Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 03.09.2020 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an: „I. Das Vorbringen in der Revision wird zum Inhalt auch dieses Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemacht. Der Rw ist ganz und gar darauf angewiesen, dass dieser Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt), stellte am 05.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF in der Erstbefragung am 06.07.2016 Folgendes vor: Er sei ledig, gehöre der Religionsgemeinschaft der Ahmadi und der Volksgruppe der Punjabi an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben irregulär in Österreich ein und stellte am 04.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 05.09.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Dari im Wesentlichen an, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ugandas, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am 02.07.2018 erstbefragt und am 06.12.2018 niederschriftlich einvernommen wurde. Seinen Antrag begründete er zusammengefasst damit, Mitglied der Oppositionspartei FDC (Forum for Democratic Change) zu sein und aufgrund seiner Zuständigkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß als „bP“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet), sind Staatsan-gehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 14.9.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. I.1.1. Die m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß als „bP“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet), sind Staatsan-gehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 14.9.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. I.1.1. Die m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß als „bP“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet), sind Staatsan-gehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 14.9.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. I.1.1. Die m... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte am 06.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gem. § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zugesprochen (Spruchpunkt II.). Eine befristete Aufenthalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 05.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Am 29.10.2015 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seiner Asylantragstellung niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 15.04.2016 wies das BFA den Antrag des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte zunächst einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels im Rahmen einer Familienzusammenführung nach § 35 AsylG 2005. Nach positiver Prognoseentscheidung und legaler Einreise ins Bundesgebiet brachte sie am 16.11.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Bei ihrer Erstbefragung an, Syrien legal am 10.11.2018 per Flugzeug verlassen zu haben; ihre drei Söhne hätten in Österreich den Status von Asylbe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs.4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, Kurdin und sunnitische Moslemin, stellte nach illegaler Einreise am 21.05.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am darauf folgenden Tag durchgeführten Erstbefragung gab sie im Wesentlichen an, dass sie am 27.12.2012 mit ihrer Familie Syrien verlassen habe und in die Türkei geflüchtet sei, wo sie sich bis März 2019 aufgehalten habe. Dann sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde XXXX durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab der BF unter anderem an, am XXXX in XXXX geboren zu sein. Zu seinem Ausreisegrund brachte er im Wesentlichen vor, dass sein Bruder XXXX , damals XXXX al... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.11.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.02.2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm gemäß § 8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal zu einem unbekannten Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein. Am 28.02.2019 versuchte der BF unter Verwendung einer Alias-Identität von Österreich aus nach Deutschland zu gelangen. Ihm wurde jedoch von den deutschen Behörden die Einreise verweigert, da er die notwendigen Dokumente nicht vorweisen konnte. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 14.06.2019 wurde der BF zu XXXX w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Er wurde am selben Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei zusammengefasst an, aus XXXX zu stammen und im März oder April 2013 nach Jordanien ausgereist zu sein. Jordanien habe er im August 2017 verlassen. Sein Sohn sei bei Kriegshandlungen umgebracht worden. Der Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, stellte am 09.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er homosexuell sei und in Sierra Leone eine Gruppe mit dem Ziel der Anerkennung von Homosexualität geleitet habe. Nun werde seine Gruppe im Auftrag des Präsidenten von der Polizei verfolgt. 2. Eine Beschwerde gegen den negativen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwe... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bangladesch und stellte am 11.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Das BFA erteilte unter einem (III.) kei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den verfahrensgegenständlichen Bescheiden wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der nunmehr beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten ab (Spruchpunkt 1). Die dagegen fristgerecht von den beschwerdeführenden Parteien erhobenen Beschwerden wurden in der mündlichen Verhandlung am 26.08.2020 ausdrücklich zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht h... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den verfahrensgegenständlichen Bescheiden wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der nunmehr beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten ab (Spruchpunkt 1). Die dagegen fristgerecht von den beschwerdeführenden Parteien erhobenen Beschwerden wurden in der mündlichen Verhandlung am 26.08.2020 ausdrücklich zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht h... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den verfahrensgegenständlichen Bescheiden wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der nunmehr beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten ab (Spruchpunkt 1). Die dagegen fristgerecht von den beschwerdeführenden Parteien erhobenen Beschwerden wurden in der mündlichen Verhandlung am 26.08.2020 ausdrücklich zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht h... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den verfahrensgegenständlichen Bescheiden wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der nunmehr beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten ab (Spruchpunkt 1). Die dagegen fristgerecht von den beschwerdeführenden Parteien erhobenen Beschwerden wurden in der mündlichen Verhandlung am 26.08.2020 ausdrücklich zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, reiste Anfang Juni 2020 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 03.06.2020 betraten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Beschwerdeführer in XXXX . Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nahmen den Beschwerdeführer fest. Am 04.06.2020 vernahm ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Beschwerdeführer ein. Nach dem Grund für seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, reiste Anfang Juni 2020 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 02.06.2020 betraten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Beschwerdeführer in Graz. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nahmen den Beschwerdeführer fest. 2. Am 02.06.2020 vernahmen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Beschwerdeführer ein. Der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.07.2020, Zl. 122228604/200553479, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten ab (Spruchpunkt 1). Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Schreiben vom 21.08.2020 ausdrücklich zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Sachverhalt ergibt sich aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 17.05.2015 sowie der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 19.05.2016 gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe befragt zusammengefasst an, er habe aus Angst vor dem Krieg und der unsicheren Lage im Irak das Land verlassen und werde zudem als Sunnit von schiitischen Milizen verfolgt. 2. Mit de... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
