Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 3. Dezember 1996 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde Bad Hofgastein der Wohnbaugenossenschaft B reg. GenmbH die Baubewilligung "für die Errichtung eines Seniorenwohnhauses auf der Gp. 63/1, Bp. 6, KG Bad Hofgastein". Die Einwendungen des Beschwerdeführers als Eigentümer des angrenzenden Grundstücks wurden, "da keine subjektiv öffentlichen Nachbarrechte verletzt werden", als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der B... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplanänderung der Gd Hofgastein vom 14.12.95VfGG §19 Abs4VfGG §88Sbg RaumOG 1992 §2Sbg RaumOG 1992 §21Sbg RaumOG 1992 §23
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Flächenwidmungsplanänderung für die
Errichtung eines Seniorenwohnheims; ausreichende Kundmachung;
sachlich gerechtfertigter Abwägungsprozeß hinsichtlich der
Widmungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 17. Dezember 1995 fand die von der Bundesregierung am 19. Oktober 1995 im Bundesgesetzblatt 692/1995 ausgeschriebene Wahl zum Nationalrat statt. 1.2. Dieser Wahl lagen die von den folgenden wahlwerbenden Parteien eingebrachten, gemäß §49 und §106 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO) abgeschlossenen und veröffentlichten Wahlvorschläge zugrunde: Landeswahlvorschläge Burgenland Liste 1, Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) Liste ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art26B-VG Art141 Abs1B-VG Art141 Abs1 dritter SatzB-VG Art141 Abs1 litaVfGG §19 Abs4VfGG §27VfGG §66VfGG §67 Abs1VfGG §67 ffVfGG §70 Abs1NRWO 1992 §15NRWO 1992 §23NRWO 1992 §36NRWO 1992 §37NRWO 1992 §39NRWO 1992 §63NRWO 1992 §67NRWO 1992 §68NRWO 1992 §71NRWO 1992 §75NRWO 1992 §78NRWO 1992 §81NRWO 1992 §84, §85
Leitsatz: Teilweise Stattgabe der Anfechtung der Nationalratswahl 1995 durch
d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erkenntnis vom 12. Oktober 1994, B446/93, wies der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen einen Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) ab. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Einschreiter die Wiederaufnahme der mit dem zitierten Erkenntnis erledigten Beschwerdesache. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3VfGG §19 Abs4ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags mangels Geltendmachung
eines gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes
Rechtssatz: Der Antragsteller läßt außer acht, daß das VfGG insbesondere in den Fällen des §19 Abs3 und Abs4 die Möglichkeit einer Entscheidung des Gerichtshofes i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A.1. Beim VfGH sind zu den Zlen. B 1025-1030,1055,1062,1170,1235,1301,1302/87 Verfahren über - auf Art144 Abs1 B-VG gestützte - Beschwerden anhängig, denen jeweils folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Landeshauptmann von Salzburg bzw. der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr verweigerten dem jeweiligen Bf. unter Hinweis auf die V des Landeshauptmannes von Salzburg vom 3. Juni 1987, LGBl. 42/1987, betreffend die Höchstz... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1B-VG Art139 Abs3 zweiter SatzB-VG Art139 Abs3 dritter SatzB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzBetriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986, BGBl 163Kundmachung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 01.07.87, mit der die Höchstzahlen von für das Betreiben des Platzfuhrwerk-Gewerbes zuzulassenden Kfz kundgemacht werden (verlautbart in der Salzburger Land... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Antragsteller zu V20/83 sind je zur Hälfte Eigentümer von Liegenschaften mit Grundstücken im 5. Wr. Gemeindebezirk (EZ ... mit dem Grundstück 732/13 (Baufläche E-Gasse ...), EZ ... mit dem Grundstück 728/20 (Haus A-Gasse ... = S-Gasse ...), EZ ... mit dem Grundstück 728/15 (Haus A-Gasse ...)), der Zweitantragsteller auch Alleineigentümer zweier derartiger Liegenschaften (EZ ... mit dem Grundstück 728/14 (Haus A-Gasse ...), EZ ... mit dem Grundstück 728/... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: Beschluß des Gemeinderates der Stadt Wien vom 26.06.75 (Flächenwidmungs- und Bebauungsplan) Plandokument Nr 5359.VfGG §19 Abs4 Beachte Kundmachung am 30. Jänner 1987, LGBl. für Wien 7/1987
Rechtssatz: Beschl. des Gemeindesrates Wien vom 26. Juni 1975 (Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Plandokument 5359) zweiter Satz im Punkt II Z1; mangelnde Ku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. KG betrieb bis 1983 ein in den Jahren 1976 bis 1978 errichtetes Ferienhotel. Im November 1983 wurde die Gesellschaft aufgelöst und eine Realteilung des Betriebsvermögens in der Weise vorgenommen, daß die einzelnen Appartements des Hotels den einzelnen Kommanditisten ins Eigentum übertragen wurden. Das Finanzamt berichtigte in der Folge die ab 1976 geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von 346524 S gemäß §6 Z9 lita UStG iVm. §12 Abs10 UStG. Die dagege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVfGG §19 Abs4 idF BGBl 297/1984
Rechtssatz: Art140 B-VG; maßgeblicher Beginn des Normenprüfungsverfahrens, zu dem ein Beschwerdeverfahren anhängig gewesen sein muß, um noch einem Anlaßfall gleichgestellt zu werden, kann (infolge der Nov.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Seefeld vom 13. Oktober 1975 wurde einem Antrag des Bf. um Genehmigung der Errichtung eines Autoabstellplatzes samt Aufbau auf der Grundparzelle .../4 KG Seefeld, die baubehördliche Bewilligung versagt. Für das auf der Grundparzelle .../3 und der Bauparzelle ..., beide KG Seefeld, geplante Hauptgebäude (Tiefgaragen, ein Hallenschwimmbad, Geschäfts- und Hotelräumlichkeiten) wurde mit demselben Bescheid die Baubewi... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallTir BauO §31Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Seefeld in Tirol vom 24.04.79. Nr 031-2-1979, über die Veränderung von Festlegungen des Bebauungsplanes. Festsetzung der BaufluchtlinieVfGG §19 Abs4 idF BGBl 279/1984
Rechtssatz: Tir. BauO §31; Versagung einer Baubewilligung mit der
Begründung: , daß das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die "HEIMBAU" EigentumswohnungsgesmbH, Sbg., ersuchte mit Schreiben vom 13. Juli 1972 an die Gemeindevertretung Eugendorf, "die Bauplatzerklärung für die neu gebildeten Parzellen ... und ..., mit einer Gesamtfläche von 3532 Quadratmeter, auszusprechen". Dem Ansuchen war eine "Urkunde zum Ansuchen um Bauplatzerklärung, eine Mappendarstellung im Maßstab 1:2880 und ein Lageplan im Maßstab 1:500 angeschlossen. Aus diesen Unterlagen geht hervor, daß die genan... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs5AVG §8Sbg BebauungsgrundlagenG §12 Abs4Sbg BebauungsgrundlagenG §24VfGG §19 Abs4 idF BGBl 297/1984
Rechtssatz: Sbg. BebauungsgrundlagenG; Einstellung eines Verfahrens über ein Ansuchen des Eigentümers eines Grundstückes um Teilung eines dieses Grundstück mitumfassenden Bauplatzes; Entzug des gesetzlichen Richters durch Verweigerung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde im Zuge der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte für die Jahre 1976 und 1977 der auf Kommanditisten entfallende, deren Einlage aber übersteigende Teil des Verlustes der bf. KG der Komplementärin - einer GesmbH - zugewiesen. Einem negativen Kapitalkonto könnten Verluste nicht zugerechnet werden. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wird die Verletzung des verfassungsgesetzli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde im Zuge der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte für die Jahre 1976 und 1977 der auf Kommanditisten entfallende, deren Einlage aber übersteigende Teil des Verlustes der bf. KG der Komplementärin - einer GesmbH - zugewiesen. Einem negativen Kapitalkonto könnten Verluste nicht zugerechnet werden. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wird die Verletzung des verfassungsgesetzli... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG-Nov 1984, BGBl 296B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVfGG §19 Abs4 Z3 idF BGBl 297/1984
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; Erlaß des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Zurechnung von Verlusten bei Kommanditgesellschaften als gesetzwidrig aufgehoben; keine Prüfung der einfachgesetzlichen Rechtmäßigkeit des angefoc... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG-Nov 1984, BGBl 296B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVfGG §19 Abs4 Z3 idF BGBl 297/1984
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; Erlaß des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Zurechnung von Verlusten bei Kommanditgesellschaften als gesetzwidrig aufgehoben; keine Prüfung der einfachgesetzlichen Rechtmäßigkeit des angefoc... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: VfGG §19 Abs4 Z1VfGG §19 Abs4 Z2 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10187/1984
Rechtssatz: Prostitutionsverordnung Micheldorf; Verhängung einer Geldstrafe; keine Bedenken gegen diese V; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte B 76/84 Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Oö. Landesregierung hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. November 1983 die Bf. schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §10 Abs1 litb des Oö. Polizeistrafgesetzes, LGBl. 36/1979, (Oö. PolStG) iVm. §2 Abs3 leg. cit. sowie der V des Gemeinderates der Gemeinde Micheldorf vom 30. Juni 1983 betreffend das Verbot der Hingabe des eigenen Körpers zur sexuellen Befriedigung anderer Personen zu Erwerbszwecken, (im folgenden... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: VfGG §19 Abs4 Z1VfGG §19 Abs4 Z2 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10187/1984
Rechtssatz: Prostitutionsverordnung Micheldorf; Verhängung einer Geldstrafe; keine Bedenken gegen diese V; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte B 76/84 Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Oö. Landesregierung hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. November 1983 die Bf. schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §10 Abs1 litb des Oö. Polizeistrafgesetzes, LGBl. 36/1979, (Oö. PolStG) iVm. §2 Abs3 leg. cit. sowie der V des Gemeinderates der Gemeinde Micheldorf vom 30. Juni 1983 betreffend das Verbot der Hingabe des eigenen Körpers zur sexuellen Befriedigung anderer Personen zu Erwerbszwecken, (im folgenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Oö. Landesregierung hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. November 1983 die Bf. schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §10 Abs1 litb des Oö. Polizeistrafgesetzes, LGBl. 36/1979, (Oö. PolStG) iVm. §2 Abs3 leg. cit. sowie der V des Gemeinderates der Gemeinde Micheldorf vom 30. Juni 1983 betreffend das Verbot der Hingabe des eigenen Körpers zur sexuellen Befriedigung anderer Personen zu Erwerbszwecken, (im folgenden... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: VfGG §19 Abs4 Z1VfGG §19 Abs4 Z2 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10187/1984
Rechtssatz: Prostitutionsverordnung Micheldorf; Verhängung einer Geldstrafe; keine Bedenken gegen diese V; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte B 76/84 Entscheid... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: VfGG §19 Abs4 idF BGBl 297/1984 VfGG §41B-VG Art18 Abs2B-VG Art26 Abs2B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art139 Abs1 / Allg. B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabFAG 1979 §10VolkszählungsG 1950VolkszählungsG 1980 §6 Abs6VolkszählungsG 1980 §7 Abs1VolkszählungsG 1980 §7 Abs2Berichtigte Kundmachung des Öst... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: VfGG §19 Abs4 idF BGBl 297/1984 VfGG §41B-VG Art18 Abs2B-VG Art26 Abs2B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art139 Abs1 / Allg. B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabFAG 1979 §10VolkszählungsG 1950VolkszählungsG 1980 §6 Abs6VolkszählungsG 1980 §7 Abs1VolkszählungsG 1980 §7 Abs2Berichtigte Kundmachung des Öst... mehr lesen...
