Mit einem undatierten, am 22. Oktober 1992 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Innsbruck angezeigten "Abtretungsvertrag" übernahm die Beschwerdeführerin von der A. AG deren Anteil an der A.B. OHG um den "Kaufpreis" von S 4,062.500,--. Nach Punkt II. der Vertragsurkunde bezog sich dieser "Kaufpreis" sowohl auf das "unbewegliche" Kapitalkonto wie auch auf alle Gewinn- und Verlustverrechnungskonten des Übergebers und enthielt die Abgeltung der bis zum Stichtag 20. Oktober 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §186 Abs3;BewG 1955 §1 Abs2;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/10, S 832-833 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/29 87/15/0137 1 Stammrechtssatz Bei Bemessung der Gesellschaftsvertragsgebühren gem § 33 TP 16 Abs... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §186 Abs3;BewG 1955 §1 Abs2;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/10, S 832-833
Rechtssatz: Bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens einer Personengesellschaft sind auch Guthaben auf einem für den Gesellsc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin schloß mit einer Vermieterin einen "Untermietvertrag", dessen § 7 Abs. 1 folgenden Wortlaut hat: "§ 7 Vertragsdauer Dieser Vertrag begann am 1.1.1992 und wird zunächst für die Dauer bis zum 31.12.2001 abgeschlossen. Die Vermieterin räumt der Mieterin eine 2-malige Option zur Vertragsverlängerung um je 5 Jahre ein. Die Option ist spätestens zum 31.12.2000 bzw. 31.12.2005 durch eingeschriebenen Brief auszuüben. Nach Ablauf der optierten Mietzeit verlängert sic... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §936;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1994/9 S 731-732;
Rechtssatz: Zu Fällen von Vertragsverlängerungen durch Optionsausübung hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, daß dies im Ergebnis nichts anderes als die Beifügung e... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;GebG 1957 §33 TP5 Abs3; Beachte Besprechung in:AnwBl 1994/9 S 731-732; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0143/63 E VS 3. Dezember 1964 VwSlg 3190 F/1964 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein Bestandvertag derart auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen, daß beide Vertragsteile... mehr lesen...
Mit schriftlicher Erklärung vom 16. Dezember 1987 nahm Dr. Knut B. auf Wunsch und im Einvernehmen mit der Beschwerdeführerin die Auflösung eines zwischen ihr als Treugeberin und ihm als Treuhänder in einem Notariatsakt aus dem Jahre 1982 abgeschlossenen Treuhandvertrages unter anderem betreffend einen Kommanditanteil an einer Ges.m.b.H. & Co. KG zur Kenntnis. In dieser Erklärung ist festgehalten, daß gegen die Beschwerdeführerin aus dem Treuhandverhältnis keine Forderungen bestehe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §186 Abs3;BewG 1955 §1 Abs2;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/29 87/15/0137 1 Stammrechtssatz Bei Bemessung der Gesellschaftsvertragsgebühren gem § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c GebG ist zufolge § 26 GebG iVm § 1 Abs 2 BewG der m... mehr lesen...
Ende Dezember 1987 unterzeichneten die vier zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossenen Beschwerdeführer als Mieter und am 2. Februar 1988 unterzeichnete eine GmbH als Vermieter einen im Inland errichteten Mietvertrag über die Vermietung einer Liegenschaft mit allen darauf zu errichtenden Gebäuden. Der Mietvertrag begann am Tage der Unterzeichnung und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Punkt 12. des Mietvertrages lautet: 12.Zahlung vor Beginn des Mie... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §22;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP5 Abs1;GebG 1957 §33 TP5 Abs3; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 419;
Rechtssatz: Bei Bestandverhältnissen von unbestimmter Dauer mit einem sich nach einer Zeit vereinbarungsgemäß erhöhenden Mietzins ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von dem gemäß § 26 GebG 1957 als unbedingt un... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §17 Abs3;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §17 Abs3;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP5 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 419;
Rechtssatz: Dem Einwand, die auch für die Stempel- und Rechtsgebühren bedeutsame Bestimmung des § 17 Abs 3 BewG beziehe sich auf den ungewissen Betrag der gewissen Nutzung, nicht aber ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §184 Abs1;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP5 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 419;
Rechtssatz: Da die Vertragsparteien wohl selbst am besten beurteilen können, welcher vorläufige Mietzins dem nach Fertigstellung des Mietobjektes endgültig festzulegenden Mietzins nahekommt, ist eine... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP5 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 419;
Rechtssatz: Für die Feststellbarkeit des endgültigen Mietzinses kommt es nicht darauf an, welche Beträge vor einer endgültigen Festlegung des Mietzinses tatsächlich geleistet oder in Rechnung gestellt wurden, sondern darauf, welche Zahlungen nach einer endgül... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 16. Dezember 1983 trat die Verlassenschaft nach Dr. W, der als Treuhänder für die Vereinigung XY Kommanditist der S-GmbH & Co KG war, ihren Kommanditanteil mit einer Vermögenseinlage von S 1,200.000,-- über Anweisung der Treugeberin unentgeltlich an den Beschwerdeführer ab. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setzte mit Bescheid vom 19. Februar 1986 gemäß § 33 TP 16 Abs. 1 Z. 1 lit. c GebG Rechtsgebühr mit 2 v. H. vom anteiligen Einheitswert des K... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §186 Abs3;BewG 1955 §1 Abs2;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 125;
Rechtssatz: Bei Bemessung der Gesellschaftsvertragsgebühren gem § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c GebG ist zufolge § 26 GebG iVm § 1 Abs 2 BewG der mit vorangehe... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 100; Rechtssatz: Maßgeblich ist der im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld geltende Einheitswert des abgetretenen Kommanditanteiles. Die AbgBeh ist daran gebunden. Auf Änderungen zwischen dem Stichtag für den zuletzt festgestellten Einheitswert und dem Tag des Entstehens der Gebührenschuld kann keine Rücksicht genommen werden. Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs2;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0119 E 18. Dezember 1989 VwSlg 6468 F/1989 RS 2 Stammrechtssatz Maßgeblich ist der im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld geltende Einheitswert des abgetretenen Kommanditanteiles. Die AbgBeh ist daran gebunden. Auf Änderung... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §20;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP16;GebG 1957 §33 TP17; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/3, S 146;
ÖStZB 1990, 314;
Rechtssatz: Die Sonderregelung des § 26 GebG, wonach bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind, ist nur anwendbar, wen... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §26; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 315; AnwBl 1990/3, S 147;
Rechtssatz: Die Sonderregelung des § 26 GebG ist nur in Fällen anwendbar, in denen die Finanzämter für Gebühren und Verkehrssteuern zur Feststellung der Bemessungsgrundlage Vorschriften des (Ersten Teiles des) BewG direkt bzw unmittelbar anzuwenden haben. ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP17; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 225;
Rechtssatz: Wenn zur Prüfung der Frage, ob der entgeltliche oder der Ermittlung des gemeinen Wertes des Betriebsvermögens nach der im Fachgutachten Nr 45 der KWT dargestellten Berechnungsmethode erfolgte, dann kann neben dem so ermittelten Gesamtwert kein zusätzl... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §21;GebG 1957 §22;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP5 Abs3; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/6, S 325;
ÖStZB 1990, 224;
Rechtssatz: Werden in einem Bestandvertrag als Zins bis zu einem bestimmten Zeitpunkt S 5000,- und für den Fall, daß das Bestandsverhältnis länger dauern sollte, für die Zeit nach diesem Termin S 20000,-- mona... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP17; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 225;
Rechtssatz: Leistet der Übergeber eines Unternehmens nach dem Übergabestichtag Zahlungen auf ein Geschäftskonto des Unternehmens, so sind diese bei Ermittlung des gemeinen Wertes des Unternehmens zum Stichtag nicht zu berücksichtigen. Euro... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP5 Abs3;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist § 33 TP 5 Abs 3 GebG gegenüber dem § 26 GebG lex specialis. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985150246.X01 Im RIS seit 16.03.1987 mehr lesen...
Laut dem unbestrittenen Vorbringen der Parteien war die Drittbeschwerdeführerin im Handelsregister als Alleininhaberin der Firma L. W. in N. eingetragen. Diese Firma besteht nach den Angaben der Beschwerdeführerinnen seit dem Jahre 1887. Gegenstand des Betriebes bildet die Erzeugung von Eisenwaren. Der Vater der Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin, Ernst W., zugleich Ehegatte der Drittbeschwerdeführerin, hat das Unternehmen - wie die Beschwerdeführerinnen ausführen - bis zu sei... mehr lesen...
