RS Vwgh 2021/4/27 Ra 2020/14/0536

Der VwGH hat - unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 7. November 2018, KB, C-380/17, und den Anwendungsvorrang des Unionsrechtes - ausgesprochen, dass bei der Beurteilung der Versäumung der dreimonatigen Frist des § 35 Abs. 1 AsylG 2005 auf besondere Umstände Bedacht zu nehmen ist, aufgrund derer die Versäumung durch den Antragsteller objektiv entschuldbar gewesen sein könnte (VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0568; 17.12.2019, Ra 2019/18/0242, und 15.4.2020, Ra 2019/20/0291). Dass in derartigen Fällen - wie die Revisionen vorbringen - bereits die online erfolgte Vornahme einer Terminbuchung bei der Vertretungsbehörde als ein konkreter fristwahrender schriftlicher Antrag zu fingieren wäre, ergibt sich aus dieser Rechtsprechung und auch sonst aus der gesetzlichen Regelung jedoch nicht.