RS Vfgh 2003/9/23 B147/03

Die belangte Behörde hat ihre Rechtsposition im angefochtenen Bescheid sehr ausführlich und in nachvollziehbarer Weise begründet, sodaß ihr keineswegs der Vorwurf gemacht werden kann, leichtfertig entschieden zu haben. Der in der Beschwerde getätigte Vorwurf einer gehäuften Verkennung der Rechtslage kann der belangten Behörde, wenn sie den Tatbestand der Doppelvertretung und der Verschwiegenheitspflichtverletzung als gegeben ansieht, jedenfalls nicht gemacht werden.

Angesichts des Umstandes, daß die Einbeziehung der bereits getilgten Vorstrafe nur einen von mehreren Strafzumessungsgründen bildete, kommt dieser - von der OBDK in der Gegenschrift zugestandenen - Rechtswidrigkeit keine Bedeutung zu, die zur Verfassungswidrigkeit des Ausspruches über das Strafausmaß insgesamt führen könnte.