1 Am 7. Februar 2017 stellten die miteinander verheirateten Mitbeteiligten, Staatsangehörige der Ukraine, Folgeanträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit den Bescheiden jeweils vom 12. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Mitbeteiligten ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen. Es stellte fest, dass die Abschiebung der Mitbe... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §29 Abs3 Z4BFA-VG 2014 §21 Abs3BFA-VG 2014 §49 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/18/0001 E 3. März 2020 RS 2 Stammrechtssatz Der Mangel der unterlassenen Beigebung eines Rechtsberaters im Zulassungsverfahren in einem vor dem BFA - nach Aufhebung gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG 2014 - fortzusetzenden Verfahren könnte gar nicht saniert werden, wesha... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. September 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Folgeantrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt V.), stellte weiters fest... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §29 Abs3 Z4BFA-VG 2014 §21 Abs3BFA-VG 2014 §49
Rechtssatz: Der Mangel der unterlassenen Beigebung eines Rechtsberaters im Zulassungsverfahren in einem vor dem BFA - nach Aufhebung gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG 2014 - fortzusetzenden Verfahren könnte gar nicht saniert werden, weshalb das Vorliegen des Verfahrensmangels die Stattgebung der Beschwerde und... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Kamerun, eingebrachte Schubhaftbeschwerde gemäß § 83 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) sowie sein damit in Zusammenhang stehendes Kostenersatzbegehren nach § 83 Abs. 2 FPG iVm § 79a AVG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 2. Dezember 2006 unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist und habe am selben Tag einen Antrag auf internationalen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Kamerun, eingebrachte Schubhaftbeschwerde gemäß § 83 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) sowie sein damit in Zusammenhang stehendes Kostenersatzbegehren nach § 83 Abs. 2 FPG iVm § 79a AVG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 2. Dezember 2006 unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist und habe am selben Tag einen Antrag auf internationalen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §1 Abs1 Z14AsylG 2005 §10AsylG 2005 §27 Abs1 Z1AsylG 2005 §27 Abs4AsylG 2005 §28 Abs1AsylG 2005 §28 Abs3AsylG 2005 §29 Abs3 Z4AsylG 2005 §29 Abs3 Z5AVG §56AVG §66 Abs2FrPolG 2005 §1 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs1FrPolG 2005 §76 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Im Zusammenhang m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §1 Abs1 Z14AsylG 2005 §10AsylG 2005 §27 Abs1 Z1AsylG 2005 §27 Abs4AsylG 2005 §28 Abs1AsylG 2005 §28 Abs3AsylG 2005 §29 Abs3 Z4AsylG 2005 §29 Abs3 Z5AVG §56AVG §66 Abs2FrPolG 2005 §1 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs1FrPolG 2005 §76 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Im Zusammenhang m... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige der Republik Moldau, reiste am 6. August 2006 über den Grenzübergang Nickelsdorf legal - sie verfügte über ein bis zum 12. August 2006 gültiges Visum - in das Bundesgebiet ein. Unmittelbar danach wurde sie wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen und in weiterer Folge mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 17. August 2006 nach § 114 Abs. 2 und Abs. 4 erster Fall Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG zu einer teilbedingten Freiheitsstraf... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige der Republik Moldau, reiste am 6. August 2006 über den Grenzübergang Nickelsdorf legal - sie verfügte über ein bis zum 12. August 2006 gültiges Visum - in das Bundesgebiet ein. Unmittelbar danach wurde sie wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen und in weiterer Folge mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 17. August 2006 nach § 114 Abs. 2 und Abs. 4 erster Fall Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG zu einer teilbedingten Freiheitsstraf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §24;AsylG 2005 §27 Abs1 Z1;AsylG 2005 §27 Abs4;AsylG 2005 §27 Abs8;AsylG 2005 §27;AsylG 2005 §28 Abs3;AsylG 2005 §28;AsylG 2005 §29 Abs3 Z5;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Mitteilung nach § 29 Abs 3 Z 5 AsylG 2005 gilt gemäß § 27 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 das asylrechtliche Auswei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §24;AsylG 2005 §27 Abs1 Z1;AsylG 2005 §27 Abs4;AsylG 2005 §27 Abs8;AsylG 2005 §27;AsylG 2005 §28 Abs3;AsylG 2005 §28;AsylG 2005 §29 Abs3 Z5;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Mitteilung nach § 29 Abs 3 Z 5 AsylG 2005 gilt gemäß § 27 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 das asylrechtliche Auswei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 29. September 2006 wurde der vom Beschwerdeführer am 7. Februar 2006 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als "Familienangehöriger" gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtete der Beschwerdeführer zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 29. September 2006 wurde der vom Beschwerdeführer am 7. Februar 2006 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als "Familienangehöriger" gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtete der Beschwerdeführer zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §13;AsylG 2005 §29 Abs3 Z1;AsylG 2005 §51 Abs1;AsylG 2005 §51 Abs2;
Rechtssatz: Zum Nachweis ua der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Asylwerbers im Bundesgebiet dient die Aufenthaltsberechtigungskarte (vgl. § 51 Abs. 2 des AsylG 2005), die dem Asylwerber, dessen Verfahren zuzulassen ist, auszustellen ist; diese Karte ist bis zu einer durchsetzbaren Entscheid... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §13;AsylG 2005 §29 Abs3 Z1;AsylG 2005 §51 Abs1;AsylG 2005 §51 Abs2;
Rechtssatz: Zum Nachweis ua der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Asylwerbers im Bundesgebiet dient die Aufenthaltsberechtigungskarte (vgl. § 51 Abs. 2 des AsylG 2005), die dem Asylwerber, dessen Verfahren zuzulassen ist, auszustellen ist; diese Karte ist bis zu einer durchsetzbaren Entscheid... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger und gehört der tschetschenischen Minderheit an. Am 13. Dezember 2006 stellte er in der Erstaufnahmestelle-Ost des Bundesasylamtes einen Asylantrag, zu dem er noch am selben Tag von einem Mitarbeiter der dortigen Polizeiinspektion befragt wurde. Dabei gab er an, nach Verschleppung seines Vaters gemeinsam mit seiner Mutter und seinen drei Schwestern sein Heimatland am 16. Oktober 2006 Richtung Polen verlassen zu haben, wo die Familie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger und gehört der tschetschenischen Minderheit an. Am 13. Dezember 2006 stellte er in der Erstaufnahmestelle-Ost des Bundesasylamtes einen Asylantrag, zu dem er noch am selben Tag von einem Mitarbeiter der dortigen Polizeiinspektion befragt wurde. Dabei gab er an, nach Verschleppung seines Vaters gemeinsam mit seiner Mutter und seinen drei Schwestern sein Heimatland am 16. Oktober 2006 Richtung Polen verlassen zu haben, wo die Familie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger und gehört der tschetschenischen Minderheit an. Am 13. Dezember 2006 stellte er in der Erstaufnahmestelle-Ost des Bundesasylamtes einen Asylantrag, zu dem er noch am selben Tag von einem Mitarbeiter der dortigen Polizeiinspektion befragt wurde. Dabei gab er an, nach Verschleppung seines Vaters gemeinsam mit seiner Mutter und seinen drei Schwestern sein Heimatland am 16. Oktober 2006 Richtung Polen verlassen zu haben, wo die Familie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §27 Abs1 Z1;AsylG 2005 §27;AsylG 2005 §29 Abs3 Z4;AsylG 2005 §29 Abs3 Z5;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/21/0066 E 30. August 2007 2007/21/0047 E 29. April 2008 2007/21/0094 E 24. Oktober 2007
Rechtssatz: Vor Einleitung des Ausweisungsverfahrens bz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §27 Abs1 Z1;AsylG 2005 §27;AsylG 2005 §29 Abs3 Z4;AsylG 2005 §29 Abs3 Z5;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/21/0066 E 30. August 2007 2007/21/0047 E 29. April 2008 2007/21/0094 E 24. Oktober 2007
Rechtssatz: Vor Einleitung des Ausweisungsverfahrens bz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §27 Abs1 Z1;AsylG 2005 §27;AsylG 2005 §29 Abs3 Z4;AsylG 2005 §29 Abs3 Z5;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/21/0066 E 30. August 2007 2007/21/0047 E 29. April 2008 2007/21/0094 E 24. Oktober 2007
Rechtssatz: Vor Einleitung des Ausweisungsverfahrens bz... mehr lesen...
