Begründung: Mit Eingabe vom 11.12.2018, eingelangt beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 11.04.2019, beantragte der Beschwerdeführer (BF) die Aufhebung des gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbotes. Mit Eingabe vom 12.011.2019 brachte der BF, durch seine ausgewiesene Rechtsvertretung, wegen Versäumnis des BFA, eine Säumnisbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Eingabe vom 18.06.2020, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, gab der BF – durch se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin steht als Amtsdirektorin des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Dienstreiseauftrag der belangten Behörde vom 06.12.2017 wurde die Beschwerdeführerin angewiesen, am 07.12.2017 in der XXXX , auswärtige Dienstverrichtungen vorzunehmen. Am 02.01.2018 übersandte die Beschwerdeführerin per E-Mail ihrer in Personalangelegenheiten vorgesetzten Stelle im Rahmen des D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19. Dezember 2019, Zl. 760627301-2965908, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 19 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz aufgefordert sich als Zeugin am 10. Jänner 2020 im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg, zur Zeugenbefragung einzufinden. Gegenstand der Amtshandlung sei die Zeugeneinvernahme bezüglich der Identifizierung des Sohnes X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), der in der Beschwerde selbst als "Beschwerdeführer" angibt " XXXX alias XXXX alias XXXX ", geboren XXXX , StA. " XXXX alias XXXX " zu sein (siehe Seite eins der Beschwerde; ebenso Mängelbehebungsauftrag vom 20.04.2020), wendet sich gegen den angeführten Bescheid des BFA vom 24.02.2020. Mit diesem Bescheid wurde gegen den BF eine Mutwillensstrafe gemäß § 35 AVG in der Höhe von ? 700,- verhängt. Begründend wurde dazu fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), welche in der Beschwerde selbst als "Beschwerdeführerin" angibt " XXXX alias XXXX alias XXXX ", geboren XXXX StA. " XXXX alias XXXX " zu sein (siehe Seite eins der Beschwerde), wendet sich gegen den angeführten Bescheid des BFA vom 24.02.2020. Mit diesem Bescheid wurde gegen die BF eine Mutwillensstrafe gemäß § 35 AVG in der Höhe von ? 700,- verhängt. Begründend wurde dazu folgender Sachverhalt - zusammengefasst - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Mandatsbescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) betreffend des BF1 vom 29.05.2018 und betreffend den BF2 vom 05.06.2018 wurde den BF die aufgrund des Grundversorgungsgesetzes-Bund 2005, BGBl. Nr. 405/1991 (GVG-B-2005) idgF, bisher gewährte Versorgung gem. § 2 Abs. 4 GVG-B 2005, iVm § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 (AVG) idgF, mit Wirksamkei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, der BF durch persönliche Übernahme am 24.01.2020 rechtmäßig zugestellt, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt gegen die BF gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Serbien zulässig ist, gemäß § 53 Abs. iVm Ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, XXXX , gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen, Regionaldirektion Tirol, Außenstelle Innsbruck, vom 16.10.2017, Zl. XXXX , statt und erkannte dem Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des Asylberechtigten zu. Weiters wurde gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer damit kraft Gesetzes die Flüchtl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid vom 09.07.2019, zugestellt am 12.07.2019, wurde durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ausgesprochen, dass gemäß § 53 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG der Beschwerdeführer dem Bund die Kosten der Durchsetzung der gegen ihn gesetzten aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie die entstandenen Dolmetschkosten in der Höhe von insgesamt Euro XXXX zu ersetzen hat. Dagegen wurde am 24.07.2019 durch d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er u.a. an, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volkgruppe der Hazara zu sein. Befragt dazu, warum er sein Land... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 20.02.2018 wurden die Anträge der BF1 und BF2 vom 25.10.2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asyl-, als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ihnen kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass ihre Abschie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 20.02.2018 wurden die Anträge der BF1 und BF2 vom 25.10.2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asyl-, als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ihnen kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass ihre Abschie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet und stellte am 27.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.06.2019, Zahl 1103544108-160140562, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem am 21.10.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, eingebrachten und auch an das BFA gerichteten Schriftsatz (datiert mit 21.10.2019) beantragte die antragstellende Partei durch ihren bevollmächtigten Rechtsvertreter die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 AVG zum Aktenzeichen XXXX. Darin wurde aus den näher dargelegten Gründen "an den Bundesverwaltungsgerichtshof der Rep... mehr lesen...
Begründung: Mit der Eingabe vom 23.10.2019 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid zurück. Das Verfahren wird daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG eingestellt. Mangels einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG ist die Revision nicht zuzulassen. Schlagworte Verfahrenseinstellung, Zurückziehung der Beschwerde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2019:G314.2218672.1.00 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste spätestens am 12.01.2004 gemeinsam mit ihrem Ehemann und den gemeinsamen Kindern in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 09.06.2008, Zahl: 315.213-1/4E-V/14/07, wurde der Beschwerdeführerin letztlich der St... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), der von XXXX.2018 bis XXXX.2019 in der Justizanstalt XXXX angehalten wurde und seither in der Justizanstalt XXXX in Haft ist, wurde am 12.03.2019 im Beisein einer Dolmetscherin für Italienisch vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vernommen. Die Dolmetscherin verzeichnete dafür eine Gebühr von EUR 109,70, die antragsgemäß bestimmt wurde. ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) 1. Der Beschwerdeführer, der gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.06.2019, Zl. XXXX fristgerecht Beschwerde erhoben hat, ist laut Sterbeurkunde vom 03.09.2019, 000772/2019, am 22.08.2019 verstorben. 2. Da das gegenständliche Beschwerdeverfahren in einer Asylangelegenheit auf die Erlangung höchstpersönlicher Rechte abzielte und eine Rechtsnachfolge in die Parteistellung im Asylverfahren sohin nicht in Betracht kommt, war das Verfa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem oben angeführten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.), gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreis... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 16.08.2019 (OZ 3) legte die Beschwerdeführerin die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ausdrücklich zurück. Das Verfahren ist daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG sind nicht zu beantworten, sodass kein Anlass besteht, die Revision zuzulassen. Schlagworte Verfahrenseinstellung, Zurückziehung der ... mehr lesen...
