Der Beschwerdeführer steht als Lehrer am Bundesrealgymnasium in K. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Jänner 1987 wurde er zum Bürgermeister dieser Stadtgemeinde gewählt; er übte dieses Amt bis 1992 aus. Auf sein Ansuchen hin wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 1987 "im Hinblick auf Ihre Tätigkeit als Bürgermeister der Stadtgemeinde K. für die Dauer des Schuljahres 1987/88 gemäß § 8 Abs. 2 und 3 des Bundesge... mehr lesen...
Index: 64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §8 Abs3 idF 1975/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0288
Rechtssatz: Das Ausmaß der Vertretungkosten iSd § 8 Abs 3 erster Satz BLVG wird durch die Bemessungsvorschrift des § 8 Abs 3 letzter Satz BLVG unabhängig davon, wie die "vakante" Lehrverpflichtung erfüllt wird (also zB ob ein Vertragslehrer hie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BDG 1979 §78a;BLVG 1965 §8 Abs3 idF 1975/399;BLVGNov 1992;B-VG Art59a;B-VG Art7 Abs1;B-VG Art95 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0288
Rechtssatz: Aus der durch die Nov BGBl 1992/873 geschaffenen Mögli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §8 Abs3 idF 1975/399;B-VG Art130 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0288
Rechtssatz: Dem unbestimmten Gesetzesbegriff "wichtige öffentliche Interessen" kommt im § 8 Abs 3 erster Satz zweiter Halbsatz BLVG eine doppelte Bedeu... mehr lesen...
Index: 64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §8 Abs3 idF 1975/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0288
Rechtssatz: § 8 Abs 3 BLVG geht bei der anteilsmäßigen Kürzung erkennbar davon aus, das Gesamteinkommen unter Berücksichtigung der Einkünfte aus jener Tätigkeit, die Anlaß für die Gewährung der Lehrpflichtermäßigung war, im Regelfall durch die ... mehr lesen...
Index: 64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §8 Abs3 idF 1975/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0288
Rechtssatz: Das besondere öffentliche Interesse iSd § 8 Abs 3 erster Satz zweiter Halbsatz BLVG muß in einem Umstand liegen, der es rechtfertigt, daß (in Abweichung von der im Normalfall vorgesehenen Kürzungsregel) der Lehrer in der Zeit der Le... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer am Bundesrealgymnasium in XY in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Jänner 1987 wurde er zum Bürgermeister der Stadtgemeinde gewählt. Auf sein Ansuchen hin wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 1987 "im Hinblick auf Ihre Tätigkeit als Bürgermeister der Stadtgemeinde K. für die Dauer des Schuljahres 1987/88 gemäß § 8 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über das Ausmaß der Lehrverpflich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §68 Abs1;BLVG 1965 §8 Abs3 idF 1975/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/12/0153
Rechtssatz: Der rechtskräftige Abspruch über die grundsätzliche Bemessung der Minderung der Bezüge iSd § 8 Abs 3 erster Satz BLVG steht der beantragten Sachentscheidung über die konkrete Höhe der Bezugsmin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BLVG 1965 §8 Abs3 idF 1975/399 ; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/12/0153
Rechtssatz: Die (im öffentlichen Interesse durch Bescheid gewährte) Lehrpflichtermäßigung ist mit einer (näher bestimmten) Minderung der Bezüge "zu verbinden". Das bedeutet, daß über beides (Ursac... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stehen als Hauptschuloberlehrer in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen zum Land Niederösterreich. Mit den im Spruch: gleichlautenden angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde auf Grund der Devolutionsanträge der Beschwerdeführer vom 24. August 1990 über deren Anträge vom 12. Dezember 1989 betreffend drei Wochenstunden Mehrdienstleistung wie folgt entschieden: "Ihr Antrag auf Gewährung einer Vergütung für drei Wochenstunden Mehrdienstleistung ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer64/03 Landeslehrer
Norm: BLVG 1965 §8 Abs3;GehG 1956 §61 Abs1;LDG 1984 §106 Abs2 Z5;LDG 1984 §44;LDG 1984 §49 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/12/0052
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991120051.X01 Im RIS... mehr lesen...
