Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis zur Auslegung des Begriffs "besonders schweres Verbrechen" ausgeführt hat, handelt es sich z.B. bei Drogenhandel typischer Weise um ein besonders schweres Verbrechen; allerdings genüge es nicht, dass der Antragsteller ein abstrakt als schwer einzustufendes Delikt verübt habe. Die Tat müsse sich im konkreten Einzelfall als objektiv und subjektiv besonders schwerwiegend erweisen. Milderungsgründe, Schuldausschließ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Russischen Föderation aus der Teilrepublik Dagestan, gelangte am 01.02.2004 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte am 03.02.2004 einen Asylantrag. Am 19.03.2004 wurde er vom Bundesasylamt, Außenstelle Innsbruck, zunächst zum Fluchtweg und anschließend zu den Fluchtgründen einvernommen. Dabei gab er an, dass er seine Heimat eigentlich nur wegen seines Onkels verlassen habe. Er sei sein... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Im Erkenntnis vom 6.10.1999, Zl: 99/01/0288, führte der Verwaltungsgerichtshof aus: "Es genügt sohin nicht, dass ein Asylwerber bzw. ein anerkannter Flüchtling ein abstrakt als schwer einzustufendes Delikt verübt hat. Die Tat, bzw. Taten müssen im konkreten Einzelfall als objektiv und subjektiv besonders schwer wiegend erweisen, wobei Milderungsgründe, Schuldausschließungsgründe und Rechtfertigungsgründe zu berücksichtigen sind. Nur gemeingefährliche Straftäter d... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1.1.1. Der Beschwerdeführer reiste am 14.2.2001 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner Einvernahme vor der Grenzbezirksstelle Neusiedl am See gab er ua. an, er sei afghanischer Staatsangehöriger und habe vor etwa zwei Monaten den Entschluss gefasst, seine Heimat zu verlassen, weil er dort wegen seiner Mitgliedschaft bei der neugegründeten "Hisbi Wahdate Milli-Partei" von den Taliban po... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Typischerweise schwere Verbrechen sind etwa Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, Brandstiftung, Drogenhandel, bewaffneter Raub und dergleichen. Allerdings genügt es nicht, dass der Antragsteller ein abstrakt als schwer einzustufendes Delikt verübt hat. Die Tat muss sich im konkreten Einzelfall als objektiv und subjektiv besonders schwerwiegend erweisen. Milderungsgründe, Schuldausschließungsgründe und Rechtfertigungsgründe sind zu berücksichtigen. ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe mit muslimischem Bekenntnis, reiste am 21.6.2003 gemeinsam mit seiner Mutter N.T. (AIS-Zlen. 08 03.703 und 03 18.629) und seinen Geschwistern M.I. (AIS-Zlen. 03 18.631 und 06 03.848) und M.C. (AIS-Zlen. 03 18.630 und 06 03.849) illegal in das Bundesgebiet ein. Am 23.6.2003 stellte die gesetzliche Vertreteri... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 In den erläuternden Bemerkungen zu dieser Gesetzesbestimmung heißt es u.a.: "Die Z 3 und 4 des Abs. 1 entsprechen inhaltlich den bisherigen § 13 Abs. 2 AsylG 1997. Unter den Begriff ¿besonders schweres Verbrechen' fallen (...) nach herrschender Lehre des Völkerrechts nur Straftaten, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen. Typischerweise schwere Verbrechen sind etwa Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, Brandstiftung, Drogenhandel, bew... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. 1. VERFAHRENSGANG: 1.1. Der Beschwerdeführer, moldawischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.08.2002 einen Asylantrag. 1.2. Am 17.01.2003 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesasylamt niederschriftlich zu seinem Fluchtweg und Fluchtgrund einvernommen. Als Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen vor, in Moldau Probleme gehabt zu haben. Er sei beim Zoll beschäf... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 7 Bei einer auf § 13 Abs. 2 zweiter Fall AsylG 1997 gestützten Entscheidung ist eine entsprechende Zukunftsprognose (zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit des Straftäters) zu erstellen, wobei es auf das gesamte Verhalten des Asylwerbers ankommt. Demgemäß ist seine Einstellung während der Dauer seines Aufenthalts gegenüber dem Staat bzw. der Gemeinschaft der in diesem Staat lebenden Bürger und seine in diesem Zeitraum gesetzten Handlungen maßgeblich, welche geeig... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 13 Abs. 2 AsylG ergibt sich einerseits, dass der Gesetzgeber nunmehr bereits für das Asylverfahren jene Überprüfungskriterien eingeführt hat, welche nach dem in Art. 33 GFK enthaltenen "Verbot der Ausweisung oder der Zurückweisung" aus der Sicht der GFK erst im Verfahren zur Außerlandesbringung zu beurteilen wären. Andererseits schloss er sich damit der völkerrechtlichen Bedeutung dieser Wortfolgen an. Es besteht auch für den Ve... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Im Erkenntnis vom 6.10.1999, Zl 99/01/0288, in welchem der mit §14 AsylG gleich lautende Asylausschlusstatbestand des §13 Abs. 2 die anzuwendende
Norm: war, führte der Verwaltungsgerichtshof aus: "Wie sich im Fall Ahmed vor dem EGMR (vgl. dazu EGMR 17. Dezember 1996 Ahmed, 71/1995/577/663) gezeigt hatte, war die Konkretisierung des Begriffs "besonders schweres Verbrechen" nach abstrakten Deliktstypen nicht dazu geeignet, den Unwert einer Tat im Einzelfall (insbe... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 5 Im Erkenntnis vom 6.10.1999, Zl: 99/01/0288, führte der Verwaltungsgerichtshof aus: "Es genügt sohin nicht, dass ein Asylwerber bzw. ein anerkannter Flüchtling ein abstrakt als schwer einzustufendes Delikt verübt hat. Die Tat, bzw. Taten müssen sich im konkreten Einzelfall als objektiv und subjektiv besonders schwer wiegend erweisen, wobei Milderungsgründe, Schuldausschließungsgründe und Rechtfertigungsgründe zu berücksichtigen sind. Nur gemeingefährliche Straftä... mehr lesen...
Begründung: : Beim Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion für Wien vom 00.00. 1982,festgestellt, dass er Flüchtling im Sinne des Bundesgesetzes vom 7. 3. 1968, BGBl Nr 126, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 27. 11. 1974, BGBl Nr 796, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl Nr 55/1955, ist. Mit Schreiben vom 22. 12. 1995 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beabsichtigt sei g... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der (nunmehrige) Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 14.10.2003 von der Slowakei kommend illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.10.2003 einen Antrag auf die Gewährung von Asyl. Nachdem er am 21.10.2003 einen zweiten Asylantrag gestellt hatte, zog er jenen vom 15.10.2003 freiwillig zurück. Das B... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Der Beschwerdeführer wurde in Österreich zwar strafgerichtlich verurteilt, diese Verurteilungen weisen jedoch eindeutig nicht jene Schwere auf, die erforderlich wäre, um einen Asylausschlussgrund nach § 13 Abs. 2 2. Fall AsylG 1997 (dem Art. 33 Z 2 der GFK nachgebildet) zu begründen. Dieser Asylausschlussgrund würde ein besonders schweres Verbrechen voraussetzen, worunter nur Straftaten subsumiert werden, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen, etw... mehr lesen...
