Im Zusammenlegungsverfahren N. II hat das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz mit Verständigung vom 3. August 1994 den Besitzstandsausweis, den Bewertungsplan und den Plan der gemeinsamen Anlagen durch Auflage zur allgemeinen Einsicht (§ 7 AgrVG) erlassen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer als Eigentümer der in das Zusammenlegungsverfahren einbezogenen Grundstücke Nrn. 1115/1, 1115/3, 1115/4 und 1114, je KG N., mit einem Gesamtausmaß von 4904 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Falles der zu 97/07/0128 protokollierten Beschwerde wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. Mai 1996, 95/07/0226, zu jener des Falles der zu 97/07/0129 protokollierten Beschwerde auf das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1995, 93/07/0090, verwiesen. Mit diesen beiden Erkenntnissen wurden die auf Grund von Berufungen der auch hier beschwerdeführenden Parteien im Instanzenzug ergangenen Bescheide der belangten Behörde über den Zusammenlegungsplan Stumm jeweils lediglich ... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §3;FlVfLG Bgld 1970 §12; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/07/0024 E 26. Februar 1998
Rechtssatz: Es bleibt der Behörde für die vorzunehmende Schätzung des Verkehrswertes unbenommen, etwa auch durch Befragen von ortskundigen und mit den lokalen Verkehrswerten vertrauten ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §11 Abs1;FlVfGG §3;FlVfGG §4 Abs1;FlVfGG §4 Abs7;FlVfLG Tir 1978 §15 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §24 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/07/0129 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/21 95/07/0226 1 Stammrechtssatz Unter dem Begri... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren M. erließ die Agrarbezirksbehörde Gmunden (ABB) den Bewertungsplan zusammen mit dem Besitzstandsausweis durch Auflage zur allgemeinen Einsicht vom 9. Jänner 1997 bis 23. Jänner 1997. Die Beschwerdeführer beriefen. Sie machten geltend, die Grundstücke Nr. 4293, 4276 und 4277 der Verfahrensparteien J. und M.H. seien gegenüber den Grundstücken der Beschwerdeführer mit den Parzellen Nr. 4107, 4108, 4113 und 4114 zu hoch bewertet. Es werde daher um eine Besi... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich33 Bewertungsrecht80/06 Bodenreform
Norm: BodenschätzungsG §1 Abs3;FlVfGG §3;FlVfLG OÖ 1979 §12 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §12 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §12 Abs3;FlVfLG OÖ 1979 §12 Abs4;
Rechtssatz: Die Finanzbodenschätzungsreinkarte gibt Aufschluß über wertbestimmende Merkmale wie Grundstücksform, Nutzungsmöglichkeit, Geländegestaltung,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. März 1970 wurde die Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens in der Katastralgemeinde Zaussenberg angeordnet. Mit Schreiben der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (AB) vom 19. Februar 1981 wurden die Beschwerdeführer nach § 18 Abs. 4 des NÖ Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG) aufgefordert, innerhalb von vier Wochen Anträge auf Anerkennung im Zusammenlegungsgebiet liegender Grundstücke als solche mit besonderem Wert zu stellen. Mit einem als "Beru... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10;FlVfGG §11;FlVfGG §12;FlVfGG §3;FlVfGG §4;FlVfGG §50;FlVfLG NÖ 1975 §12;FlVfLG NÖ 1975 §16;FlVfLG NÖ 1975 §18 Abs4;FlVfLG NÖ 1975 §21;FlVfLG NÖ 1975 §22;FlVfLG NÖ 1975 §23;FlVfLG NÖ 1975 §27;FlVfLG NÖ 1975 §28;FlVfLG NÖ 1975 §41; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/22 91/07/0154 1 Sta... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10;FlVfGG §11;FlVfGG §12;FlVfGG §3;FlVfGG §4;FlVfLG NÖ 1975 §10;FlVfLG NÖ 1975 §11;FlVfLG NÖ 1975 §18 Abs4;FlVfLG NÖ 1975 §21;FlVfLG NÖ 1975 §27;FlVfLG NÖ 1975 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/14 90/07/0078 2 Stammrechtssatz Im Zusammenlegungsplan als letzte Stufe des eta... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf das hg. Erkenntnis vom 15. März 1988, Zl. 87/07/0099, verwiesen, mit dem die Spruchpunkte II, III und IV des Bescheides der belangten Behörde vom 23. März 1987 im Umfang der seinerzeitigen Berufung des Beschwerdeführers wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben wurden. Soweit aus den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ersichtlich ist, gab die belangte Behörde in der Folge mit Bescheid vom 23. Jänner ... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10 Abs3;FlVfGG §3;FlVfGG §4 Abs7;FlVfLG Krnt 1979 §19;FlVfLG Krnt 1979 §27 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Krnt FlVfLG 1979 ist - im Hinblick auf eine vergleichbare Konstellation bei der Erlassung von Nachbewertungsplänen (§ 27) - keine gesetzliche Verpflichtung ableitbar, wonach die schon rechtskräftig er... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer brachten in das mit Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde vom 4. Februar 1987 eingeleitete Flurbereinigungsverfahren P das Altgrundstück Nr. 760 KG P im Ausmaß von 0,8656 ha ein. Teilflächen dieses Grundstückes in einem Ausmaß von rund 1900 m2 waren mit Gehölz bestockt, während der Rest des Grundstückes als Acker genutzt wurde. Schon mit Bescheid vom 20. Mai 1980 hatte die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten gemäß § 5 Abs. 2 Forstgesetz 1975 festge... mehr lesen...
Mit Verständigung vom 4. Dezember 1992 legte das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) den Zusammenlegungsplan U zur Einsicht auf. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Zusammenlegungsplan eine Berufung, in welcher sie geltend machte, durch die ihr zugewiesene Abfindung benachteiligt zu sein. Durch die Zuweisung des Abfindungsgrundstückes im Ried "Ovas Alatt" fühle sich die Beschwerdeführerin wertmäßig erheblich geschädigt, weil dieses G... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10;FlVfGG §11;FlVfGG §12;FlVfGG §3;FlVfGG §4;FlVfLG Bgld 1970 §11;FlVfLG Bgld 1970 §12;FlVfLG Bgld 1970 §14;FlVfLG Bgld 1970 §15;FlVfLG Bgld 1970 §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/14 90/07/0078 2 Stammrechtssatz Im Zusammenlegungsplan als letzte Stufe des etappenförmigen Aufbaue... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10;FlVfGG §3;FlVfGG §50;FlVfLG NÖ 1975 §12;FlVfLG NÖ 1975 §21;FlVfLG NÖ 1975 §41;
Rechtssatz: Kommassierungsverfahren sind nach ständiger Rechtsprechung durch einen stufenförmigen Aufbau gekennzeichnet, welcher es grundsätzlich nicht zuläßt, Fragen eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen... mehr lesen...
Über einen gegen den Erstbeschwerdeführer und seinen Sohn wegen eines am 24. April 1995 getätigten Eingriffes in ihren Besitz an den Grundstücken Nr. 1373 und 1374 KG L von Ferdinand und Franziska R. gestellten Besitzstörungsantrag und einen zuvor von den Beschwerdeführern gegen die Antragsteller des Besitzstörungsantrages gestellten Unterlassungsantrag fand am 12. Oktober 1995 vor der Agrarbezirksbehörde Linz (AB) eine Verhandlung statt. In dieser wurde im Ergebnis einer Besprechung ... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §2;FlVfGG §3;FlVfGG §40;FlVfLG OÖ 1979 §11;FlVfLG OÖ 1979 §13;FlVfLG OÖ 1979 §90 Abs2;
Rechtssatz: Der einen Widerruf von Erklärungen darstellende Antrag auf Auszeigung von Katastergrenzen stellt wegen des für die Behörde mit der Auszeigung verbundenen Aufwandes und der dadurch bewirkten Verfah... mehr lesen...
Auf Grund der Berufung der mitbeteiligten Parteien (mP) gegen den von der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (AB) im Zusammenlegungsverfahren N. erlassenen Zusammenlegungsplan erklärte die belangte Behörde mit Bescheid vom 21. November 1995 den Bewertungsplan N. (Bescheid der AB vom 29. September 1989) auf einer näher bezeichneten Teilfläche für nichtig (Spruchpunkt 1). Unter Spruchpunkt 2 wurde der Zusammenlegungsplan N. (Bescheid der AB vom 31. Jänner 1994) in Ansehung d... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;FlVfGG §3;FlVfLG NÖ 1975 §11 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §12 Abs5;
Rechtssatz: Bei der Frage der Aufhebung eines Bewertungsplanes gemäß § 12 Abs 5 NÖ FlVfLG 1975 iVm § 68 Abs 4 lit d AVG wegen Unrichtigkeit aufgrund der Nichtberücksichtigung einer Naßstelle des betr... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10 Abs4;FlVfGG §3;FlVfGG §4 Abs2;FlVfLG NÖ 1975 §12 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §21;
Rechtssatz: Daß sich die teilweise Aufhebung des Bewertungsplanes als rechtswidrig erweist, bedeutet nicht, daß auch die teilweise Aufhebung des Zusammenlegungsplanes rechtswidrig ist (die Be... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren N. hat das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz mit Verständigung vom 3. August 1994 den Besitzstandsausweis, den Bewertungsplan und den Plan der gemeinsamen Anlagen durch Auflage zur allgemeinen Einsicht erlassen. Dagegen hat der Beschwerdeführer berufen. Er machte geltend, ihm erwachse aus einer Zusammenlegung kein Vorteil, weshalb die Einbeziehung der Grundstücke in das Zusammenlegungsverfahren gesetzwidrig sei. We... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §3;FlVfLG Bgld 1970 §12 Abs3;
Rechtssatz: Die Aufstellung mehrerer Bonitätsklassen und die Einreihung einzelner Grundstücke in diese Bonitätsklassen setzt voraus, daß Grundstücke unterschiedlicher Bonität vorhanden sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juli 1988 erließ das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) im Zusammenlegungsverfahren S den Zusammenlegungsplan. Der gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab der Landesagrarsenat beim Amt der Tiroler Landesregierung (LAS) mit Bescheid vom 20. Juni 1991 dahin Folge, daß die Grenze eines der Abfindungsgrundstücke des Beschwerdeführers verändert wurde, und wies die Berufung im übrigen als unbegründet ab. De... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §11 Abs1;FlVfGG §3;FlVfGG §4 Abs1;FlVfGG §4 Abs7;FlVfLG Tir 1978 §15 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §24 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Begriff der Übernahme der Abfindungsgrundstücke iSd § 15 Abs 1 Tir FlVfLG 1978 ist auch deren vorläufige Übernahme iSd § 24 Abs 1 Tir FlVfLG 19... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. April 1993 erließ das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz den Zusammenlegungsplan O. Die Beschwerdeführerin berief. Sie machte geltend, für die Grundstücke 1227 und 1228 bestehe keine Notwendigkeit einer Einbeziehung in das Zusammenlegungsverfahren. Durch das Zusammenlegungsverfahren sei ihr ehemals zusammenhängendes großflächiges Grundstück zergliedert und damit entwertet worden. Die ursprüngliche Geländestruktur, die sich... mehr lesen...
Mit Kundmachung vom 29. Mai 1991 erließ das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz im Zusammenlegungsverfahren O. gemäß §§ 11, 14 und 17 des Burgenländischen Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 40/1970 in der Fassung LGBl. Nr. 55/1979 und 1/1990 (im folgenden: FLG), im Zusammenhalt mit § 7 AgrVG 1950 den Besitzstandsausweis, den Bewertungsplan und den Plan der gemeinsamen Anlagen durch Auflage zur allgemeinen Einsicht. In einer namens der Erst- und ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Zusammenlegungsplan S. gemäß § 1 AgrVG 1950, § 66 Abs. 4 AVG und den §§ 20, 21 und 25 des Burgenländischen Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 40/1970 i.d.F. LGBl. Nr. 1/1990, (im folgenden: FLG) als unbegründet ab. Diesen Bescheid begründete die belangte Behörde im wesentlichen mit folgenden Ausführungen: Die Beschwerdeführer seien mit 15 Besitzkomplexen im Gesamtausmaß von 3,12... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10 Abs3;FlVfGG §3;FlVfLG Bgld 1970 §12 Abs4;
Rechtssatz: Zwischen Ertragswert und Verkehrswert eines Grundstückes besteht ein Zusammenhang derart, daß der aus einem Grundstück - so etwa durch Vermietung - erwirtschaftbare Ertrag auf den Preis, der für dieses Grundstück im gewöhnlichen Geschäftsver... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;FlVfGG §10 Abs3;FlVfGG §3;FlVfLG Bgld 1970 §12 Abs4;FlVfLG Bgld 1970 §14 Abs1;
Rechtssatz: Wurde im Rahmen des Zusammenlegungsverfahrens gegen den B... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10;FlVfGG §11;FlVfGG §12;FlVfGG §3;FlVfGG §4;FlVfLG Bgld 1970 §11;FlVfLG Bgld 1970 §12;FlVfLG Bgld 1970 §14;FlVfLG Bgld 1970 §15;FlVfLG Bgld 1970 §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/14 90/07/0078 2 Stammrechtssatz Im Zusammenlegungsplan als letzte Stufe des etappenförmigen Aufbaue... mehr lesen...
