Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1. 7. 2002 Betreiber eines Hotels, das er von seiner Mutter übernommen hat. Am 2. 6. 2004 trat ihm seine Mutter sämtliche Ansprüche aus dem Getränkesteuerverfahren für den Zeitraum 1997 bis einschließlich Mai 1999, „insoweit diese insbesondere zu Amtshaftungsansprüchen" führten, ab. Die beklagte Partei hatte durch ihren Bürgermeister mit verschiedenen Bescheiden aus dem Jahr 1999 die Getränkesteuer bescheidmäßig festgesetzt. Nachdem dagegen ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten unter anderem den Ersatz jenes Schadens, der ihr dadurch entstanden sei, dass dieser es als Leiter der Betriebsprüfungsabteilung des Finanzamtes S***** verabsäumt habe, bei der zuständigen Veranlagungsabteilung die Erlassung endgültiger Einkommenssteuerbescheide für einen seit 1992 in Österreich wohnhaften deutschen Tennisprofessional zu bewirken. Entgegen einem sogenannten "Schirennfahrererlass", welcher auch für den konkreten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, war mit Beschluss vom 12. 1. 1996 in einem Verlassenschaftsverfahren zum Verlassenschaftskurator für den ruhenden Nachlass bestellt worden. Laut Hauptinventar betrugen die Aktiven des Nachlasses S 3,550.033,66, wovon S 3,408.000 auf den Verkehrswert einer Liegenschaft des Erblassers entfielen. Die Passiven beliefen sich auf S 9,618.026,58, wovon S 1,575.000 und S 2,500.000 auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellt waren. ... mehr lesen...
Begründung: Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 19. Jänner 1995 (im Folgenden nur Bescheid erster Instanz) den Antrag der Klägerin, einer nach dem Aktenstand jugoslawischen Staatsangehörigen, auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs 2 AufG mangels einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft ab, weil in ihrer Wohnung 14 Personen auf 80 m2 wohnten. Diese Feststellung gewann die Behörde aus dem Melderegister, wonach 14 Personen in der Wohnung der K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29. März 1995 richtete das Amt der Tiroler Landesregierung ua an alle Bezirkshauptmannschaften Tirols einen Erlass, in dem es auf die seit 1. Jänner 1995 bestehende neue Rechtslage (Beitritt Österreichs zur EU) beim Grundverkehr hinwies, im Besonderen darauf, dass § 3 Tiroler GrundverkehrsG (TirGVG) gegenüber EU-Bürgern bereits ab 1. Jänner 1995 als anwendbar anzusehen sei und das sogenannte Erklärungsmodell des § 10 Abs 2 TirGVG ab diesem Zeitpunkt auch EU... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Einkünfte von Grafikern unterlagen bei einer Einstufung ihrer Tätigkeit als künstlerische Tätigkeit nicht der Gewerbesteuer (GewSt) und einem ermäßigten Satz der Umsatzsteuer (USt) von nur 10 % (§ 10 Abs 2 Z 8 UStG 1972). Der Bundesminister für Finanzen (BMF) lud mit Erlass vom 15. Jänner 1970, Zl. 258.434-9a/69, die Finanzlandesdirektionen (FLDen) als Abgabenbehörden zweiter Instanz ein, in allen Rechtsmittelverfahren, in denen strittig ist, ob die Tätig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In dem hier amtshaftungsrechtlich zu beurteilenden Anlassverfahren des Bezirksgerichts Hietzing begehrte die Vermieterin vom Kläger als dort beklagten Mieter (im folgenden nur Kläger) einer Wohnung - dessen Mietvertrag dem MRG unterfiel - die Bezahlung rückständiger Mietzinse für zwei Monate samt vereinbarten Zinsen sowie unter Auflösung des Mietvertrags gemäß § 1118 ABGB die Räumung der Wohnung. Der Kläger bezahlte die rückständigen Mietzinsbeträge, jedoch ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitzen im Ausland (M*****) und im Inland (V*****). Seit 10.Juli 1986 ist er Eigentümer eines in M***** polizeilich gemeldeten PKWs Porsche 928 S. Am 27.Oktober 1986 teilte ein Zollwachbeamter der Finanzstrafbehörde des Zollamtes Linz mit, er sehe schon seit längerer Zeit einen PKW der Marke Porsche mit M***** Kennzeichen in V*****. Die Erhebungen ergaben, daß es sich dabei um den PKW des Klägers handelte. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Maßgeblich für den Amtshaftungsanspruch der Kläger ist der Inhalt des - noch anhängigen - zivilgerichtlichen Verfahrens AZ 27 Cg 169/85 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (im Folgenden Vorverfahren), in dem die Kläger als dortige Beklagte (im Folgenden als Kläger bezeichnet) ebenfalls durch ihren nunmehrigen Rechtsbeistand (im Folgenden Klagevertreter) vertreten waren: Im Vorverfahren belangte am 26. Juni 1985 Martin S*****, vertreten durch Rechtsanw... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist unter anderem Eigentümerin der Eigenjagdreviere P***** (1096,59 ha) und B*****(232,07 ha). In den Jahren 1983 bis 1986 traten im Revier P*****von Wild verursachte Forstschäden auf. Am 28.4.1983 reichte die Klägerin den Abschußplan für das Jagdjahr 1983/1984 unter anderem für das Eigenjagdrevier P***** beim Bezirksjägermeister zur Genehmigung ein. Sie gab einen Frühjahrwildbestand an Rotwild von 44 Stück an und beantragte einen Abschuß von 15 Stück. Der... mehr lesen...
Begründung: Am 12.10.1986 gegen 15,15 Uhr fuhr der griechische Staatsbürger Alekos S***** mit einem PKW Marke Ford Taunus 1,6 l auf der A 2 von Graz Richtung Wien. Infolge eines Reifenplatzers geriet das Fahrzeug im Ortsgebiet von N***** über die doppelte Sperrlinie und stieß mit dem vom Kläger gelenkten PKW VW 132 mit dem amtlichen Kennzeichen ***** zusammen. Durch diesen Unfall wurde die Gattin des Klägers, Aloisia M*****, getötet. Gegen den Kläger wurde ein Strafverfahren nicht e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betrieb ein Luftbildunternehmen. Er beabsichtigte Ende 1980, für betriebliche Zwecke ein Kraftfahrzeug zu kaufen. Er erkundigte sich im November 1980 telefonisch beim Finanzamt Schärding, ob ein entsprechend umgebauter PKW der Type Mercedes 280 SE als sogenannter "Fiskal-LKW" anerkannt würde und damit nicht unter die Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit des damals in Geltung gestandenen § 20 a EStG fiele. Nach der zum Zeitpunkt der Auskunfts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die B***** Consolidated Ltd., Zweigniederlassung Wien (im folgenden B*****) betrieb in den Jahren 1903 bis 1973 in einer Betriebsanlage in Wien-Stadlau, zwischen der D*****-Straße - D*****-Gasse - G*****-Gasse - N*****-Straße eine Borax-Erzeugung. Der B***** waren in Ansehung der anfallenden Produktionsrückstände keine Auflagen erteilt worden. Die Betriebsanlagegenehmigungen enthielten keine Auflagen über die Errichtung von Deponien. Während der Jahrzehnte währ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zur Besicherung von Krediten bestellte der inzwischen verstorbene Ing. Hans Z***** der klagenden Partei das Pfandrecht an einem Superädifikat, das auf dem zum Gutsbestand der dem C***** zugeschriebenen Liegenschaft EZ 2519 KG L***** gehörigen Grundstück 503/174 errichtet ist. Die Pfandbestellungsurkunden wurden am 19.3.1980 in der Urkundensammlung des Bezirksgerichtes K***** hinterlegt. In der Folge verpflichtete sich der Kreditnehmer mit dem am 12.7.1985 vor ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe des Klägers mit Monika Martha Z***** (im folgenden Mutter), der ein Kind entstammt, wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 28.August 1986, GZ 4 Sch 104/86-5, geschieden. Vor der Verhandlung trafen die Eheleute die schriftliche Vereinbarung Beilage A = B (im folgenden Vereinbarung Beilage A). Die Mutter unterfertigte über Diktat des Klägers folgenden Text: " ... Falls mein Gatte ... zu Unterhaltszahlungen für ... (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. und 23. November 1984 fand im Raum Rosaliengebirge zwischen Neudörfl und Hochwolkersdorf eine Gefechtsübung der Panzertruppenschule Zwölfaxing statt, bei der Schützenpanzer, Jagdpanzer und Radfahrzeuge eingesetzt waren. Die Kettenfahrzeuge hatten ein Gewicht von etwa 13 bis 18 Tonnen, die Radfahrzeuge ein Gewicht bis zu 8 Tonnen. Die Kettenfahrzeuge sind nicht für den Verkehr zugelassen und tragen auch keine Kennzeichentafeln. Alle Fahrzeuge werden mit ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 A3AHG §1 CaOrgHG §2
Rechtssatz: § 1299 ABGB gilt auch für den an Organe der nach dem AHG haftenden Rechtsträger anzulegenden Maßstab bei Prüfung des Vorliegens eines Organverschuldens. Entscheidungstexte 1 Ob 35/87 Entscheidungstext OGH 11.11.1987 1 Ob 35/87 Veröff: SZ 60/236 1 Ob 8/88 Entscheidungstext OGH 13.04... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist seit etwa 10 Jahren als Leiter der Buchhaltung beim Kläger beschäftigt. Er verdient im Durchschnitt monatlich rund S 17.000 und ist berechtigt, bis zu einem Wert von ca. S 1.200 bis S 1.500 pro Monat im Unternehmen unentgeltlich zu tanken. Der Zweitbeklagte, der seit Jänner 1983 beim Kläger als Autoverkäufer angestellt ist und der auch vorher schon als Autoverkäufer tätig war, bezieht an Fixum und Provision etwa S 10.000 netto im Monat. Er... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war beim Kläger, einem Transportunternehmer, als Kraftfahrer beschäftigt. Am 19.November 1980 kam der von ihm gelenkte, mit Mandarinen beladene Sattelschlepper auf der Fahrt von Izmir nach Istanbul von der Fahrbahn ab, kippte um und wurde schwer beschädigt. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch das Begehren des Klägers auf Teilersatz der aufgewendeten Reparaturkosten, des Verdienstentganges und der durch den Unfall verursachten Folgekosten, währe... mehr lesen...
