RS OGH 1980/5/29 7Ob591/80, 3Ob1033/89, 7Ob2/07f, 7Ob21/09b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 591/80
  Entscheidungstext OGH 29.05.1980 7 Ob 591/80
• 3 Ob 1033/89
  Entscheidungstext OGH 13.12.1989 3 Ob 1033/89
  nur: Das Wesen des gesetzlichen Pfandrechtes des Rechtsanwaltes an der Kostenforderung seines Klienten besteht darin, dass dem gesicherten Rechtsanwalt niemand zuvorkommen kann. (T1)
• 7 Ob 2/07f
  Entscheidungstext OGH 31.01.2007 7 Ob 2/07f
  Auch; nur: Das Pfandrecht bewirkt nicht den Übergang der Kostenforderung an den Rechtsanwalt. Gläubiger dieser Forderung bleibt nach wie vor die Partei. (T2); Beisatz: § 19a RAO geht mit den allgemeinen pfandrechtlichen Bestimmungen des ABGB als lex specialis vor. (T3)
• 7 Ob 21/09b
  Entscheidungstext OGH 01.07.2009 7 Ob 21/09b
  Auch; Beisatz: Das gilt ungeachtet der Bestimmung des § 19a RAO, weil weder das Pfandrecht nach dessen Abs 1 noch eine Erklärung nach dessen Abs 4 den Übergang der Kostenforderung an den Rechtsanwalt bewirken. (T4); Beisatz: Es besteht kein direktes Klagerecht des Rechtsanwalts an den zugesprochenen Kosten gegen den ersatzpflichtigen Prozessgegner. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)