Begründung: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Oberösterreich (in der Folge: UVS) stellt gemäß Art140 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle: "§24 Abs3 Führerscheingesetz - FSG idF BGBl. I Nr. 81/2002 im zweiten Satz die Wortfolge ... 'oder wegen einer Übertretung gemäß §99 Abs1 oder 1a StVO 1960' in eventu §24 Abs3 Führerscheingesetz - FSG idF BGBl. I Nr. 81/2002 im zweiten Satz die Wortfolge ... 'oder 1a' und ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätFührerscheinG §24 Abs3FührerscheinG §26VfGG §15 Abs2VfGG §62
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf
Aufhebung von Bestimmungen des Führerscheingesetzes infolge
widersprüchlichen Antragsvorbringens hinsichtlich der Präjudizialität
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §6 Z4 NÖ Naturschutzgesetz 2000, LGBl. Nr. 5500-2, als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Der Antragsteller begründet seine Antragslegitimation wie folgt: "Ich betreibe vor allem entlang der A2 Südautobahn, hier vor allem im Bereich der niederösterreichischen Gemeinden Vösendorf und Biedermannsdorf im Nahbereich der SCS die von mir initiierte 'Strohwerbung' auf Ansammlun... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö NaturschutzG 2000 §6 Z4Nö NaturschutzG 2000 §38 Abs5VfGG §18VfGG §62
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Verbotes der
Beleuchtung von Werbeanlagen nach dem Nö NaturschutzG 2000 mangels
Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit im Hinblick auf die
Ausnahme von den Verboten für bereits bewilligte Vo... mehr lesen...
Begründung: 1.1. C-L Habsburg-Lothringen stellte den (in der Folge unverändert - wiedergegebenen) Antrag, der VfGH wolle gemäß Art140 Abs1 B-VG als verfassungswidrig aufheben: "1. a) Das Gesetz vom 03. April 1919, betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen, StBGl.Nr. 209, in der Fassung des Gesetzes vom 30.10.1919, StGB.Nr. 50/1919, des Bundesverfassungsgesetzes vom 30.07.1925, BGBl. Nr. 292/1928, und unter Bedac... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art44 Abs3B-VG Art60 Abs3B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art149 Abs1B-VG Art140aHabsburgerGStiftungs- und FondsreorganisationsG §7VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §62 Abs1VfGG §62, §66
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; VerfGG §§18, 62 Abs1; die strengen
Formerfordernisse der beiden ersten Sätze des §62 Abs1 Ver... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien untersagte mit Bescheid vom 3. Mai 1985 gemäß §6 des Versammlungsgesetzes 1953 (VersG) die Abhaltung einer vom Bf. für den 4. Mai 1985 angezeigten Versammlung unter freiem Himmel. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien gab der dagegen vom Bf. eingebrachten Berufung mit Bescheid vom 9. September 1985 keine Folge. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. am 4. Oktober 1985 eine Berufung an den Bundesminister für Inneres ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §62
Leitsatz: Keine Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über eine Beschwerde
wegen Verletzung der Entscheidungspflicht - wie sie gem. Art132
B-VG an den VwGH zulässig ist
Unzulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung des
VersG 1953 zur Gänze mangels Darlegung von Bedenken gegen die
Verfassungsmäßigkeit aus... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit ArtV Z1 der 38. Nov. zum ASVG, BGBl. 647/1982, wurde der mit "Aufnahme der Ärzte in den Vertrag und Auflösung des Vertragsverhältnisses" überschriebene §343 Abs4 ASVG, BGBl. 189/1955, wie folgt neu gefaßt: "(4) Das Vertragsverhältnis kann unbeschadet der Bestimmungen der Abs2 und 3 von beiden Teilen unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Kündigt der Träger der Krankenversicherung, s... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62ASVG §343 Abs4
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des §343 Abs4 ASVG idF BGBl.
647/1982; die überwiegende Mehrheit der inhaltlich teils
eigenständigen und voneinander trennbaren Regelungen entfaltet nicht
die vom Antragsteller genannten (nachteiligen) Wirkungen, durch
Norm:
in ihrer Gesamtheit kein unmitte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: VfGG §62
Leitsatz: Nach §62 VerfGG hat der Antrag, ein Gesetz als verfassungswidrig
aufzuheben, die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
sprechenden Bedenken im einzelnen darzulegen. Das Fehlen der
Darlegung der Bedenken führt zur Zurückweisung, ohne daß ein
Auftrag zur Behebung des Mangels zu ergehen hat (vgl. zB VfGH
2.12.1980 G73/77, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: VfGG §62
Leitsatz: Nach §62 VerfGG hat der Antrag, ein Gesetz als verfassungswidrig
aufzuheben, die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
sprechenden Bedenken im einzelnen darzulegen. Das Fehlen der
Darlegung der Bedenken führt zur Zurückweisung, ohne daß ein
Auftrag zur Behebung des Mangels zu ergehen hat (vgl. zB VfGH
2.12.1980 G73/77, ... mehr lesen...
Begründung: 1. C H stellte gemäß Art140 B-VG den Antrag, der VfGH möge folgende generelle Normen als verfassungswidrig aufheben: "§2 und die §§5, 6 und 7, soweit sie sich auf das 'gebundene Vermögen' beziehen, des Gesetzes vom 3. April 1919 (Habsburgergesetz) StGBl. Nr. 209/1919, in der derzeit geltenden Fassung, Art60 Abs3, zweiter Satz B-VG 1929, sowie Art10 Abs2 des Staatsvertrags von Wien, BGBl. 152/1955, soweit er den §2 und die §§5, 6 und 7, soweit sie sich auf das 'gebund... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art60 Abs3B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandHabsburgerG §2, §5, §6, §7StV Wien 1955 Art10 Abs2VfGG §18VfGG §62
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; VerfGG 1953; Individualantrag auf Aufhebung einiger Bestimmungen des HabsburgerG, des Art60 Abs3 B-VG und des Art10 Z2 Staatsvertrag von Wien; zu den strengen Formerfordernissen der beiden... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesVfGG §15VfGG §62
Leitsatz: B-VG Art140; VerfGG; ist ein auf Art140 B-VG gestützter Antrag auf
Aufhebung von Gesetzesbestimmungen undeutlich, ist er als nicht den
Erfordernissen der §§15 und 62 VerfGG 1953 entsprechend
zurückzuweisen Schlagworte VfGH / Antrag, VfGH / For... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesVfGG §15VfGG §62
Rechtssatz: B-VG Art140; VerfGG; ist ein auf Art140 B-VG gestützter Antrag auf Aufhebung von Gesetzesbestimmungen undeutlich, ist er als nicht den Erfordernissen der §§15 und 62 VerfGG 1953 entsprechend zurückzuweisen Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der Zeit vom 6. Juli bis 10. September 1976 wurde in Lienz von der Gemeinde die Schillerstraße samt einem südseitigen Gehsteig neu errichtet. An diese Straße grenzen die im Eigentum des Bf. stehenden Grundstücke Grundparzellen ..., ... und ... nordseitig und das Grundstück Grundparzelle ..., sämtliche KG Lienz, südseitig an. Die nordseitig der Schillerstraße gelegenen Grundstücke des Bf. werden auch durch die Kärntner Straße (eine Bundesstraße) erschl... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgTir LAO 1963 §3 Abs1 und Abs3Tir BauO §19Tir BauO §21 Abs1VfGG §62
Rechtssatz: Tir. Bauordnung 1974; mehrmalige Beitragsleistung aufgrund mehrfacher verkehrsmäßiger Erschließung eines Bauplatzes gemäß §21 Abs1 möglich; kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz; keine gleichheitswidrige Vorschreibung eines Gehsteigbeitrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Zum Antrag G36/80: Der VwGH stellt gemäß Art140 B-VG folgenden Antrag: "1.) Die Bestimmung des §34 Abs3 letzter Satz EStG 1972, und zwar a) in der ursprünglichen Fassung des Einkommensteuergesetzes, BGBl. Nr. 440/1972, und b) in der gemäß ArtII Abs1 der Einkommensteuergesetznovelle 1974 erstmals für das Kalenderjahr 1975 anzuwendenden Fassung nach ArtI Z29 dieser Nov., BGBl. Nr. 469/1974, in eventu 2.) das Wort "geschiedene" in §34 Abs3 let... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzEStG §34 Abs3 idF BGBl 469/1974 EStG §34 Abs3 letzter Satz idF BGBl 280/1978 EStG §34 Abs3 letzter Satz idF BGBl 469/1974 EStG §34 Abs3VfGG §27VfGG §62VfGG §63VfGG §64VfGG §65 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 243/1982 am 28. Mai 1982; s. Anlaßfälle
VfSlg. 9412, 9414, 9449, 9450/1982 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Oberlandesgericht Wien beantragt, über die Verfassungsmäßigkeit einiger Worte in den die Voraussetzungen für die Gewährung einer Witwerpension betreffenden §§259 ASVG, 78 GSPVG und 74 B-PVG zu erkennen. Es hat über Berufungen gegen Urteile von Schiedsgerichten der Sozialversicherung zu entscheiden, mit denen über Begehren auf Gewährung solcher Pensionen abgesprochen wurde, und erachtet diese Bestimmungen (in der nach seiner Meinung maßgeblichen Fassung)... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs4ASVG §257ASVG §259 Abs1B-PVG §74 Abs1GSPVG §78VfGG §27VfGG §62VfGG §63VfGG §64VfGG §65 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 336/1980 am 24. Juli 1980
Rechtssatz: ASVG idF des ArtXIV Z5 des Bundesg... mehr lesen...
