsulat in Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und machten geltend, dass der Ehemann bzw. Vater mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10. Juni 2016 den Status des A... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs1AsylG 2005 §35 Abs4 Z3AsylG 2005 §60 Abs2EURallgNAG 2005 §11 Abs2NAG 2005 §4632003L0086 Familienzusammenführung-RL Art12 Abs132003L0086 Familienzusammenführung-RL Art7 Abs162017CJ0380 K und B VORAB
Rechtssatz: Der Gesetzgeber wollte in Fällen, in denen ein Antrag gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 nach drei Monaten geste... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs1AsylG 2005 §60 Abs2EURallgVwRallg32003L0086 Familienzusammenführung-RL Art12 Abs132003L0086 Familienzusammenführung-RL Art7 Abs1
Rechtssatz: Den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA (Bun... mehr lesen...
Index: E3L E19103000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §35 Abs1AsylG 2005 §60 Abs2NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litcVwGG §42 Abs2 Z132003L0086 Familienzusammenführung-RL Art12 Abs132003L0086 Familienzusammenführung-RL Art7 Abs162017CJ0380 K und B VORAB
Rechtssatz: Die Ansicht des BVwG, wonach es fallbezogen bei der Versäumung der Dreimonatsfrist zur... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 19. September 2016 bei der Österreichischen Botschaft in Damaskus einen auf § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestützten Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels. Als Bezugsperson nannte sie ihren Ehegatten, einen syrischen Staatsangehörigen, dem in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22. Juni 2016 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei. Im Zuge der Antragste... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und ihre drei minderjährigen Kinder (Zweit- bis Viertrevisionswerber) sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten am 29. März 2017 bei der österreichischen Botschaft Islamabad Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005, die sie damit begründeten, dass die Bezugsperson der Ehemann der Erstrevisionswerberin sei. Diesem sei mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Dezember 2016 der Status des Asylberecht... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 31. März 2016 bei der Österreichischen Botschaft (ÖB) Islamabad einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Bezugsperson in Österreich führte sie ihren afghanischen Ehemann an, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. Mai 2015 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden sei. 2 Mit Bescheid vom 4. August 2017, be... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 25. Juli 2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Darin machte sie geltend, dass ihr Ehemann (im Folgenden: Bezugsperson), der ebenfalls ein syrischer Staatsangehöriger sei, in Österreich den Status eines Asylberechtigten erhalten habe. Ihre Ehe sei zunächst am 1. Jänner 2015 in Syrien trad... mehr lesen...
1 Die miteinander verheirateten Revisionswerber, Staatsangehörige Syriens, stellten am 8. November 2016 bei der Österreichischen Botschaft Ankara (ÖB) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Bezugsperson nannten sie ihren zum Antragszeitpunkt siebzehnjährigen Sohn. Diesem war mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14. September 2016 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden. 2 Die ÖB wies... mehr lesen...
