Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Sachbeschluss den Antrag, einen näher bezeichneten (aus zwei Teilen bestehenden) Beschluss der Eigentümergemeinschaft für unwirksam zu erklären, abgewiesen (zum Sachverhalt vgl die in dieser außerstreitigen Wohnrechtssache ergangene Vorentscheidung 5 Ob 164/07i = wobl 2008/72 [zust Call] = MietSlg LIX/24 = immolex 2008/81). Das Rekursgericht hat mit dem nunmehr angefochtenen Sachbeschluss (ua) ausgesprochen, dass der zweite T... mehr lesen...
Norm: ZPO §31 Abs1 Z4RAO §8 Abs1RAO §19a
Rechtssatz: Die Berufung auf die erteilte Vollmacht gemäß § 8 Abs 1 RAO ersetzt die Vollmachtsurkunde nur hinsichtlich der in dieser Gesetzesstelle genannten Vertretungshandlungen. Hiezu gehört zum Beispiel nicht die Empfangnahme von Geld. Wird die Erklärung, sich auf die erteilte Vollmacht zu berufen, in einem Prozess nur auf § 8 Abs 1 RAO gestützt, so ist der Rechtsanwalt gemäß der Regel des § 31 Abs 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Streitgegenstand im Verfahren ist die Verpflichtung des Rechtsanwalts nach § 19a Abs 3 RAO. Im Folgenden wird auch der zuletzt vertretende beklagte Rechtsanwalt nach der Diktion des § 19a Abs 3 RAO als „letzter" Anwalt bezeichnet, sein Prozessgegner als früherer Anwalt. In einem Verfahren vor dem Landesgericht Salzburg (im Folgenden nur Vorverfahren) war der dortige Kläger Reinhard R***** (im Folgenden nur Mandant) zunächst durch einen dritten, näher genannten ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger kauften am 24. August 1995 eine Wohnung, an der Wohnungseigentum begründet werden sollte. Der beklagte Rechtsanwalt war Vertragsverfasser und Treuhänder. Der ihm übergebene Kaufpreis sollte erst nach Vorliegen einer Freilassungserklärung eines Wohnungsberechtigten, dessen Wohnrecht auf der gesamten Liegenschaft verbüchert war, ausbezahlt werden. Die Freilassungserklärung war zunächst nicht erreichbar. Der Beklagte zahlte dennoch den Kaufpreis an den Verkäufer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin - eine GmbH - vertrieb „Minucell" als Nahrungsergänzungsmittel über Drogeriemärkte. Für dessen Vertrieb und Werbung soll in ihrem Unternehmen - nach ihren Behauptungen - der Nebenintervenient verantwortlich gewesen sein. Die Klägerin bewarb dieses Produkt in Printmedien unter der Überschrift „Cellulite!? - Muss nicht sein" mit folgendem Wortlaut (Auszug): „Ernährungsexperten haben mit Minucell ein hochwirksames Nahrungsergänzungsmittel auf pflanzl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****, gegen Mag. Kurt H*****, vertreten durch Schatz & Partner Rechtsanwälte OEG in Mödling, wegen EUR 42.051,46 sA, über die außerordentliche Revision der klagende... mehr lesen...
Norm: RAO §30 Abs1RAO
Rechtssatz: Einem bulgarischen Staatsangehörigen ist die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter wegen des in § 30 Abs 1 und 5 RAO normierten „Staatsbürgerschafts-Erfordernisses" verwehrt. Entscheidungstexte Bkv 4/04 Entscheidungstext OGH 01.08.2006 Bkv 4/04 Bkv 2/06 Entscheidungstext OGH 01.08.2006 Bkv 2... mehr lesen...
Norm: RAO §19a
Rechtssatz: Die Verurteilung zum Kostenersatz zu Handen des Rechtsvertreters des Kostengläubigers ersetzt ein Verlangen des Rechtsanwalts nach §19a Abs4 RAO nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 30/04i Entscheidungstext OGH 28.04.2004 3 Ob 30/04i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118998 ... mehr lesen...
Norm: RAO §19a
Rechtssatz: Ist zwar das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwalts durch rechtskräftigen Kostenzuspruch an seinen Mandanten entstanden, hat der Anwalt aber (noch) nicht gemäß § 19a Abs 4 RAO die Begleichung der Kostenersatzforderung an ihn verlangt, so ist auch eine Kostenzahlung an den Anwalt als Zahlung an den Mandanten zu werten. Der Anwalt fungiert in diesem Fall nur als Zahlstelle (vergleiche 1 Ob 120/01f). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Streitgegenstand im Verfahren nach § 35 EO sind behauptete Gegenforderungen der nun klagenden Titelschuldnerin gegen eine Prozesskostenforderung. Streitgegenstand im Verfahren nach Paragraph 35, EO sind behauptete Gegenforderungen der nun klagenden Titelschuldnerin gegen eine Prozesskostenforderung. Eine am 15. Juni 1993 verstorbene Geschenkgeberin - die nunmehrigen Beklagten sind ihre seit 22. Oktober 1999 eingeantworteten Erben - hatte der nunmehrigen Kläg... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist auf Grund eines gerichtlichen Beschlusses vom 25. Jänner 1991 verpflichtet, den Klägern, seinen im Jänner 1994 volljährig gewordenen Söhnen, ab 1. August 1990 bis zu ihrer Selbsterhaltungsfähigkeit monatlichen Unterhalt von je 2.300 S (= 167,15 EUR) zu leisten und führt gegen die Kläger zur Hereinbringung einer Prozesskostenforderung von 119.563,70 S (= 8.689,03 EUR) sA Fahrnis- und Gehaltsexekution. Diese am 5. April 2000 entstandene Forderung result... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. April 1995 bewilligte das Bezirksgericht Hernals dem Beklagten aufgrund einer vollstreckbaren Prozeßkostenforderung von insgesamt 301.140,19 S sA die Fahrnis- und Gehaltsexekution gegen den Kläger. Diese Forderung resultiert aus der rechtskräftigen Abweisung einer Mietzinszahlungs- und Räumungsklage, die der Kläger am 19. Februar 1987 eingebracht hatte. Das in diesem Verfahren ergangene Urteil erster Instanz datiert vom 28. Februar 1994, jenes zweiter... mehr lesen...
Norm: KO §7 Abs2KO idF IRÄG 1982 §81 Abs1KO §81a Abs2RAO §19a
Rechtssatz: Der Masseverwalter, der gemäß § 7 Abs 2 KO in den Rechtsstreit eintritt, bleibt auch gegenüber dem bisherigen Prozeßvertreter des Gemeinschuldners Herr des Verfahrens und hat dessen Führung ausschließlich an den für eine möglichst effiziente Abwicklung des Konkursverfahrens maßgeblichen Überlegungen zu orientieren. Es besteht keine Pflicht, dem Prozeß nur zur Realisierung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat die nachmalige Gemeinschuldnerin, für die der Beklagte zum Masseverwalter bestellt wurde, in einem Rechtsstreit anwaltlich vertreten, in welchem die nachmalige Gemeinschuldnerin für Fassadenrenovierungen einen restlichen Werklohn von S 627.259 sA begehrte. Bis zu der aufgrund der Konkurseröffnung am 10. 10. 1995 eingetretenen Verfahrensunterbrechung hat der Kläger Vertretungsleistungen erbracht, welche ein tarifmäßiges Honorar von S 145.710,4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9.Februar 1988 fällten Bedienstete einer Straßenmeisterei auf der Verkehrsinsel einer Bundesstraße in Oberösterreich nahe einer Tankstelle eine etwa 25 m hohe und 34 Jahre alte Pappel. Anlaß dafür war die Gefahr des Absturzes dürrer Äste auf die Straße. Der Kläger war als Bediensteter der beteiligten Straßenmeisterei Leiter der Arbeitspartie und hatte die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen anzuordnen. Die gefällte Pappel stürzte auf einen PKW, der gerade v... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war Gesellschafterin der "D*****"***** Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im folgenden D-GmbH). Diese verlangte von ihr einen Nachschuß auf die Stammeinlage in der Höhe von S 240.000,--. In dem darüber durchgeführten Rechtsstreit, in dem der Kläger, ein Rechtsanwalt, die Beklagte vertrat, wurde diese zur Zahlung von S 240.000,-- samt 6 % Zinsen seit 14.4.1980 sowie von Kosten in der Höhe von S 43.896,21 und S 8.211,12 verurteilt. Die Beklagte wurde... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 ERAO §19a
Rechtssatz: Jedenfalls mit der Rechtskraft des Kostenzuspruches wird das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes begründet. Das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes hindert eine Aufrechnung mit den dem Prozeßgegener in derselben Entscheidung zuerkannten Prozeßkosten. Entscheidungstexte 3 Ob 23/94 Entscheidungstext OGH 07.09.1994 3 Ob 23/94 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 24.Oktober 1985 wurde über das Vermögen des Beklagten der Anschlußkonkurs eröffnet. Der Konkurs wurde nach rechtskräftiger Bestätigung eines am 24.Juli 1986 angenommenen Zwangsausgleiches mit Beschluß vom 16.Oktober 1986 gemäß § 157 Abs 1 KO aufgehoben. Am 14.Juli 1987 beantragte die klagende Partei auf Grund einer Eintragung in das Anmeldungsverzeichnis dieses Konkursverfahrens die Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbring... mehr lesen...
Norm: RAO §19a
Rechtssatz: Das Pfandrecht nach § 19 a RAO steht auch einem emeritierten Rechtsanwalt für die bis zur Streichung aus der Liste der Rechtsanwälte von ihm verzeichneten und dann zugesprochenen Kosten zu. Entscheidungstexte 3 Ob 68/90 Entscheidungstext OGH 16.05.1990 3 Ob 68/90 Veröff: EvBl 1990/131 S 605 = AnwBl 1990,741 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die von Rechtsanwalt Dr. Peter K*** vertretene Aufbaugesellschaft für Hoch-, Tief- und Eisenbetonbau mbH ersiegte gegenüber der nunmehrigen Klägerin mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 13.1.1986 den Kapitalsbetrag von S 952.000 sA und S 142.958,32 an Kosten. Über Berufung der damaligen Beklagten, nunmehr klagenden Partei fällte das Oberlandesgericht Wien ein Zwischenurteil, in dem der Klagsanspruch dem Grunde nach als zu Recht bestehe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes entsteht zwar einerseits das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes zugleich mit der Kostenforderung, sodaß dem durch das Pfandrecht gesicherten Rechtsanwalt in der Verwertung dieser Forderung niemand zuvorkommen kann, doch kann andererseits gegen die Kostenforderung trotzdem mit einer im Zeitpunkt ihres Entstehens schon aufrechenbar gegenüberstehenden Gegenforderung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 15.2.1978 eine Vereinbarung, wonach der Beklagte ein Althaus des Klägers (das seit März 1983 im Eigentum eines Sohnes des Klägers steht) ausbaut, für fünf Jahre die entstehenden vier Wohneinheiten verwerten dürfe und während dieser fünf Jahre einen monatlichen "Pachtzins" von 2.250 S, das sind für fünf Jahre insgesamt 135.000 S, zahlen müsse. Die Kosten der Investition wurden mit 250.000 S veranschlagt. Da dem Beklagten dieser Betr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AfRAO §19a
Rechtssatz: Werden eventuell zustehende Kostenersatzansprüche an die Gegenpartei an den Bevollmächtigten zahlungshalber abgetreten, kann das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes gar nicht existent werden, weil die Kostenersatzforderung mit ihrer Entstehung, durch diese bedingt an den Bevollmächtigten abgetreten und damit dessen "Eigentum" war, ein Pfandrecht an eigener Sache aber - von hier nicht in Betracht kom... mehr lesen...
Norm: AO §10KO §10RAO §19a
Rechtssatz: Gesetzliche Pfandrechte insbesondere auch das des Rechtsanwalts nach § 19a RAO, können auch nach Konkurseröffnung entstehen und sind im Konkurs als Absonderungsrechte geltend zu machen (so schon SZ 8/278, andere Ansicht SZ 30/27 hinsichtlich des Ausgleichsverfahrens). Entscheidungstexte 5 Ob 626/80 Entscheidungstext OGH 21.10.1980 5 Ob 626/80 ... mehr lesen...
Über das Vermögen des Dr. Erich K wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 4. Dezember 1978, der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der nunmehr beklagte Rechtsanwalt hat den in einer Rechtssache des Landesgerichtes Innsbruck beklagten Dr. Erich K rechtsfreundlich vertreten. Mit rechtskräftigem Urteil vom 11. Mai 1979 wurde in diesem Verfahren das Klagebegehren abgewiesen und die dortige klagende Partei X verpflichtet, Dr. Erich K zu Handen seines ... mehr lesen...
Norm: RAO §19a
Rechtssatz: Das Wesen des gesetzlichen Pfandrechtes des Rechtsanwaltes an der Kostenforderung seines Klienten besteht darin, dass dem gesicherten Rechtsanwalt niemand zuvorkommen kann. Das Pfandrecht bewirkt nicht den Übergang der Kostenforderung an den Rechtsanwalt. Gläubiger dieser Forderung bleibt nach wie vor die Partei. Entscheidungstexte 7 Ob 591/80 Entscheid... mehr lesen...
Norm: RAO §19a
Rechtssatz: Das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwalts kann nur zugunsten seines Entlohnungsanspruches und Barauslagenersatzanspruches an der im Verfahren vor Gericht, einer anderen öffentlichen Behörde oder einem Schiedsgericht seinem Mandanten durch Entscheidung zugesprochen oder vergleichsweise zugesagten Kostenersatzforderung bestehen, nicht aber an Kostenersatzforderungen, die durch einen Vertrag (Vergleich, Anerkenntnis) ... mehr lesen...
Norm: RAO §19a
Rechtssatz: Bei dem mit der rechtskräftigen Kostenentscheidung entstandenen Pfandrecht nach § 19 a RAO fällt der Zeitpunkt der tatsächlichen Wirksamkeit mit der an keine Form und Frist gebundenen Aufforderung des Rechtsanwaltes an die zur Zahlung verpflichtete Partei, die Zahlung an ihn zu leisten, zusammen. Entscheidungstexte 1 Ob 36/72 Entscheidungstext OGH 01.03.19... mehr lesen...
