RS Vfgh 2004/12/2 B999/04

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 02.12.2004

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Index

27 Rechtspflege
27/01 Rechtsanwälte

Norm

RAO §10 Abs1

Rechtssatz

Keine Verletzung des Gleichheitsrechtes und der Erwerbsausübungsfreiheit durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Verletzung des Doppelvertretungsverbotes iSd §10 Abs1 RAO; denkmögliche Gesetzesauslegung, keine Willkür, ausreichendes Ermittlungsverfahren

Entscheidungstexte