Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in St. Pölten und gemeinsam mit mehreren Partnern als Geschäftsführer und Gesellschafter der J & Partner Rechtsanwalts GmbH in Graz und Wien tätig. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 7. Juli 2003 wurde er schuldig erkannt, eine Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben. Er habe entgegen der Vorschrift des §1... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO §10 Abs1
Rechtssatz: Keine Verletzung des Gleichheitsrechtes und der Erwerbsausübungsfreiheit durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Verletzung des Doppelvertretungsverbotes iSd §10 Abs1 RAO; denkmögliche Gesetzesauslegung, keine Willkür, ausreichendes Ermittlungsverfahren Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem als Bescheid zu wertenden Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 30. September 2002 wurde der Berufung des Kammeranwaltes gegen das in erster Instanz den Beschwerdeführer freisprechende Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache wie folgt entschieden: "Dr. Ludwig D, Re... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1990 §73 Abs2RAO §9 Abs2RAO §10 Abs1
Leitsatz: Keine willkürliche Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen
Rechtsanwalt wegen Verletzung des Verbots der Doppelvertretung und
der Verschwiegenheitspflicht in einem Erbschaftsverfahren; keine
verfassungswidrige Bemessung des Strafausmaßes
Rechtssatz: Die belangte Behörde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 2001 wurde der Beschwerdeführer zur Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von zwölf Monaten und zum Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt. Gemäß §16 Abs2 Disziplinarstatut 1990, BGBl. Nr. 474/1990 idF BGBl. I Nr. 98/2001 (im folgenden: DSt 1990) wurde die Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Re... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs2EMRK Art6 Abs3 litdDSt 1990 §16 Abs2RAO §9 Abs2RAO §10 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung der Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der
Rechtsanwaltschaft für die Dauer eines Jahres wegen Verletzung der
anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht und Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin in Klagenfurt. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Kärnten (in der Folge: Disziplinarrat) hat in einem die Beschwerdeführerin betreffenden Verfahren am 14. September 1999, Z D 20/99-12, folgenden Einleitungsbeschluß gefaßt: "Es besteht Grund zur disziplinären Behandlung der (es folgt der Name der Beschwerdeführerin), wegen Berufspflichtenverletzung und wegen Verletzung von Ehre und Ansehen d... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2RAO §10 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer
Disziplinarstrafe über eine Rechtsanwältin wegen Verletzung des
Verbots der Doppelvertretung; ausreichende Konkretisierung des
erhobenen Vorwurfes im Einleitungsbeschluß
Rechtssatz: Dem Einleitungsbesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 27. Jänner 1997 wurde er für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, "daß er von Anfang 1990 bis Mai 1994 die Marktgemeinde Mauerkirchen in einem Verfahren v... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2RAO §10 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Verstoßes gegen das Verbot der Doppelvertretung; keine Verletzung im
Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch
Unterbleiben der Inkenntnissetzung des Beschwerdeführers vom W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 1. April 1992 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Rechtsanwaltsstandes in vier Fällen schuldig gesprochen. Von zwei weiteren gegen ihn erhobenen disziplinären Vorwürfen wurde er mit demselben Erkenntnis freigesprochen. Der dagegen erhobenen Berufung w... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO §10 Abs1RL-BA 1977 §50
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung von Disziplinarstrafen über einen Rechtsanwalt wegen nicht ordnungsgemäßer Honorarrechnung und Doppelvertretung Entscheidungstexte B 826/94 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.06.1995 B 826/94... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (künftig: OBDK) vom 14. Dezember 1992, Z14 Bkd 7/92-8, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 27. Februar 1992 keine Folge gegeben. Dies wurde im wesentlichen wie folgt begründet: "Mit dem angefochtenen Erkenntnis (des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwalts... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO §9 Abs1RAO §10 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt
wegen des Vergehens der Doppelvertretung
Rechtssatz: Ausgehend von dem festgestellten Sachverhalt hat der Beschwerdeführer die Anzeigerin in den Jahren 1989 und 1990 gemeinsam mit ihren vier Ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 26. Juni 1989, Z Bkd 15/89-11, wurde einer Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 6. Mai 1988, Z D 19/87, D 26/87, teilweise Folge gegeben: Die erstinstanzliche Entscheidung wurde in ihrem Punkt 1. aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt, daß der Beschuldigte sc... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienB-VG Art83 Abs2RAO §10 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt
wegen Erhebung von Rekursen im eigenen Namen als Hypothekargläubiger
in einer Zwangsversteigerungssache trotz aufrechtem
Vertretungsverhältnis zur Verpflichteten ... mehr lesen...
