Mit dem angefochtenen Bescheid wurde (in Bestätigung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 29. Juni 1993) dem Beschwerdeführer gemäß § 65 Abs. 2 KFG 1967 iVm § 35 Abs. 3 KDV 1967 eine bis 13. Juli 1998 befristete Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B erteilt; das Mehrbegehren auf Erteilung einer unbefristeten Lenkerberechtigung über den genannten Zeitpunkt hinaus wurde abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 28. Februar 1994 die Be... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §35 Abs1 litf;KDV 1967 §35 Abs3;KFG 1967 §69 Abs1 litb;
Rechtssatz: Neben der tatsächlichen Einäugigkeit (infolge Fehlens oder völliger Blindheit eines Auges) können auch schwere Anomalien (nämlich besonders hochgradige Sehschwäche und hochgradige Fehlstellung) eines Auges den faktischen Ausfall der Sehkraft dieses Auges für die Sehfunktion des Lenkerberechtigten - sohin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;KDV 1967 §35 Abs3;KFG 1967 §69 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Festlegung einer Maximalfrist von fünf Jahren iSd § 35 Abs 3 KDV, innerhalb welcher jedenfalls eine Nachuntersuchung des Lenkerberechtigten stattzufinden hat, hält der VwGH im Interesse der Verkehrssicherheit bei Personen, die eines der im § 35 Abs 3 KDV ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §35 Abs1 litf;KDV 1967 §35 Abs1 liti;KDV 1967 §35 Abs3;KDV 1967 §35 Abs5;
Rechtssatz: Das Fehlen des Gebrechens nach § 35 Abs 1 lit i KDV (mangelhafte Sehschärfe) schließt das Vorliegen eines Gebrechens nach § 35 Abs 1 lit f KDV (tatsächliche oder funktionelle Einäugigkeit) nicht aus. Ein Ausgleich der mangelhaften Sehschärfe der Augen iSd § 35 Abs 5 KDV setzt voraus, da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B und F entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm bis zur behördlichen Feststellung der Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung eine neue Lenkerberechtigung nicht erteilt werden dürfe. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, die Erstbehörde habe dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KDV 1967 §35 Abs3;KDV 1967 §35 Abs7;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Daß das Ergebnis einer Beobachtungsfahrt als Beweismittel iSd § 46 AVG dienen kann (Hinweis E 16.5.1989, 89/11/0051), bedeutet nicht, daß die Partei des Entziehungsverfahrens einen Anspruch auf Anordnung einer solchen Fahrt hätte. Schlagworte Grundsatz de... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §35 Abs3;KDV 1967 §35 Abs7;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung, die Durchführung einer Beobachtungsfahrt anzuordnen, besteht nur dann, wenn das ärztliche Gutachten eine Beobachtung des Antragstellers beim Handhaben von Betätigungsvorrichtungen des Kraftfahrzeuges erfordert (§ 67 Abs 2 KFG) oder wenn die Kompensierbarkeit des Verlustes eines Auges (§ 35 Abs ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. März 1994 entzog die Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 vorübergehend die (bis 11. September 1995 befristete) Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B "bis zur behördlichen Feststellung der Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung, gerechnet vom Tage der Bescheidzustellung". Gleichzeitig wurde gemäß § 74 Abs. 1 in sinngemäßer Anwendung des § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §35 Abs3;KDV 1967 §35 Abs7;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/11/0194 3 Stammrechtssatz Eine Verpflichtung zur Anordnung einer Beobachtungsfahrt gemäß § 67 Abs 2 KFG besteht, außer in den Fällen des § 35 Abs 3 und Abs 7 KDV, nur dann, wenn das ärztliche Gutachten eine Beobachtung beim Handhaben von Betätigungsvorrichtungen des Kraftf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 2. Juni 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die ihm erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm vor Ablauf eines Jahres ab Zustellung des Bescheides keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 24. Mai 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A und B entzogen und gleichzeitig gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Dauer seiner körperlichen und geistigen Nichteignung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §35 Abs1 litg;KDV 1967 §35 Abs3;
Rechtssatz: Daß bei Menschen, die Starbrillen tragen, das Gesichtsfeld links temporal als auch rechts temporal eingeschränkt ist, läßt noch nicht auf das Vorliegen eines Gebrechens im Sinne des § 35 Abs 1 lit g KDVG schließen, insbesondere wenn man berücksichtigt, daß gemäß § 35 Abs 3 KDV unter den dort genannten Bedingungen auch Einäugig... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §35 Abs3;KDV 1967 §35 Abs7;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung zur Anordnung einer Beobachtungsfahrt gemäß § 67 Abs 2 KFG besteht, außer in den Fällen des § 35 Abs 3 und Abs 7 KDV, nur dann, wenn das ärztliche Gutachten eine Beobachtung beim Handhaben von Betätigungsvorrichtungen des Kraftfahrzeuges erfordert (Hinweis E 16.5.1989, 89/11/0051). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;KDV 1967 §30 Abs2;KDV 1967 §35 Abs1 litf;KDV 1967 §35 Abs3;KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §69;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Ausgleich gemäß § 30 Abs 2 KDV 1967 stattgefunden hat, ist auch dann zu prüfen, wenn der Besitzer einer Lenkerberechtigung zwar taub, und ein Auge blind ist, wobei auch das andere Auge nur mehr die halbe Sehleistung aufwei... mehr lesen...
